Bürgerantrag fordert Aufhebung des Beschlusses
„Dreieinhalb Jahre nichts an die Öffentlichkeit gelangt“ - Unmut gegen Rathaus-Neubau in Piding
Der Neubau des Rathauses am Bahnhof ist einigen Einwohnern ein Dorn im Auge. Davon zeugt ein Bürgerantrag, der Ende November bei der Gemeinde Piding eingereicht wurde. Was die Unterzeichner ärgert und wie es nun weitergehen könnte.
Piding - 120 Einwohner hatten den Antrag bis zur Einreichung am 23. November unterschrieben, inzwischen sind es sogar über 200. Für den Antrag nötig gewesen wären nur 56, das entspricht einem Prozent der 5518 Einwohner. In dem Bürgerantrag fordern die Unterzeichner die Aufhebung des Beschlusses zum Rathausneubau am Bahnhofsareal.
Zu wenig Transparenz
Wolfgang Graf ist der Vertreter des Bürgerantrags. Die Motivation ist für ihn klar: „Viele Pidinger waren der Meinung, das Thema wäre eingeschlafen. Seit dreieinhalb Jahren ist nichts mehr an die Öffentlichkeit gelangt. Doch es hat ein Ideenwettbewerb mit Architekten stattgefunden, und plötzlich wird das Ergebnis präsentiert. Man würde ja erwarten, dass das den Leuten gezeigt wird und dann würden die ihre Meinung dazu abgeben. Aber das fand alles in der nicht-öffentlichen Sitzung statt.“ Unter den Bürgern, etwa bei Stammtischen, sei das neue Rathaus immer wieder Thema gewesen. „Dann haben wir uns hingesetzt und einfach mal die Argumente gesammelt.“
Der Bürgerantrag listet mehrere Gründe auf, die gegen den Standort am Bahnhof sprechen:
- Das Bahnhofsareal wäre nicht mehr zukunftsfähig, beispielsweise für die Ausweitung des ÖPNV oder andere Mobilitätsangebote.
- Längere Bauzeit, höhere Kosten und vorher notwendige Erschließungsmaßnahmen im Vergleich zu anderen Standorten
- Eine Generalsanierung des Bestandsgebäudes mit Erweiterung könnte im Vergleich zu einem Neubau am Bahnhof erhebliche Kosten einsparen.
- Das alte Feuerwehrhaus steht bereits für eine Erweiterung oder den Neubau des Rathauses zur Verfügung.
„Alles ganz knapp auf Kante genäht“: Alternative am bisherigen Standort
Graf nennt als Hauptgrund das für einen solchen Bau zu kleine Areal. In der jetzigen Haltebucht können die Busse sogar warten, doch auf dem aktuellen Plan sei das gar nicht abbildbar. Man wisse auch nicht, welche Themen zur Mobilität es in zehn Jahren geben würde. „An dieser Stelle ist alles ganz knapp auf Kante genäht. Mit ÖPNV hat dieser Vorplatz nichts zu tun.“ Von der Gemeindeverwaltung heißt es hingegen: „Für den ÖPNV ist in der Bahnhofstraße eine neue Bushaltestelle geplant. Im südlichen Bereich könnte ein Wartehaus für den Bus entstehen, rückseitig mit öffentlicher Toilette.“ Der Park-and-Ride-Parkplatz sowie der Radweg blieben erhalten.
Die Kosten für den Bau schätzt Graf auf über acht Millionen Euro. Eine Alternative sehen die Unterzeichner des Bürgerantrags beim Bestandsbau. In unmittelbarer Nachbarschaft stehen noch das alte Feuerwehrgebäude sowie ein Objekt des Wohnbauwerks, die man für einen Neubau nutzen könne. „Man könnte auf diesem Areal alles locker unterbringen. Und man würde sich am Bahnhof nichts verbauen“, erklärt Graf. Zudem habe man sich als weitere Option gar nicht um Grundstücke gekümmert, die bisher nicht Eigentum der Gemeinde sind.
Dass das neue Rathaus nicht mehr im „alten Dorf“ stehen soll, mag einigen auch ein Anstoß sein. „Ich persönlich bin der Meinung, dass es in Bayern traditionellerweise so ist, dass es diesen Dreiklang von Rathaus, Wirtshaus und Kirche gibt. Wieso sollte man das ohne Not ändern?“, fragt sich Graf. Dennoch habe er mit einem anderen Standort, wie etwa am Freizeitgelände, kein Problem.
Der Bürgerantrag wird nun im Gemeinderat behandelt
In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember wurde per Beschluss festgestellt, dass der Bürgerantrag formell und materiell zulässig ist. Die Verwaltung hatte in der Vorlage ausführlich aufgezeigt, dass seit 2011 insgesamt 25 Sitzungen stattgefunden hatten, 17 davon öffentlich, in denen das Thema Rathaussanierung bzw. -neubau beraten und diskutiert wurde. Wolfgang Graf hingegen bemängelt, dass die Gemeinde damit versucht habe zu erklären, was bisher alles gemacht wurde, „aber man muss schon schauen, wann in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung etwas verkündet wurde. Das war nur der Beschluss zum Bau. Danach kam nichts mehr.“ Die Bürger seien schlichtweg zu wenig informiert worden.
Der Bürgerantrag wird nun voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 9. Januar 2024 behandelt. Grundsätzlich hätte der Gemeinderat jedoch drei Monate Zeit, sich damit zu beschäftigen. „Mit einem Bürgerantrag kann nur die ‚Behandlung‘ einer bestimmten Angelegenheit, d. h. die ernsthafte Auseinandersetzung des zuständigen Gemeindeorgans mit dem Antragsgegenstand, nicht aber eine Entscheidung im Sinne oder zugunsten der Antragsteller erreicht werden“, heißt es von Seiten der Gemeindeverwaltung.
Bürgerantrag als Chance für direkte Demokratie
Was ist also mit dem Bürgerantrag gewonnen, wenn er im Gemeinderat lediglich behandelt wird? Zumindest sei bereits erreicht worden, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen und zur Diskussion zu stellen, meint Graf. „Die Gemeinde soll auch die Gelegenheit nutzen, die Bürger zu fragen. Bei Wahlen wird immer propagiert, dass man mehr Bürgerbeteiligung möchte. Da ist jetzt mal eine super Chance.“
Ein weiteres Mittel der direkten Demokratie wäre ein Bürgerbegehren. Laut Graf wäre dies auch ein möglicher nächster Schritt, allerdings wollen die Unterzeichner erst einmal die Behandlung des Bürgerantrags im Gemeinderat abwarten. Für ein Bürgerbegehren wären die Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten nötig, also etwa 400. Graf hat keine Zweifel, dass diese Zahl gegebenenfalls erreichbar ist. Bisher werden aber weder aktiv Unterschriften gesammelt noch wurde eine Bürgerinitiative gegründet. Die Vermutung, dass die CSU hinter dem Bürgerantrag steckt, verneint Graf, der selbst Beisitzer im Ortsverband ist. „Es gibt keinen Vorstandsbeschluss oder Ähnliches. Und es stehen auch Mitglieder anderer Parteien auf der Unterschriftenliste.“ Die Planungen am Bahnhof laufen derweil weiter. Derzeit wird anhand des Konzeptentwurfs des Planungsbüros Magg die planungsrechtliche Situation mit dem Landratsamt geklärt.
Zum Hintergrund
Die Beschäftigung des Gemeinderats mit einer Rathaussanierung oder einem Rathausneubau begann im Jahr 2011. Raum- und Sanierungskonzepte wurden für das bestehende Rathaus entwickelt, was Auswirkungen auf das benachbarte Feuerwehrhaus hatte. Aufgrund von Sanierungsbedarf bei beiden Gebäuden wurde im Februar 2012 beschlossen zu prüfen, welches Gebäude an welchem Standort am besten umgesetzt werden könnte. Nach verschiedenen Standortprüfungen und Überlegungen wurde im Juni 2016 festgelegt, die Umsetzung des Feuerwehrgerätehauses mit Priorität 1 zu verfolgen. Im Jahr 2018 wurden Vor- und Nachteile von sechs möglichen Standorten für einen Rathausneubau aufgezeigt, wobei drei Standorte abgelehnt wurden. Im September 2019 beauftragte der Gemeinderat die Planquadrat Fritsche GmbH mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung zum Rathausneubau. Die Ergebnisse der Standortprüfung wurden im März 2020 vorgestellt, und der Gemeinderat beschloss, den Rathausneubau am Standort Bahnhof zu planen. Nach weiteren Grundlagenermittlungen und Vorplanungen wurde der Auftrag zur Planung des Rathausneubaus im Oktober 2023 an die Magg Architekten Partnerschaft mBB vergeben.
mf
