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Warum wird es keine Messstation in Freilassing geben?

Weitere Diskussion in Freilassing zu Kaindls Kraftwerk: Stört ein 55-Meter-Kamin den Flugverkehr?

Begrüßung der Kaindl-Manager im Stadtrat am Dienstagabend war noch freundlich, nach der Präsentation zeigte sich die Skepsis der Räte.
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Begrüßung der Kaindl-Manager im Stadtrat am Dienstagabend war noch freundlich, nach der Präsentation zeigte sich die Skepsis der Räte.

Die geplante Kraft-Wärme-Kopplungsanlage des Spanplattenerzeugers Kaindl sorgt für Diskussionen in Freilassing. Trotz positiver Gutachten und Beteuerungen des Unternehmens bleiben viele Stadträte misstrauisch. Besonders die Umweltauswirkungen und die geplante Verbrennung von Holzabfällen stehen im Fokus der Kritik.

Freilassing/Salzburg – Noch bevor die geplante Kraft-Wärme-Kopplungsanlage des Spanplattenerzeugers Kaindl in Wals-Siezenheim genehmigt und gebaut, geschweige denn Strom und Wärme erzeugen wird, erhitzt es weiter die Gemüter in Freilassing. Am Dienstagabend (1. April) hatten zwei Kaindl-Manager den Stadträten das 500 Seiten starke Gutachten zur anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) präsentiert, doch offensichtlich misstrauen zahlreiche Stadträte nicht nur den Beteuerungen des Unternehmens, sondern auch österreichischen Behörden. 


Für Kaindl-Geschäftsführer Konrad Grünwald steht nach dem Gutachten fest: „Durch die allerneueste Technologie wird das Werk sauberer und ‚grüner‘“. Das Gutachten für die UVP bestätigt tatsächlich einige „vorteilhafte Auswirkungen“ des neuen Kraftwerkes und sehr viele „vernachlässigbare Auswirkungen“. „Merkliche Auswirkungen“ stellt das Gutachten nicht fest. Das Unternehmen wolle alle Informationen transparent darstellen, das Umweltgutachten soll auf der Website des Unternehmens online gestellt werden, beim Bau und später beim Betrieb sollen Daten von Messstationen auch der Stadt Freilassing zur Verfügung gestellt werden. Keine Folgen habe das Kraftwerk auf den Flugverkehr und auf das Grundwasser, für das Ökosystem sieht das Gutachten eine „sehr geringe Belastung“. Diese Beurteilungen von Sachverständigen werden bei der öffentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Mittelpunkt stehen, ob die Stadt Freilassing dabei auch eine Parteienstellung hat oder nur seine Meinung abgeben darf, steht noch nicht fest. 

Warum keine Messstation in Freilassing?

Nach rund 20 Minuten der naturgemäß positiven Darstellung des Managements waren die Stadträte mit ihren brennenden Fragen an der Reihe: Andrea Lausecker von ‚Pro Freilassing‘ wunderte sich, warum kein Vertreter des Landratsamtes bei der Präsentation anwesend war, außerdem will sie von Widerstand und einer Unterschriftenaktion gegen das Werk auf Salzburger Seite gehört haben. Sie erinnerte auch daran, dass die Staatsanwaltschaft in Rumänien gegen die Spanplattenfirma ermittelt, weil diese 24 Tonnen Müll illegal nach Schweden transportiert und Umweltdaten gefälscht haben soll. Kaindl-Sprecher Johannes Leibetseder sagte, dass Kaindl „derzeit weder als Zeuge, noch als Beschuldigter geführt wird“. 

Kaindl-Geschäftsführer Konrad Grünwald zeigte in einem Luftbild den geplanten Bau: rechts oben die Holzanlieferung, am rechten oberen Rand der Produktion soll das neue Kraftwerk entstehen.


Die versprochenen Messungen hinterfragte Christine Schwaiger, CSU: „Gibt es kontinuierliche Messungen und bei einem Überschreiten von Grenzwerten eine entsprechende Alarmierung?“ Außerdem wollte sie, wie nach ihr viele andere Stadträte, wissen, welcher Holzabfall verbrannt wird, „sind da auch Bahnschwellen dabei?“ Grünwald und Leibetseder verwiesen auf das 500 Seiten starke Gutachten, darin sei alles aufgelistet. Und überhaupt: „Zur Anwendung kommt die österreichische Abfall-Verbrennungs-Verordnung, wir werden die darin vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Die österreichische Verordnung ist die strengste, die ich kenne, da werden wir extrem strenge Auflagen haben“, so Grünwald. Zudem versprach er laufende Messungen, „auch in Richtung Freilassing“, eine von Freilassing gewünschte Messstation auf bayerischer Seite könne das Unternehmen nicht zusagen, österreichische Behörden könnten auf deutschem Hoheitsgebiet eben keine Messstationen vorschreiben, so der Geschäftsführer weiter. Dass Kaindl freiwillig eine Messstation in Freilassing aufstellen könne, forderte in der Stadtratssitzung interessanterweise niemand. 

„Bin nicht interessiert, die Saalach zu verschmutzen“: Diskussion über Kraftwerk oder doch schon Fluglärm

Schwaiger interessierte sich dann auch für die Gewässer im Werk und der Frage, was bei einem Störfall passiere? „Werden dann Gewässer in das Grundwasser gelangen?“ Grünwald erklärte, es werde ein Rückhaltebecken geben, „es wird nichts unkontrolliert eingeleitet, ich bin nicht interessiert daran, Schmutz in die Saalach einzuleiten“.

In den zahlreichen Fragen von Bettina Oestreich von den Freien Wählern hatte man dann fast den Eindruck, es gehe nicht mehr um ein geplantes Kraft-Wärme-Kraftwerk, sondern wieder einmal um den Fluglärm. Sie fragte sich und die Manager, warum der Kamin des geplanten Kraftwerks erst 70 Meter hoch gewesen sei und jetzt nur noch 55 Meter. Offensichtlich habe die österreichische Flugsicherung Austro-Control hier Einwände gehabt. Da die Sicherheitszone des Salzburger Flughafens auch auf deutsches Gebiet rage, ist Oestreichs Meinung nach auch die Deutsche Flugsicherung mit zuständig, „und die schreibt bei hohen Bauten (gemeint ist der 55 Meter hohe Kamin, Anm.) eine Hindernisprüfung und eine Risikoeinschätzung vor“, dozierte Oestreich weiter. Sie könne keine Daten und Fakten finden, die einen sicheren Betrieb des Flughafens nach dem Bau des Kamins und des Kraftwerks gewährleisten. 

500 Seiten stark ist das Gutachten, das für die Umweltverträglichkeitsprüfung angefertigt wurde.


Mit ihren, großteils negativen Erfahrungen mit dem Flughafen und österreichischen Behörden fordert Oestreich „einen Nachweis von Kaindl, dass es keine Zusatzbelastung gibt“. Kaindl-Manager Grünwald räumte ein, dass der zuerst geplante, 70 Meter hohe Kamin von der Flugsicherung abgelehnt worden sei, eine Hindernisprüfung habe es sehr wohl gegeben. Unternehmenssprecher Leibetseder beendete die Flughafen-Kamin-Diskussion verwundert mit der Feststellung: „Ihre Zweifel an den österreichischen Behörden können wir nicht zerstören“, gemeint war in diesem Zusammenhang das Österreichische Verkehrsministerium, mit dem Oestreich schon ihre eigenen Erfahrungen gesammelt hat. 

Anlage größer, Ausstoß geringer

Kaindl-Geschäftsführer Grünwald versuchte die Aufmerksamkeit der Stadträte erneut auf die seiner Meinung nach Vorzüge des neuen Kraftwerks zu lenken, die alte Anlage aus dem Jahr 1999 werde außer Betrieb genommen und die neue, größere Anlage nach moderneren Methoden betrieben. „Trotz einer größeren Anlage mit mehr verbranntem Material wird der Ausstoß in der Summe weniger“. 

Doch die Stadträte kamen immer wieder auf die 20 Prozent Ersatzbrennstoffe zurück, die in der „Mischverbrennungsanlage“ verfeuert werden sollen. Christoph Bräuer, ‚Pro Freilassing‘ wollte wissen, ob es denn bei den aktuell geplanten 20 Prozent bleibe oder, wenn zum Beispiel weniger Holzabfälle geliefert werden könne, dieser Prozentsatz auch steige? Grünwald wich der konkreten Frage aus, sondern wiederholte, dass 20 Prozent „wirtschaftlich und transportmäßig sinnvoll sind“. Man werde von Entsorgungsunternehmen aus der Region das Material holen, bisher seien diese Ersatzbrennstoffe nach Oberösterreich gebracht worden. (kp)

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