CSU-Stadtrat Stigloher will „Verantwortung übernehmen“
Nach Anti-Queer-Post: Bad Aiblings Dritter Bürgermeister reagiert auf Rücktrittsforderungen
Der Anti-Queer-Post von Bad Aiblings Stadtrat Markus Stigloher (CSU) auf Facebook sorgt weiter für große Aufregung. Die Rücktrittsforderungen gegenüber dem Dritten Bürgermeister werden immer lauter. Nun äußert er sich zu seiner Zukunft.
Bad Aibling – Vor einer Woche versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Rathaus und protestierten kurz vor Beginn der Stadtratssitzung gegen Äußerungen von Markus Stigloher, Bad Aiblings Drittem Bürgermeister, Stadtrat und Ortschef der Willinger CSU. Er hatte sich mit einem Facebook-Post von Anfang Juni den Vorwurf der Queerfeindlichkeit eingehandelt, etwa weil er sich wörtlich gegen ein „Adoptionsrecht für Homos“ ausgesprochen hatte.
Bei der Kundgebung, bei der zahlreiche Besucher ein Zeichen gegen Hetze und Diskriminierung sowie für Toleranz setzten, forderten einige Redner deshalb auch den Rücktritt Stiglohers. Um Verantwortung zu übernehmen, müsse er sich von all seinen politischen Ämtern zurückziehen. Bereits zuvor hatten sich einige Stadtratsmitglieder klar von Stiglohers Aussagen distanziert. Martina Thalmayr (Grüne) und Anna Maria Kirsch (ÖDP) schlossen sich zudem etwa der klaren Rücktrittsforderung an. Auch Stadtratskollege Rudi Gebhart (ÜWG) geht mit Markus Stigloher hart ins Gericht.
Protestbrief mit klarer Forderung veröffentlicht
„Für mich war es erschreckend und ich hab‘ es gar nicht fassen können, dass der Markus solche Aussagen trifft und das im 21. Jahrhundert“, sagt Gebhart gegenüber dem OVB. Eine komplette Gesellschaftsgruppe sei hier „aufs tiefste beleidigt und öffentlich diskriminiert“ worden. „Es ist traurig, dass man zu diesem aktuellen Thema so ein Fass aufmacht und nicht ganz einfach ‚alle Menschen‘ so akzeptiert, wie sie sind“, betont der Stadtrat.
Wenn gleichgeschlechtliche Paare ein Kind adoptieren möchten und die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, „dann frage ich mich, warum das nicht gehen soll“, wundert sich Gebhart, der selbst etliche gleichgeschlechtliche Paare im Freundes- und Bekanntenkreis hat. Den Rücktritt Stiglohers als Dritter Bürgermeister fordert Gebhart indes nicht. „Das ist eine Sache, die muss der Verursacher selbst mit sich ausmachen.“
Anfang dieser Woche veröffentlichte nun der Bad Aiblinger Regisseur Michael Stacheder, der auch die Demo vor dem Rathaus ins Leben gerufen hatte, einen offenen Protestbrief. Darin heißt es unter anderem: „Markus Stigloher hat mit seinen abwertenden Aussagen nicht nur eine Minderheit beleidigt und zurückgesetzt, sondern auch im Namen der CSU Willing die Forderung erhoben, dieser Minderheit ein geltendes Bürgerrecht zu entziehen.“ Diese Forderung sei unvereinbar mit der Verfassung und verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes (die Würde des Menschen ist unantastbar).
„Ein Rücktritt von meinen Ämtern kommt momentan, und wegen dieses Vorfalles, für mich nicht in Frage.“
Doch wie geht Markus Stigloher selbst mit der Welle der Empörung um? Nachdem er sich auf Facebook bereits für den mittlerweile gelöschten Post entschuldigte, bat er auch zu Beginn der Stadtratssitzung um Verzeihung. Seine Kritiker nehmen ihm dies aber offensichtlich nicht ab. Im Protestbrief, der von einigen Erstunterzeichnern, zu denen auch Stadtratsmitglieder zählen, unterschrieben wurde, heißt es: „Seine auf der Facebook-Seite und im Stadtrat vorgetragenen Entschuldigungen halten wir weder für ausreichend noch für glaubhaft. Es ist nicht ausreichend, sich lediglich für mögliche Beleidigungen und Verletzungen zu entschuldigen.“
Stigloher äußert sich zu Rücktrittsforderung
Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen bezog Stigloher nun selbst Stellung. „Ich für meine Person habe diesen Fall abgeschlossen und daraus gelernt“, erklärt der Dritte Bürgermeister. In Form der mehrfachen öffentlichen Entschuldigung habe er genau dadurch Verantwortung übernommen. „Ein Rücktritt von meinen Ämtern kommt momentan, und wegen dieses Vorfalles, für mich nicht in Frage.“
Für den CSU-Politiker ist auch das eine Form, Verantwortung zu übernehmen. Ihm sei der Protestbrief zu Beginn der Woche nicht bekannt gewesen. Stigloher zeigte sich hinsichtlich der Verfasser des Briefes jedoch auch verwundert: „Interessant finde ich, dass sich die Veranstalter der Demo und Verfasser des Protestbriefes mit dem Grundgesetz beschäftigen aber gleichzeitig die Beteiligung der Antifa an der Demo duldeten.“
