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Mit Video aus Mangfalltal: „Misstrauensvotum“

Aus Bauernprotest wird „Aufstand des Mittelstandes“: Feuer unterm Dach für Ampel-Regierung

Hunderte Menschen demonstrierten auch am Mittwoch (10. Januar) an Mahnfeuern in der Region. In Jakobsberg kamen insgesamt etwa 400 Menschen zusammen.
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Hunderte Menschen demonstrierten auch am Mittwoch (10. Januar) an Mahnfeuern in der Region. In Jakobsberg kamen insgesamt etwa 400 Menschen zusammen.

Der Funke ist übergesprungen: Die Bauernproteste im Mangfalltal haben sich zu einem „Aufstand des Mittelstandes“ ausgeweitet. Hunderte Menschen machen mit täglichen Fahrzeugkonvois und Mahnfeuern ihre Kritik an der Ampel-Regierung deutlich.

Mangfalltal – Auch am Mittwochabend (10. Januar) gingen wieder Hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Steuerpolitik der Ampel-Regierung zu demonstrieren. Vom „Basislager“ in Bad Aibling, der neuen Kletterhalle, machen sich etwa 50 Fahrzeuge auf den Weg durchs Mangfalltal nach Valley: Traktoren, Lkw, Privatfahrzeuge. Aus Kolbermoor, Bruckmühl, Vagen, Beyharting, Großkarolinenfeld, Aßling, Lorenzenberg oder Jakobneuharting. Es sind Landwirte, Handwerker, Rentner, Anlagenführer, Lkw-Fahrer, Krankenschwestern.

Vom Sportpark in Bad Aibling aus machten sich am Mittwochabend (10. Januar) etwa 50 Fahrzeuge auf den Weg durchs Mangfalltal nach Valley.

Mit Rundumleuchten, Warnblinkern, Hupkonzerten und rot-weißen Bändchen bekunden sie ihre Solidarität und machen klar: „Das ist ein Aufstand der Normalverdiener. Das ist ein kollektives Misstrauensvotum an diese Regierung.“ Was ihnen auf der Seele brennt, ist die anhaltende Verteuerung des Lebens, die Planungsunsicherheit ihrer Zukunft: „Heizungsgesetz, Erbschaftssteuer, CO2-Steuer und die Unfähigkeit der Regierung.“ Es sei keine reine Bauerndemo, betonen sie: „Es ist ein Aufstand des Mittelstandes, der Menschen, die den Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet haben.“

Solidarische Gesten am Texas-Kreisel

Am Texas-Kreisel lodert das erste Mahnfeuer dieser Nacht. Die Traktoren stehen auf dem und nicht im Kreisel, denn: „Wir wollen die Menschen aufrütteln, aber nicht verärgern.“ Auf einem Plakat danken die Bauern den Autofahrern für ihr Verständnis. Doch das brauchen sie gar nicht. Die Berufspendler sind gerade unterwegs nach Hause, die Aiblinger Umgehungsstraße ist voll. Alle haben freie Fahrt. Doch sie fahren im Schritttempo, demonstrieren mit Hupkonzerten ihre Solidarität und rufen: „Das macht ihr richtig. Weiter so.“

Am Texas-Kreisel loderte am 10. Januar ein Mahnfeuer. Die Traktoren stehen auf dem und nicht im Kreisel, denn: „Wir wollen die Menschen aufrütteln, aber nicht verärgern“, sagen die Landwirte.

Die Landwirte verbinden die Menschen. Ein Heufelder bringt Kaffee zu den Demonstranten am Kreisel: „Danke, dass ihr vorangeht. Ihr Bauern habt Rückgrat.“ Auch er spürt, dass „das Leben nicht mehr leistbar ist“ und unterstützt den Protest, der sich auch gegen die Steuerverschwendung der Regierung richtet.

Die Landwirte verbinden: Am Texaskreisel kommen die Menschen ins Gespräch oder bekunden mit Hupkonzerten und Zurufen ihre Solidarität.

Auf dem Transparent der Bauern führt ein QR-Code zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU vom Dezember. Sie dokumentiert, wofür neun Milliarden Euro deutsche Steuergelder in Entwicklungsländern eingesetzt werden. Beispielsweise 120 Millionen Euro für ein Klimapaket in Benin. Hunderte Millionen für Klimaschutz in Lateinamerika. 131 Millionen für eine moderne Stromverteilung in Bangladesch. Oder 415 Millionen Euro für die Rückkehr von Binnenflüchtlingen im Irak. Die Liste ist 24 Seite lang und hinterlässt auf einem Transparent die Frage: „Warum hat Deutschland kein Geld für Rentner, Pflegepersonal, Schulen, Krankenhäuser?“

Auch in Ödenhub in der Gemeinde Großkarolinenfeld demonstrierten am Mittwochabend (10. Januar) etwa 50 Landwirte mit Traktoren und einem Mahnfeuer an der Staatsstraße 2080.

In Ödenhub in der Gemeinde Großkarolinenfeld demonstrieren etwa 50 Landwirte mit Traktoren und einem Mahnfeuer an der Staatsstraße 2080. Auch ihnen machen die Berufspendler mit Warnblinkern, Hupen und Gesprächen Mut, dass sie richtig liegen mit ihren Protesten.

Insgesamt 130 Traktoren und weitere 60 Lkw und Pkw rollten am Mittwochabend (10. Januar) beim Mahnfeuer in Jakobsberg an.

Als am Abend in Jakobsberg in der Gemeinde Tuntenhausen ein riesiges Mahnfeuer entfacht wird, rollen mehr als 200 Fahrzeuge an – Traktoren, Lkw, Handwerkerfahrzeuge und private Pkw aus der ganzen Region. Etwa 400 Menschen versammeln sich hier. Kinder, Eltern, Großeltern. Kaum eine Berufsgruppe fehlt: Unter anderem sind Land- und Pferdewirte dabei, Metzger, Bäcker, Köche, Elektriker, Mechaniker, Brauer, Verkäuferinnen, Kellner, Alten- und Krankenpfleger und auch viele Rentner.

Sie fordern fachlich fundierte argrapolitische Entscheidungen: (von links) Christian Daxenbichler, Lothar Schechner, Sepp Bodmaier und Andi Köhler.

Agrardiesel ist keine „Subvention“

Josef Bodmaier, einstiger Kreisbauernobmann und heute als Gemeinderat und Ortsbauernobmann ehrenamtlich aktiv, bringt auf den Punkt, was den Bauern stinkt: „Es ist immer die Rede von einem Haufen Subventionen. Wir brauchen keine Subventionen, wenn wir unsere Lebensmittel zu den Herstellungskosten verkaufen könnten. Dann müssten wir den Liter Milch eben für 75 Cent und nicht für 50 Cent verkaufen“, macht er deutlich. Die „Ausgleichszahlungen“ seien dafür da, den Verbraucher zu entlasten und Lebensmittel bezahlbar zu machen. „Weltweit wird der Agrarsektor subventioniert“, verdeutlicht Bodmaier. „Für die deutsche Landwirtschaft gelten die höchsten Standards, sie leidet unter der höchsten Bürokratie.“

Was den Menschen auf der Seele brennt

Dass die Mineralölsteuerrückerstattung (Agrardiesel) der Landwirte „als Subvention verkauft wird“, regt ihn auf: „Die Steuer ist für die Sanierung der Straßen gedacht. Unsere Fahrzeuge sind auf Feldern, Wiesen und in Wäldern im Einsatz.“ Bisher erhielten die Landwirte deshalb eine Mineralölsteuerrückerstattung von 21 Prozent.

„Wir sind die wahren Grünen“, ruft ein Waldbauer in die Menge, „denn wir sind es, die unsere Kulturlandschaft nachhaltig pflegen, die Wiesen und Wälder erhalten, und zwar 24/7 an 365 Tagen im Jahr.“ Was die Bauern umtreibt, ist „die fehlende Fachkompetenz“ in der Regierung: „Wie kann ein Sozialpädagoge Agrarminister sein und Entscheidungen für Menschen treffen, die mehrere landwirtschaftliche und technische Berufsausbildungen haben und seit Generationen in der Landwirtschaft arbeiten“, kritisieren sie.

„Fragwürdige“ Entscheidungen wie die verpflichtende Einführung der Schleppschuhtechnik für bodennahe Gülleausbringung können sie nur belächeln. Doch sie müssen sich daran halten und sich verschulden, um in die teure Technik zu investieren. Auch der Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl lastet vor allem auf ihren Schultern. „Die Borchert-Kommission wollte die deutsche Landwirtschaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr unterstützen“, erinnert Bodmaier an die Merkel-Ära. Jetzt gibt es 250 Millionen Euro pro Jahr.“ Ein moderner Laufstall kostet etwa 12.000 Euro pro Rind. Das schultern die Landwirte gemeinsam mit den Banken. „Für die Refinanzierung braucht man Planungssicherheit, und die ist verloren gegangen“, so Bodmaier.

Staatlicher „Kontrollwahn“

Auch der staatliche „Kontrollwahn“ belaste die Landwirte. „Jedes Fass Gülle muss in einer Stoffstrombilanz dokumentiert werden. Jeder Baum, der im Wald entnommen oder neu gepflanzt wird, muss mit Begründung dokumentiert werden. Jede medizinische Behandlung einer Kuh wird von Landwirt und Veterinär doppelt dokumentiert“, nennt Bodmaier nur drei Beispiele.

Für die Landwirte ist das Fass übergelaufen. Sie haben eine Protestbewegung ins Leben gerufen, der sich immer mehr Menschen anschließen, weil „sich junge Familien keinen Hausbau mehr leisten können. Weil ein übers Knie gebrochenes Heizungsgesetz die Menschen vor existenzielle Probleme stellt. Weil Lebensmittel immer teurer werden. Weil Altenheime und Pflegedienste in die Insolvenz rutschen. Weil das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht. Weil nichts mehr planbar ist“, so einige Argumente am Mahnfeuer.

Mahnfeuer am Freitag (12. Januar)

Bad Aibling: ab 18.30 Uhr Mahnfeuer auf dem Feld zwischen Staatsstraße und Grassinger Straße

Schechen: ab 18 Uhr Mahnwache auf Höhe der B15 beim Gewerbegebiet

Halfing: ab 19 Uhr am Baggersee

Ampfing: ab 19 Uhr Nähe Kerbl

Aktionen am Sonntag (14. Januar)

Biberg: ab 15 Uhr Tretbulldogkorso mit anschließendem Mahnfeuer am Zeltplatz

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