Gemeindehaushalt 2023
Zwei Großprojekte schränken finanziellen Spielraum für Bad Endorf ein
Das Schulzentrum und das Entwicklungskonzept dominieren den Haushalt der Gemeinde Bad Endorf. Für andere Aufgaben bleibt nicht mehr viel Spielraum. So hoch liegt mittlerweile die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde.
Bad Endorf – Alle Fraktionen lobten den solide geplanten Haushalt – und doch stimmten drei von vier Grünen-Fraktionsmitgliedern gegen den Haushaltsplan und den Finanzplan. Doch der Reihe nach: Kämmerin Melanie van Lengen hatte zuerst den Haushaltsplan mit kurzen Stichpunkten umrissen. Für dieses Jahr macht das Gesamtvolumen 33,2 Millionen Euro aus. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 20,4 Millionen und auf den Vermögenshaushalt 12,8 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich ist im Haushaltsplan 2023 und in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2026/2029 gegeben.
Finanzplan bis 2029 erweitert
Um die finanziellen Auswirkungen ermessen zu können, wurde der Finanzplan aufgrund der langen Bauphasen für das Schulzentrum sowie die geplanten ISEK-Maßnahmen (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) bis 2029 erweitert. Die im erweiterten Finanzplan bis 2029 veranschlagten Investitionen von rund 76 Millionen Euro werden durch Fördermittel von 35 Millionen Euro, Darlehensaufnahmen von insgesamt 18 Millionen Euro (12 schon 2022 und 6 Millionen 2027), etwa 3,9 Millionen Euro an Erlösen aus Veräußerungen und gebildeten Rücklagen aus Vorjahren mitfinanziert.
Im Haushaltsjahr 2023 ist keine Darlehensaufnahme nötig
„Sofern sich die Einnahmen und Ausgaben so wie geplant bis 2029 einstellen, wird ab dem Jahr 2029 eine freie Spanne von etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet und es besteht eine Rücklage 2029 von etwa drei Millionen”, rechnete van Lengen weiter vor. 2023 und in den Finanzplanungsjahren kann eine freie Spanne für Investitionen ausgewiesen werden. Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt ist dieses Jahr eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von gut 6,5 Millionen Euro vorgesehen. „Im Haushaltsjahr 2023 ist keine Darlehensaufnahme notwendig,” betonte die Kämmerin.
Bis 2028 fast 60 Millionen Euro verplant
Für den Neubau des Schulzentrums, den Breitbandausbau, Photovoltaik-Anlagen, Nahwärmenetz Schule/Feuerwehr/Breitensportanlage, Abschluss des Neubaus Kindergarten, Umsetzung des ISEK (Kreisel, Gestaltung Kirchplatz/Neue Mitte und Haus des Gastes), Wanderwege und Kanalbaumaßnahmen im Investitions- und Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026/2028 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 58,9 Millionen Euro notwendig. Was die Schlüsselzuweisungen angeht, so steigen diese heuer um 327.000 Euro auf 2,2 Millionen (bedingt durch niedrigere Steuerkraftzahlen) und werden auf dem Niveau fortgeschrieben. Und die Kreisumlage steigt um 384.000 Euro auf knapp 4,8 Millionen Euro. Auch hier wird der Wert für die Folgejahre zunächst fortgeschrieben.
Abschließend ging die Kämmerin noch auf die Schuldenentwicklung der Gemeinde ein. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende des Jahres bei 1.902,04 Euro mit rentierlichen Schulden und 489,11 Euro ohne rentierliche Schulden liegen. Der Landesdurchschnitt mache, Stand Ende Dezember, 689 Euro aus. Den Anstieg der Verschuldung begründete die Kämmerin damit, dass man für den Schulneubau Mittelschule 12 Millionen Euro an Darlehen Ende 2022 aufgenommen habe. Das seien, so die Kämmerin weiter, „rentierliche Schulden, da die Refinanzierung über Pachteinnahmen des Mittelschulverbandes erfolgt.”
Bürgermeister Alois Loferer (CSU) erklärte, dass die Gemeinde viele Pflichtaufgaben habe und dass sich nicht alle angedachten Projekte sofort umsetzen ließen. Dann gab er die Bühne frei für die Fraktionssprecher. Hans Webersberger (CSU) befand den Haushalts- und Finanzplan als „sehr solide.” Er begrüßte, dass die Steuersätze unberührt bleiben und dass „unsere Prioritäten wie Kinder, Klima und Radwege“ in der Planung berücksichtigt wurden. Bezüglich Personalplanung regte er an, künftig eventuell Stellen auszulagern anstatt diese nicht zu besetzen.
Wohnprojekt Chiemseestraße hat Schwung verloren
Martin Both (Grüne) sah die Schulneubau-Finanzierung als „sehr solide” an, befand aber auch: „Das Chiemseestraße-Projekt hätten wir gern deutlicher!” Das sei „zu vage formuliert, dabei ist das Projekt wichtig, auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde.” Da wurde ein mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss nicht beachtet, so Both. Loferer erwiderte, dass der Beschluss schwierig umzusetzen sei. Eine Miete in Höhe von 8,50 Euro pro Quadratmeter sei nicht haltbar. Das Projekt habe an Schwung verloren, gab Loferer zu und kündigte an, das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt weiter diskutieren zu lassen.
Maren Weigand (ÜWF/FW) begrüßte die Klimaschutzziele: „Für ein Jahr können wir mit dem Haushalt arbeiten.” Georg Mitterer (SPD) erklärte die Haushaltsplanung als „ausgewogen”, das Schulprojekt sei wichtig, „deswegen ein Dank für den Anstoß.” Horst Zeitler (ABE) bezeichnete die Haushaltsplanungen als „sehr penibles Werk.” Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.
Drei von vier Grünen lehnen Haushalt ab
Mehrere Gemeinderäte wollten sich noch äußern. Daraufhin stellte Wolfgang Kirner (SPD) einen Antrag auf Ende der Debatte. Dem Antrag folgten 15 von 18 Gemeinderäten quer durch die Fraktionen, so dass Loferer über den Haushalt und Satzung für 2023 abstimmen ließ. Bis auf die Gemeinderäte Martin Both, Eduard Huber und Mareike Melain (alle Grüne) stimmten alle übrigen Gemeinderatsmitglieder für die Haushaltssatzung 2023.
Im Anschluss ging es noch um die Kenntnisnahme des Finanzplans für den Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2026/2029. Diesem stimmten – ebenfalls bis auf Both, Huber und Melain – alle übrigen Gemeinderatsmitglieder zu.