Bürgerantrag gegen Rathaus-Neubau behandelt
„Wir haben einen rechtskräftigen Beschluss“: Folgt nun in Piding ein Bürgerbegehren?
Der Bürgerantrag gegen den Rathaus-Neubau am Bahnhofsareal wurde am Dienstag (9. Januar) im Pidinger Gemeinderat behandelt. Die Diskussion unter den Gemeinderäten zeigte klar: Die CSU-Fraktion ist mit dem Bau nicht einverstanden. Wie es nun weitergeht.
Piding – Nachdem am 12. Dezember 2023 per Beschluss festgestellt wurde, dass der Bürgerantrag gegen den Neubau des Rathauses am Bahnhofsareal zulässig ist, wurde dieser nun am Dienstagabend im Gemeinderat behandelt. Dabei widersprach die Verwaltung der Aussage des Vertreters des Bürgerantrags, Wolfgang Graf. Dieser hatte gegenüber BGLand24.de bemängelt, dass seit dreieinhalb Jahren von Seiten der Gemeinde nichts an die Öffentlichkeit gelangt sei. „Doch es hat ein Ideenwettbewerb mit Architekten stattgefunden, und plötzlich wird das Ergebnis präsentiert“, hieß es von Graf. In einem ausführlichen Sachvortrag zeigte sich die Gemeinde nun sichtlich um Transparenz bemüht.
Der Gemeinderat hat sich seit 2011 in 25 Sitzungen, davon 17 öffentlichen, mit dem Rathaus-Neubau beschäftigt. Zuletzt ist im Februar 2022 das Ergebnis der Grundlagenermittlung und der Vorplanung des Büros Planquadrat Fritsche öffentlich vorgestellt worden. Diesem stimmte der Gemeinderat zu und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Schritten zur Umsetzung. Die Geschäftsleiterin Anette Hirsch führte in dem Sachvortrag weiter aus, dass der anschließend durchgeführte Wettbewerb lediglich dazu gedient habe, „ein geeignetes Planungsbüro für das Projekt auswählen zu können, nicht jedoch dazu, eine bereits abgeschlossene Planung zu erhalten.“ Die Konzepte des Wettbewerbs seien nicht öffentlich vorgestellt worden, „um für alle Bewerber die gleichen Bedingungen zugrunde zu legen.“ Der Planungsauftrag wurde schließlich an das Büro Magg in Freilassing erteilt.
Die Verwaltung nimmt zu den Argumenten des Bürgerantrags Stellung
Der Bürgerantrag listet mehrere Gründe gegen den Standort am Bahnhof auf. Zu diesen nahm die Verwaltung auch Stellung: Zum Argument, dass das Areal in Zukunft für den ÖPNV und andere Mobilitätsangebote nicht mehr nutzbar wäre, erklärte Hirsch, dass laut RVO eine Wendeschleife nicht erforderlich sei. Die Busse der Stadtwerke würden ohnehin an der Bahnhofstraße halten. Zudem blieben der Park-and-Ride-Parkplatz sowie der Radweg an der Bahnlinie erhalten. „Einschränkungen für den ÖPNV sind nicht ersichtlich.“
Auch die Begründung, der Neubau bringe im Vergleich zu einer Sanierung des Bestandsgebäudes eine längere Bauzeit und höhere Kosten mit sich, konnte die Verwaltung nicht nachvollziehen. Würde hingegen das derzeitige Rathaus saniert werden, müsse währenddessen die Verwaltung ausgelagert werden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Folge: zusätzliche Kosten.
Das Angebot des Büros Magg ist konkret auf die Planungen des Neubaus am Bahnhofsgelände abgestellt. Eine Umwandlung des Auftrages an einem anderen Grundstück sei schlicht nicht möglich, so Hirsch. Zum einen seien die Planungsanforderungen verschieden und zum anderen könnte die Firma auch auf Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn klagen.
Kostenschätzung derzeit bei über 6 Millionen Euro
Seit 2011 wurden mehrere Konzepte in Auftrag gegeben: Raum- und Sanierungskonzepte für das bestehende Rathaus (2011), eine Studie zum Raumbedarf des Rathauses sowie Standortuntersuchungen (2012), eine Grundlagenermittlung und Vorplanungen (2019-2022). Die Kosten lagen hier bei rund 28.000 Euro. Beim Planungswettbewerb fielen zusätzlich 18.000 Euro Honorar für den Gewinner an, wobei dieses mit dem Auftragshonorar verrechnet wird. Das „unterlegene“ Planungsbüro bekam zudem 18.000 Euro erstattet. Somit fielen bisher 46.000 Euro für die Planungskosten an.
Wie viel das neue Rathaus kosten wird, lässt sich derzeit nur vage beziffern. In einer Grobkostenschätzung errechnete das Planungsbüro Magg rund 6,6 Millionen Euro an Gesamtbaukosten, wobei der Abbruch des alten Bahnhofsgebäudes und eine Umverlegung eventueller Sparten nicht einberechnet ist. Dabei geht das Büro von einem mittleren Baustandard aus. Eine genaue Kostenrechnung wird erst mit der fertigen Entwurfsplanung stehen. Eine Gegenfinanzierung kann sich dann noch durch die anderweitige Nutzung des bisherigen Rathauses sowie des Feuerwehrhauses ergeben.
Anette Hirsch betonte, dass der Gemeinderatsbeschluss zum Neubau durch den Bürgerantrag nicht aufgehoben werden könne. „Wir haben einen rechtskräftigen Beschluss. Das war auch die klare Aussage der Rechtsaufsicht im Landratsamt.“ Eine Möglichkeit, gegen diesen Beschluss vorzugehen, wäre ein Bürgerbegehren. Dazu wären rund 400 Unterschriften der Wahlberechtigten in der Gemeinde nötig.
Die Diskussion
„Man merkt die Unsicherheit in der Bevölkerung“, erklärte Maximilian Koch (CSU) und forderte eine Informationsveranstaltung für die Bürger in den nächsten Wochen. „Die Leute sollen sehen, was geplant ist. Bis jetzt kennen sie nur ein Foto.“ Anders sah dies Dr. Bernhard Zimmer (Grüne). Zwar könne er den Bürgerantrag nachvollziehen, aber man habe sich schon jahrelang mit dem Thema befasst und es habe 17 öffentliche Sitzungen gegeben. „Es gibt einen Mehrheitsentscheid. Das ist Demokratie. Wir können diskutieren, müssen aber auch einen Mehrheitsbeschluss akzeptieren. Wir können unsere eigenen Beschlüsse ja nicht immer wieder aufrollen, das ist auch gar nicht möglich.“ Stattdessen forderte er, dass der Gemeinderat nun seine Ideen und Wünsche einbringe, um möglichst rasch vorwärts zu kommen. Bürgermeister Hannes Holzner versicherte, dass die Sitzung, in der die Vorschläge der Fraktionen und anderer Personen besprochen werden, sicher öffentlich sein wird.
Zimmer hatte in einem Facebook-Post seine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass er „auf der Unterschriftenliste eines Bürgerantrages, den ich für absolut legitim halte, die Unterschriften von 5 Gemeinderäten (ausschließlich CSU) finde.“ Koch äußerte in der Sitzung seinen Unmut darüber. „Diese Seitenhiebe, dass sich die CSU beteiligt, möchte ich zurückweisen. Und die Behauptung, wir sind keine Demokraten. Dass ich unterschreibe, dafür brauche ich mich nicht verstecken.“
„Piding wird immer weniger. Wir brauchen hier das Rathaus“, erklärte Gerhard Rotter (CSU). Es könne einfach nicht sein, dass 21 Leute darüber entscheiden. Diese Aussage führte zu einigen Lachern im Sitzungssaal. „Für was sind wir gewählt worden? Das ist unsere Aufgabe“, entgegnete ihm Zimmer. Er habe auch deswegen in seinem Facebook-Post zwei Karten gezeigt: Einmal mit einem Kreis um das alte und einmal um das neue Rathaus. Dort könne man deutlich sehen, dass mehr Bürger rund um das neue wohnen würden. „Mauthausen ist auch Piding. Wir verlegen das Rathaus nicht in einen anderen Ort.“ Walter Pfannerstill (FWG) bat schließlich darum, „die privaten Gespräche zu beenden.“ Mittels eines Geschäftsordnungsantrags wurde die Diskussion durch 15 gegen sechs Stimmen schließlich abgeschlossen.
Wie geht es weiter?
Der Bürgerantrag ist mit der Behandlung im Gemeinderat somit erledigt. Der Vertreter Wolfgang Graf sieht die Notwendigkeit eines Bürgerbegehrens nach der Sitzung nochmals bestätigt. Im Gespräch mit BGLand24.de erklärt er, dass die Einwände „nicht einmal ansatzweise entkräftet“ werden konnten. Die inhaltliche Diskussion sei mittels Geschäftsordnungsantrag durch die Stimmen der Grünen und Freien Wähler abgewürgt worden. Eine weitergehende Information und Diskussion in der Öffentlichkeit sei „ganz offenkundig nicht erwünscht.“ So seien der Vorschlag zu einer Informationsveranstaltung und einer Bürgerbeteiligung, etwa durch ein Ratsbegehren, schlicht ignoriert worden.
Die Kosten für den Bau könnten zudem höher liegen als in der Sitzung angegeben. „Vielleicht wird ein Holzbau realisiert und es wird ein Vorzeige-Rathaus. Da wird noch einiges on top kommen.“ Nun werde man erst einmal zusammenkommen und in Ruhe überlegen, „aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf ein Bürgerbegehren hinauslaufen. Die 400 Unterschriften sind überhaupt kein Problem.“ Ob eine Bürgerinitiative gegründet wird, werde sich dann auch noch klären.
mf
