Stadtrat war dafür
Regierung von Oberbayern verhindert Umzug von Reichenhaller Traditionsbetrieb
Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, das Vorhaben abzulehnen. Doch sowohl der Bauausschuss als auch der Stadtrat sahen das anders und wollten der alteingesessenen Sattlerei den Umzug um ein Haus weiter ermöglichen. Nun steht aber fest: Die Umwidmung wird versagt.
Bad Reichenhall – Die Mehrheit – sowohl im Bauausschuss als auch im Stadtrat – hatte sich für den geplanten Umzug des Traditionsbetriebs Ennemoser um ein Haus weiter und damit für die geplante Umnutzung ausgesprochen. Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung war jedoch der Ansicht, dass die Beschlüsse rechtswidrig sind und wandte sich schließlich an die Regierung von Oberbayern.
Nun hat diese ihre Rechtsauffassung mitgeteilt. In ihrem Schreiben vom 28. Februar erklärt sie, dass sie die Haltung der Stadtverwaltung bestätigt. Diese hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der Stadtrat wurde darum gebeten, die Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis zu nehmen. Die Folge: Die beantragte Umnutzung wird im Verwaltungswege und ohne erneute Beteiligung des Bau- und Umweltausschusses versagt werden.
Zum Hintergrund
Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich am 23. Oktober mit einer geplanten Umwidmung beschäftigt. Die alteingesessene Firma, die im Nachbarhaus ansässig ist, wollte ihr Büro und Lager in der Gruttensteingasse 8a als Sattler- und Polsterwerkstatt nutzen. Dazu brauchte es die Zustimmung der Stadt.
Die Verwaltung hatte empfohlen, das Vorhaben abzulehnen. Der Grund: Es würde für das umliegende Wohngebiet zu viel Lärm entstehen. Außerdem würde es sich um ein Wohn- und kein Mischgebiet handeln. Diese Empfehlung wurde jedoch vom Bauausschuss mit 1:7 Stimmen abgelehnt. Daraufhin hatte Oberbürgermeister Lung von seinem Reklamationsrecht Gebrauch gemacht und das Thema am 14. November in die Stadtratssitzung zur Nachprüfung geholt. Doch auch hier entschied der Stadtrat mit 16:8 Stimmen, dass der Beschluss des Bauausschusses nicht ersetzt wird.
„Es zählt nicht, was wir gerne hätten“
Die Regierung von Oberbayern habe „mustergültig Stellung genommen“, erklärte Lung dem Gremium. „Es ist sehr schade, dass durch diese Entscheidung eine Erweiterung eines altansässigen Handwerksbetriebs verhindert wird“, sagte Werner Mägerle (Liste Lackner). „Es zählt nicht, was wir gerne hätten, sondern wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Das ist die Richtschnur“, entgegnete ihm Lung.
„Das Schallgutachten war der Schwachpunkt“, meinte Manfred Hofmeister (Bürgerliste). Ein zweites sei leider nicht angenommen worden. Lung führte aus, dass eher die Klassifizierung des Gebiets entscheidend gewesen und daher das Gutachten nicht ausschlaggebend gewesen sei.
mf
