Aiblinger Rathauschef empört über „infamen Versuch“
Thermenhotel: Winhart wittert Korruption bei „Bier, Wein und Häppchen“ – Schlier kontert
Bei einer Zwischenpräsentation der Bürgerbeteiligungsergebnisse zum geplanten Thermenhotel für die Aiblinger Stadtratsmitglieder wittert AfD-Rat Andreas Winhart „politische Einflussnahme bei Häppchen und Wein“ durch den Investor. Bürgermeister Stephan Schlier weist Korruptionsvorwürfe aufs Schärfste zurück.
Bad Aibling – Das Bauvorhaben „Thermenhotel und Wohnbebauung“ auf einer Fläche an der Aiblinger Freizeitanlage haben die Stadt Bad Aibling und der Investor, die Max von Bredow Baukultur GmbH, unter das Motto „maximale Transparenz“ gestellt. In Bürgerwerkstätten fanden die ersten Überlegungen dazu statt. Nun hat Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) den Stadtrat „namens des Vorhabensträgers“ zu einer ersten Zwischenpräsentation der Resultate im Romantikhotel „Das Lindner“ im dortigen „Event Stad‘l“ eingeladen.
AfD-Stadtrat Andreas Winhart gibt sich entsetzt ob dieser Einladung „ins teuerste Restaurant einer Stadt“ und unterstellt Korruptionscharakter: Die Zusammenkunft habe schon aufgrund der Örtlichkeit nicht den Charakter eines Arbeitstreffens. Es sei zu vermuten, dass „bei Wein, Bier und Häppchen die Meinung und Entscheidung des Stadtrates durch die Firma Max von Bredow Baukultur, in deren Namen der Bürgermeister eingeladen hat, beeinflusst werden“ soll.
„Winhart verkennt bewusst den Ort des Austauschs“
Ein Vorwurf, bei dem Bürgermeister Schlier „aus allen Wolken fällt“: „Der Versuch von Herrn Winhart, diese Zwischenpräsentation als Versuch der politischen Einflussnahme darzustellen, ist infam.“ Er verkenne bewusst, wo der Austausch stattfinde – nämlich nicht im Restaurant oder in der „Schwemme“, sondern im Tagungsraum, dem „Stad’l“ (An der Waage). „Dieser Tagungsraum wird im Übrigen auch von Bad Aiblinger Vereinen für Jahreshauptversammlungen genutzt. Vergleichbare barrierefreie Möglichkeiten mit Beamer und Projektionsfläche sowie etwas Platz, um ein Modell oder ähnliches zu präsentieren, gibt es im direkten Zentrum nicht.“
Es gib weder Bier, Wein noch Häppchen
Das Rathaus sei bewusst nicht gewählt worden, es handle sich bei dem Treffen auch nicht um eine offizielle Stadtratssitzung: „Es soll in offener Atmosphäre kreativ der erste Entwurf gesichtet, bewertet und daran gearbeitet werden.“ Schlichtweg unwahr sei auch Winharts Unterstellung hinsichtlich der Verköstigung: „Es gibt weder Bier, Wein noch Häppchen. Wir sind, wie gesagt, nicht im Restaurant, sondern nutzen den Tagungsraum. Vermutlich werden alkoholfreie Tagungsgetränke auf Selbstzahlerbasis bereitgestellt. Der Vertreter der AfD geht bei seinen Annahmen fälschlicherweise offenbar von dem aus, was er innerparteilich kennt.“
Die Korruptionsunterstellung sei völlig daneben und entbehre jeder Grundlage. Der Stadtrat informiere sich bei dem Treffen über den Zwischenstand – erster Entwurf, Dokumentation der Bürgerbeteiligung, Hotelstudie – und erhalte dafür keinerlei Gegenleistung, sondern nehme seine Aufgabe wahr, sich über ein für Bad Aibling wichtiges Projekt zu informieren.
Auch verwehrt sich das Stadtoberhaupt gegen den Vorwurf der Verschleierung. Winhart hatte die „exklusive“ Vorab-Präsentation für Stadtratsmitglieder angeprangert, während dem „gewöhnlichen Volk“ die „zensierten Ergebnisse des angeblich so transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren inklusive der Wünsche des Stadtrats“ erst am 19. Juni gezeigt würden.
Am 19. Juni sollen die Bürger im Mittelpunkt stehen
Jeder einzelne Post-it-Zettel aus den Werkstätten sei dokumentiert worden, betont Schlier. Den Bürgern würden die Ergebnisse, die dem Stadtrat am Montag (3. Juni) präsentiert werden, am 19. Juni in gleicher Form öffentlich vorgestellt. Auch werde die Dokumentation der Bürgerbeteiligung vorab online gestellt – so wie man es mit der Machbarkeitsuntersuchung getan habe. Die dreistufige Präsentation – vergangene Woche für die Verwaltung, dann für den Stadtrat und danach für die Öffentlichkeit – sei von Anfang an der Fahrplan gewesen. Bei dem Termin am 19. Juni sollen rein die Bürger im Mittelpunkt stehen, die Stadtratsmitglieder sollten die Diskussion nicht mit ihren Meinungen überlagern, so Schlier.
„Kein Grund, das Treffen umgehend abzusagen“
Er sehe es auch als selbstverständlich an, dass der Bürgermeister beziehungsweise die Stadtverwaltung das Gremium einladen, „gleich ob zu einer offiziellen Sitzung oder zu sonstigen Terminen“. Er sehe keinen Grund, das Treffen – wie von Winhart gefordert – „umgehend abzusagen“.
Der AfD-Rat hatte in einem öffentlichen Schreiben angekündigt, er werde an dem Treffen „selbstverständlich nicht teilnehmen“. Für Schlier keine Überraschung: „Herr Winhart hat von Anfang an angekündigt, das Vorhaben mit allen Mitteln zu verhindern. An einem konstruktiven Austausch besteht seinerseits kein Interesse.“
Winhart hatte seinen Stadtratskollegen in einer E-Mail „viel Spaß und guten Appetit bei Wein, Bier und Häppchen“ gewünscht und hinzugefügt „Jeder, der daran teilnimmt, sollte sich mal überlegen, wo Einflussnahme auf Amtsträger und damit Korruption beginnt.“ An die Mail angehängt war eine E-Mail eines Vertreters des Investors an einen Anlieger, in dem die Rede von einer „nicht öffentlichen Stadtratssitzung“ am 3. Juni war, in der man die Konzeptüberlegungen mit dem Gremium besprechen werde. Schlier stellt hierzu aber klar, dass es sich bei der Zusammenkunft um keine Stadtratssitzung handle: „Die Mitglieder wurden nicht geladen, es werden keine Beschlüsse gefasst und es besteht keine Beschlussfähigkeit.“
Investor Max von Bredow hat seinerseits kein Verständnis für Winharts Vorgehen: „Für mich ist das kein politisch korrektes demokratisches Verhalten.“ Die meisten Abstimmungen im Stadtrat seien gegen eine Stimme ausgegangen. Das wolle Winhart nicht akzeptieren und greife daher nun zu unlauteren Mitteln, um dem Projekt zu schaden.
