Ausschüsse werden neu besetzt
„Peinlichkeit erspart“: Bad Reichenhaller Stadtrat akzeptiert Beschluss des Verwaltungsgerichts
Das Ringen zwischen Bürgerliste (BLR) und den Freien Wählern (FWG) um die Ausschusssitze hat vorläufig ein Ende. Der Stadtrat hat am Montagabend (18. März) den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren mehrheitlich akzeptiert. Zwischenzeitlich schien es während der Sitzung jedoch so, dass die Entscheidung wieder torpediert werden könnte.
Bad Reichenhall – Gleich zwei Tagesordnungspunkte hatten den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts zur Neuverteilung der Ausschusssitze zum Thema. Im ersten ging es zunächst um die Entscheidung über das weitere Vorgehen. Die Bürgerliste durfte hier an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, da die Mitglieder des Stadtrates mehrheitlich (eine Gegenstimme) eine persönliche Beteiligung sahen.
Das Verwaltungsgericht hatte dem Stadtrat auferlegt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache über die Besetzung des Haupt- und Tourismusausschusses, des Finanzausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses bis spätestens 9. April erneut zu entscheiden. Die Mitglieder mussten nun abstimmen, ob sie gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen wollen.
FWG legt keine Rechtsmittel ein, stimmt aber der Neubesetzung dennoch nicht zu
Dabei könnte die Stadt entweder eine Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen oder die Antragstellerin auffordern, eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht zu erheben. Die Erfolgsaussichten schätze die Verwaltung jedoch als „äußert unsicher“ ein, zudem würde das Vorhaben viel Arbeit erfordern. Daher empfahl diese, den Beschluss zu akzeptieren. Das würde es dem Gremium ermöglichen, sich stärker auf die Sacharbeit zu konzentrieren und klare Verhältnisse zu schaffen.
„Nach unserer Auffassung ist der Wählerwille sehr wichtig und wird hier vernachlässigt“, erklärte Friedrich Hötzendorfer (FWG) zum Beschluss des Verwaltungsgerichts. Dieses bettle in seiner Begründung nahezu nach einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, damit dieser endlich Stellung beziehe. Zwar werde die FWG keine Rechtsmittel einlegen und zustimmen, aber im zweiten Punkt dennoch dagegen stimmen, „weil wir der Auffassung sind, dass das falsch ist.“
Wenn wir uns nicht wehren, ist doch im nächsten Punkt klar, dass wir das auch befolgen müssen.
Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung (CSU) äußerte sein Unverständnis zu Hötzendorfers Aussage. „Wenn wir uns nicht wehren, ist doch im nächsten Punkt klar, dass wir das auch befolgen müssen.“ Würde dies nicht geschehen, müsse er den Beschluss als rechtswidrig beanstanden. „Das verstehen dann die Leute auch nicht mehr.“ Die Bewertung des Wählerwillens wäre in der nächsten Instanz interessant gewesen, meinte Michael Nürbauer (Grüne). Aber auch er werde zustimmen, keine Rechtsmittel einzulegen. Schließlich fand die Akzeptanz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts einstimmige Zustimmung.
Neuverteilung der Ausschusssitze
Nun ging es im zweiten Punkt um die Neubesetzung der Ausschusssitze. Auch diese wurde mehrheitlich angenommen, nämlich mit 16 gegen sieben Stimmen. Die FWG muss jeweils einen Ausschusssitz an die BLR abgeben. Die Neuverteilung kann bald auf der Website der Stadt eingesehen werden.
„Es war ein erheblicher Aufwand. Jetzt wurde das Recht entsprechend umgesetzt“, zeigte sich Manfred Hofmeister (BLR) zufrieden. Das Verwaltungsgericht habe das „freie Mandat“ in seiner Begründung angeführt. Einen Betrug am Wähler habe es daher nicht gegeben. „Es ist anmaßend, wenn man die Kompetenz von zwei Berufsrichterinnen in Frage stellt. Irgendwann muss man einsehen, dass man sich verrannt hat und dass man einen Beschluss anerkennen sollte“, so Hofmeister in Richtung Hötzendorfer. Andere Auffassungen in der nächsten Instanz seien durchaus immer wieder der Fall, konterte Hötzendorfer. „Ich bin Berufsjurist. Das ist keine Anmaßung von mir, sondern ein ganz normaler Vorgang.“
Rainer Hüller (Grüne) sah nach wie vor eine Wählertäuschung. Das Ehepaar Schmied sei über die Liste der Grünen in den Stadtrat gekommen. Ihrer Abkehr von den Grünen und ihren Wechsel zur Fraktion der Bürgerliste könne er nicht nachvollziehen. „Ich weiß, die Grünen sind momentan der Prügelknabe der Nation, aber hier geht es um Kommunalpolitik.“ Daher werde er nicht zustimmen. Die Mehrheit stimme jedoch für die Neubesetzung der Ausschüsse. Lung zeigte sich darüber sehr erleichtert. „Nun bleibt mir die Peinlichkeit erspart, das beanstanden zu müssen.“
Zum Hintergrund
In der Stadtratssitzung vom 30. Januar musste über die Neubesetzung der Ausschüsse entschieden werden. Dabei stimmte der Stadtrat mehrheitlich dagegen, dass der Beitritt von Julia und Markus Schmied zur Fraktion der Bürgerliste Reichenhall als wirksam für die Ausschussbesetzung angesehen wird, obwohl die Verwaltung dies vorgeschlagen hatte. Oberbürgermeister Lung hatte dies nicht beanstandet, weil er den Beschluss nicht als rechtswidrig, sondern als vertretbare Rechtsauslegung bewertete. Die Fraktion Bürgerliste Reichenhall sah dies anders und wandte sich zuerst an die Rechtsaufsicht im Landratsamt Berchtesgadener Land und dann an das Verwaltungsgericht München, um die Ausschussbesetzung zu ändern. Bei diesem Verfahren, das gegen die Stadt Bad Reichenhall gerichtet war, wurde auch die Freie Wählergemeinschaft als beteiligte Partei hinzugezogen.
mf
