Zehn Mal so viel Schulden wie Rücklagen
Arm ist gar nicht so sexy: Finanzielle Vollbremsung für Riedering in den kommenden Jahren
Es wird eng. Nicht in diesem Jahr. Aber dann. Riedering geht der finanzielle Spielraum aus. „Wir müssen uns etwas überlegen“, so die Hausaufgabe des Kämmerers an die Gemeinderäte. Das sind die dicksten Brocken, die die Kommune stemmen muss.
Riedering – Schon 2024 reichen die Einnahmen der Gemeinde durch Steuern, Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen nicht mehr, um noch ausreichend Geld zur Schuldentilgung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu schaufeln. Es waren keine guten Nachrichten, die Kämmerer Wolfgang Eberle den Gemeinderäten jetzt überbrachte.
„Dass wir die Mindestzuführung nicht erreichen, ist ein deutliches Zeichen, dass die Gemeinde sich etwas überlegen muss“, so Eberle. Seine Empfehlung: Riedering müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. „Schöne, aber freiwillige Projekte können wir uns einfach nicht leisten.“
Eberle legte einen Rekordhaushalt vor. Gut 21,8 Millionen Euro umfasst das Zahlenwerk. Der Verwaltungshaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben ist mit knapp 13,3 Millionen Euro fast 1,6 Millionen Euro höher als im Vorjahr „und größer als der Gesamthaushalt 2016“. Fast 8,6 Millionen Euro wird die Gemeinde in diesem Jahr investieren. „Wir haben einiges vor, haben aber auch einen großen Investitionsstau“, kommentierte dies Marianne Loferer (CSU). Die zweite Bürgermeisterin leitete die Sitzung.
8,5 Millionen Euro nimmt Eberl mittels der fünf dicksten Brocken ein: Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer, Zuschüsse, Schlüsselzuweisung des Staates und Gebühren. Ziemlich genau die Summe, die für die Investitionen gebraucht wird. Aber: Dann hat der Kämmerer noch keinen Cent an Kreisumlage, für den Betriebsaufwand, für Zuschüsse – zum Beispiel an defizitäre Kindergärten –, für das Personal etc. ausgegeben. Ist das alles erledigt, ist es heuer eine knappe halbe Million Euro, die Eberle zur Schuldentilgung und für neue Projekte in den Vermögenshaushalt überführen kann.
Das reicht bei weitem nicht. Deswegen muss der Kämmerer die Vorhaben mit gut 2,3 Millionen Euro aus den Rücklagen und Krediten über 2,5 Millionen finanzieren. Dazu kommen, wenn es gut geht, noch rund zwei Millionen an Zuschüssen und eine knappe Million aus Grundstücksverkäufen.
Was den Kämmerer wirklich ärgert: Die Bundesregierung beklagt sich, dass die bereitgestellten Mittel zur Digitalisierung der Schulen nicht abgerufen werden. In der Gemeinde sind für die beiden Schulen in Riedering und Söllhuben rund 750.000 Euro fällig. „Der Zuschuss vom Bund ist auf zehn Prozent gedeckelt – und die verbleibenden 675.000 Euro sind für uns kaum zu stemmen.“ Da solle die Bundesregierung nicht meckern, sondern sich lieber eine bessere Unterstützung der Gemeinden überlegen.
Auch der größte Einzelposten bei den Investitionen ist digital: 1,2 Millionen hat Eberle für den Ausbau des Breitbandnetzes vorgesehen. 800.000 Euro sind für die Quellfassung des neuen Brunnens Söllhuben/Schaidering eingeplant, 600.000 Euro für ein Regenrückhaltebecken in Pfaffenbichl.
Reichlich 1,3 Millionen Euro für die Feuerwehren
Knapp eine Million wird heuer für die Feuerwehr Neukirchen ausgegeben – für ein neues Fahrzeug und für die ersten Schritte auf dem Weg zum neuen Gerätehaus. Rechnet man den Umbau am Riederinger Gerätehaus sowie die Maßnahmen rund um Feuerlöschtanks oder -weiher in Pietzing, Riedering und Söllhuben hinzu, sind es reichlich 1,3 Millionen Euro, die in diesem Jahr in drei der vier Wehren in der Gemeinde gesteckt werden.
Was wird mit der alten Schule Neukirchen?
„Ein ambitioniertes Programm“, kommentierte Josef Lindner (BWG Neukirchen). Er fragte nach der Fassadensanierung der alten Schule Neukirchen. Die werde seit 14 Jahren geschoben, sei nun ganz aus dem Programm geflogen. „Ist das das Eingeständnis, dass die Schäden mittlerweile irreparabel sind?“ Nein, Kleinigkeiten wie Streichen der Fenster, seien schon machbar, versicherte Eberle. Die größere Maßnahme habe er jetzt aber herausgenommen, da nach wie vor die künftige Nutzung des Gebäudes nicht geklärt sei.
Damit war die Diskussions- und Fragerunde auch schon beendet. Marianne Loferer gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es auch dieses Jahr wieder am Ende des Jahres besser aussehen wird, als es das jetzt tut. Kopfnicken reihum und die einstimmige Verabschiedung von Haushaltsplan und Satzung, sowie dem Finanzplan bis 2026. Dann hat, so die Berechnungen des Kämmerers, Riedering zehn mal so viel Schulden wie Rücklagen.
