Zwar hatte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) bereits im Bauausschuss betont, dass man diese „Grundsatzdiskussion“ zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht führen könne, vor allem auch deswegen, weil die Art und exakte Größe des Supermarktes noch überhaupt nicht feststünden. Doch Richard Lechner (SPD) ließ hier nicht locker. „So schön es sein mag, dass dort ein Kreisverkehr und ein neuer Markt entstehen, sollte die Vorfreude nicht so groß sein, dass man es mit dem Bebauungsplan nicht so genau nimmt.“

Die Bruttoverkaufsfläche von den im Raum stehenden maximal 1300 Quadratmetern beinhalte noch keine Lagerflächen und Sozialräume, so dass man diese noch davon abziehen müsse. Auch die Flächen für Aufzüge und Treppen müssten noch berücksichtigt werden. „Aber egal, ob wir von einer Fläche von 1300 oder 1200 Quadratmetern ausgehen, wir kommen damit nicht hin: Die Stellplätze auf dem Areal sind dem großflächigen Einzelhandel zugeordnet. Wo sind die oberirdischen für die Wohnungen? Wenn auf dem Gelände schon kein Spielplatz gebaut wird, so muss man doch auf ausreichend Stellplätze achten. Ganz ohne oberirdische Besucherstellplätze geht es nicht“, betonte Lechner mit Verweis auf die städtische Stellplatzsatzung. Die dort festgelegten Anforderungen seien seiner Meinung nach gemäß der jetzigen Planung nicht umzusetzen.

Stellplatzablöse kommt hier nicht in Frage

Schlier erläuterte, man wisse zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht, welchen Stellplatzbedarf der neue Markt auslösen werde. Man sei sich jedoch bereits einig, dass man dort keiner Stellplatzablöse zustimmen werde. Zudem versichere die Planerin, dass die Stellplatzsatzung eingehalten werden kann.

Lechner vermisste hingegen zudem noch Stellplätze für Fahrräder sowie Flächen zum Abstellen der Einkaufswagen: „Das geht dann von den 69 oberirdischen Stellplätzen auch noch ab.“ Von den für die Wohnungen prognostizierten Stellplätzen bleibe dort nichts – „da beißt sich‘s“.

Planerin Claudia Petzenhammer erklärte, dass oberirdisch 69 Stellplätze nachgewiesen seien sowie 95 in der Tiefgarage. 87 insgesamt für den Markt. So blieben 77 Stellplätze für die knapp 50 kleinen Wohneinheiten sowie Besucher (20 Prozent). Einen Teil der oberirdischen Supermarktplätze werde man „opfern“ müssen, doch das Konzept sei inklusive Besucherstellplätze „definitiv umsetzbar“.

„250 Quadratmeter für die Fahrräder“

Bei der Planung seien außerdem in der Tiefgarage für Fahrradstellplätze 250 Quadratmeter sowie oberirdisch Abstellplätze für Einkaufswagen und Räder vorgesehen. Exakt darstellen könne man das allerdings erst, wenn man wisse, welcher Einkaufsmarkt kommen und wie der Grundriss aussehen wird.

„Es wird immer um das Thema oberirdische Besucherstellplätze rumgerechnet. Aber die Fläche wird dort ja nicht größer, da bleibt für diesen Zweck nichts übrig“, beharrte Lechner. Dies sei laut Stellplatzsatzung aber zwingend nötig. Lechner weiter: „Man kann es hindrehen wie man will, man kommt immer auf einen Mangel an oberirdischen Besucherstellplätzen raus, außer man reduziert die Verkaufsfläche. Aber das sehe ich hier nicht.“

Bürgermeister plädiert für Startschuss

Schlier beschwichtigte, dass es bei der Verkaufsfläche noch Spielraum gebe. „In der jetzigen Lage kann man dazu noch nichts sagen. Es geht erst einmal darum, den Startschuss zu geben.“ Zudem könne ohnehin nur gebaut werden, wenn der geforderte Kreisverkehr umgesetzt wird und der Stadtrat den Stellplatznachweis geprüft hat. „Und dass das alles nachgewiesen sein muss, ist unstrittig.“

Auf die Nachfrage von Martina Thalmayr (Grüne) nach dem Stand der Dinge in Sachen Kreisverkehr erklärte Schlier, dieser sei „definitiv umsetzbar“. Bis zur zweiten Offenlage der Pläne solle diese Angelegenheit geklärt sein.

Schließlich kam der Stadtrat davon unabhängig überein, dass eine Schallschutz- oder Sichtschutzwand mit einer maximalen Breite von 0,50 und einer maximalen Höhe von 1,5 Meter zulässig ist. Mit 14:8 Stimmen befürwortete das Gremium den Bebauungsplan in der vorliegenden Form. Die Planung samt Begründung muss noch einmal ausgelegt werden.