Aufsichtsbehörde bestellt Bürgermeister ein
„Kein schöner Besuch“: Darum musste die Marktgemeinde Bruckmühl beim Landratsamt antanzen
Die Marktgemeinde Bruckmühl musste jetzt im Landratsamt Rosenheim antanzen. „Es war kein schöner Besuch“, teilte Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) dem Marktgemeinderat mit. Was die Behörde zu bemängeln hatte.
Bruckmühl – Wenn ein Mitarbeiter beim Chef antanzen muss, weil die Zahlen besorgniserregend sind, ist das für den Angestellten meist kein Grund zur Freude. Auch wenn er natürlich kein Angestellter des Landratsamtes ist – bei Bruckmühls Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) könnte sein Besuch Mitte Januar in der Aufsichtsbehörde in Rosenheim ähnliche Gefühle ausgelöst haben. „Es war kein so schöner Besuch“, teilte der Rathauschef bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats am Dienstag (28. Februar) den Ratsmitgliedern mit.
Der im Dezember 2022 verabschiedete Haushalt – genauer gesagt der prognostizierte Schuldenstand zum Endes des Jahres 2026 – hatte das Landratsamt auf den Plan gerufen. Denn die Kämmerei der Marktgemeinde hatte im Haushalt beziehungsweise im Finanzplan und Investitionsprogramm berechnet, dass die Schulden der Gemeinde innerhalb von vier Jahren drastisch ansteigen könnten – von 10,4 Millionen Euro Stand 31. Dezember 2022 auf 40,3 Millionen Euro zum 31. Dezember 2026.
Drastische Preissteigerung
Der Haushalt für das Jahr 2023, den der Marktgemeinderat einstimmig verabschiedet hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von 63,4 Millionen Euro, wobei der Verwaltungshaushalt bei 44,9 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt bei 18,46 Millionen Euro liegt. Löcher in den Haushalt der Kommune reißen dabei vor allem dringend notwendige Investitionen wie beispielsweise der geplante Bau der Kindertagesstätte an der Rösnerwiese. Wurde seitens der Gemeinde zu Beginn der Planungen noch mit rund acht Millionen Euro Kosten gerechnet, ist nach Angaben der Kämmerei durch diverse Preissteigerungen mittlerweile von Kosten in Höhe von 14 Millionen Euro die Rede.
Diese und weitere Investitionen sind es letztlich auch, die die Prognose bei der Pro-Kopf-Verschuldung beeinflussen. Eine finanzielle Entwicklung, die Richter bereits bei der Haushaltsdebatte Sorgen bereitete. „Das Jahr 2023 war gerade so machbar“, sagte Richter bei der Diskussion Anfang Dezember 2022. „Doch bei den Belastungen, die auf uns zukommen, wird mir mulmig.“
„Fast ausschließlich Pflichtaufgaben“ im Investitionsprogramm
Beim Termin im Landratsamt hat die Aufsichtsbehörde der Marktgemeinde letztlich eine Hausaufgabe aufgegeben – und zwar, „die Notwendigkeit seiner Aufgaben, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen,“ noch intensiver zu prüfen und die „Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen“. „Konkrete Einsparpotenziale konnten vom Landratsamt auf Nachfrage nicht benannt werden“, kommentierte die Gemeindeverwaltung den Termin in Rosenheim. Einen Grund sieht die Kommune darin, dass das Investitionsprogramm „fast ausschließlich Pflichtaufgaben“ abbilde.
„Ich habe versucht, darzustellen, dass der Markt Bruckmühl ja keine Luxusgüter in den Haushalt eingeplant hat“, machte Richter im Marktgemeinderat deutlich. Dennoch seien sich das Landratsamt und die Kommune darüber einig gewesen, „dass die finanzielle Situation des Marktes im Hinblick auf die anstehenden Investitionen noch mehr Aufmerksamkeit erfordern wird als bisher“.
