Kein leichtes Ringen
Bad Aibling besiegelt höhere Kita-Gebühren: So sieht der Vergleich mit anderen Kommunen aus
Auch in Bad Aibling steigen die Betreuungsgebühren in den Kindertagesstätten ab 1. September 2024 an. Der Stadtrat beschäftigte sich zwar noch einmal mit diversen Schreiben und Einsprüchen von Elternvertretern, hielt jedoch an der Erhöhung fest.
Bad Aibling – Die zum 1. September 2024 geplante Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren in Bad Aibling hat bereits im Vorfeld Wellen geschlagen. Dennoch sah der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung nach wie vor die Notwendigkeit, hier monatlich um etliche Prozent, gestaffelt nach Buchungszeit, nach oben zu gehen. Als Grund führt die Verwaltung die um 7,3 Prozent angestiegenen Personalkosten, die Steigerung bei den Unterhalts- und Betriebskosten (beispielsweise Energiepreise) sowie die erheblich angestiegenen Defizite bei den Kindertageseinrichtungen, die von der Stadt Bad Aibling übernommen werden, an.
Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) betonte, dass der Staat zur Entlastung der Familien einen Zuschuss von 100 Euro pro Kindergartenkind und Monat zum Elternbeitrag leiste. Unter gewissen Voraussetzungen könne auch beim Bayerischen Krippengeld eine Ermäßigung gewährt werden.
Fünf bis sechs Stunden – das ist einer der bevorzugten Betreuungszeiträume, wie auch Petra Keitz-Dimpflmeier, SPD-Rätin und Referentin für Kindergärten und Schulen, erklärte. Hierfür steigt die Gebühr in den Aiblinger Kindergärten und Horten von 160 auf 185 Euro im Monat (ermäßigte Gebühr ab dem zweiten Kind: 170 Euro) sowie in den Krippen von 280 auf 315 Euro (290 ab dem zweiten Kind). In den Gebühren enthalten ist künftig auch das Spielegeld in Höhe von acht Euro.
Während die Träger und Leitungen von 16 Kinderbetreuungsstätten bei einer Befragung durch die Stadt allesamt der Erhöhung zugestimmt hatten („durchaus im Rahmen“), kamen nur von den Elternbeiräten der Städtischen Kindergärten Berbling und „Sternschnuppe“ sowie des katholischen Kindergartens Mariä Himmelfahrt, des Waldkindergartens Wurzelburg und der Kinderkrippe Nano keine Einwände.
Wünsche der Berblinger Eltern
Die Vertreter der Berblinger Eltern hatten in einem detaillierten Schreiben Verständnis angesichts der gestiegenen Kosten geäußert, aber darum gebeten, dass das Geld auch den Kindern in Berbling zugute kommt, etwa was die Ausstattung mit Personal, den Garten, der auch als öffentlicher Spielplatz dient, und die Spielgeräte (etwa Ersatz für die seit zwei Jahren fehlende Schaukel, Auffüllung des Sandkastens, Instandsetzung des Spielgerätehauses) angeht.
Die Eltern der „Sternenbrücke“ und des Kindergartens Hofberg hingegen befürchten „unmittelbare und langfristige Auswirkungen auf die Familien“ und eine „ernsthafte Beeinträchtigung der Zukunftsaussichten unserer Stadt“: Indem man die Zugänglichkeit zu hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung einschränke, setze man „die Entwicklung unserer Kinder aufs Spiel“. Zudem könne eine zusätzliche Belastung durch erhöhte Gebühren für viele Familien den finanziellen Ruin bedeuten. Bei allem Verständnis für die erhöhten Kosten für den Personalaufwand sollten diese Mehrkosten nicht auf den Familien abgeladen werden.
Forderung: „Familien entlasten“
Für das Haus für Kinder Westendstraße, Kinderhaus und Krippe Camino, Villa Familia, die Kindergärten Regenbogen, St. Georg, Burg Sonnenstein, die Krippe „Regenbogenkinder“ und den Hort an der Luitpoldschule erklärten die Elternbeiräte ebenfalls ihre Ablehnung. Man erwarte von einer zukunftsorientierten Kommune, einen Teil der Mehrkosten selbst zu tragen und so die Familien zu entlasten. Die Gebühren seien erst 2019 und 2022 erhöht worden. Hier bitte man darum, dass eine Erhöhung in dieser Frequenz nicht zur Regel wird.
Die Unterzeichner unterstrichen die Forderung nach Unterstützung zur einrichtungsübergreifenden Personalgewinnung und einer qualitativ hochwertigen Betreuung, um Gruppenschließungen oder Notbetreuungen zu vermeiden. Erzieherinnen und Erzieher sollten bei Verwaltungsaufgaben mehr entlastet werden.
So sieht es in anderen Kommunen aus
In Kolbermoor werden die Elternbeiträge für alle Kindertagesstätten im Stadtgebiet in Absprache mit allen Trägern verbindlich festgelegt, hieß es in der Verwaltungsvorlage. Die Träger können davon bis zu zehn Prozent (bei Krippenbeiträgen jedoch nur bis zu fünf Prozent) nach oben abweichen. Dort kostet die Betreuung im Kindergarten ab 1. September für fünf bis sechs Stunden 162 Euro, im Hort 141 und in der Krippe 298 Euro.
In Großkarolinenfeld beträgt der Beitrag für den Kindergarten seit September 2023 185 Euro (Geschwisterkind: 143 Euro) und für die Krippe 395 (Geschwister: 310) Euro. Hier listete die Verwaltung noch acht Euro Anmeldegebühr (einmalig), 71 Euro im Monat für Mittagessen sowie ein Getränkegeld von 20 Euro im Jahr im Kindergarten Spatzennest und 25 Euro in der „Pusteblume“ auf.
Bruckmühl unterscheidet bei den Preisen zwischen jüngstem, mittlerem und ältestem Kind. Seit September 2023 bezahlen Eltern in der Kindertagesstätte für fünf bis sechs Stunden 153 Euro für das jüngste, 122,40 Euro für das mittlere und 91,80 für das älteste. In der Krippe liegen die Beträge bei 318 beziehungsweise 254,40 und 190,80 Euro.
In der Stadt Rosenheim liegen die Gebühren seit 1. September 2023 bei 154 Euro für fünf bis sechs Stunden (im Waldkindergarten bei 167 Euro). Hinzu komme Spiel- und Getränkegeld von fünf Euro pro Kind im Monat, unabhängig von der Buchungszeit. Das Frühstücksgeld beläuft sich auf 33 Euro pro Monat.
Wie Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) erklärte, müsse die Stadt jedoch all ihre Einnahme- und Sparmöglichkeiten konsequent nutzen. Die Verwaltung hatte zur Veranschaulichung die aktuellen Tarife der Nachbargemeinden aufgelistet: „Die Stadt Bad Aibling erhöht ungefähr im gleichen Niveau“, betonte Schlier. Das sah Petra Keitz-Dimpflmeier ganz anders. Ihren Antrag, die Betreuungsgebühren künftig erst alle drei statt alle zwei Jahre zu überprüfen, hatte der Sozialausschuss mit 5:6 Stimmen abgelehnt. Im Stadtrat fiel er mit 10:12 Stimmen durch.
Ich weiß nicht, wo das Geld versickert, aber es versickert
Andreas Winhart (AfD) bezeichnete es als Scherz, die Träger zu den Erhöhungen zu befragen. Es sei klar, dass diese hier zustimmten. Generell sei er „kein Freund dieser Träger“, die seiner Aussage nach oft schlechter zahlten als dies im öffentlichen Dienst der Fall sei. Auch kritisierte er: „Wenn jedes Jahr ein großes Defizit eingefahren wird, dann passt es aus betriebswirtschaftlicher Sicht hinten und vorne nicht. Ich weiß nicht, wo das Geld versickert, aber es versickert.“
Stadtrat bleibt bei Erhöhung
Er bevorzuge ein Modell wie in Bad Feilnbach, wo die Kinderpfleger und Erzieher bei der Gemeinde angestellt seien. „Auch wir sollten diesen Schritt wagen, gerade im Hinblick darauf, dass 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt.“ Schlier wiederum sah hier die Vergleichbarkeit in der Praxis nicht gegeben und betonte, die Träger hätten ihre Berechtigung. Mit 16:6 Stimmen befürwortete der Stadtrat letztlich die Gebührenerhöhung.
