Prozess am Laufener Amtsgericht
Professionelle Schleuserbande vor Gericht: Vier Männer wegen Menschenschmuggel verurteilt
Vier Männer wurden am Laufener Amtsgericht wegen Schleusung von insgesamt 33 Menschen verurteilt. So lief der Prozess ab.
Laufen – Staatsanwalt Florian Krug sprach von „gut vernetzt“ und von „professioneller Organisation“. Tatsächlich waren 29 Syrer und Türken am Grenzübergang Simbach nach Österreich zurückgewiesen worden, doch 20 von ihnen tauchten nur sieben Stunden später in Schönram auf, nachdem sie in Laufen die Grenze überquert hatten. Eine weitere Schleuserfahrt mit 13 Türken auf der Ladefläche nur sechs Tage zuvor ergab sich aus den Handyauswertungen der vier Angeklagten. Je nach Tatbeteiligung kamen die vier Syrer vorm Laufener Schöffengericht mit Strafen zwischen eineinhalb Jahren und drei Jahren und drei Monaten davon. Nur für einen gab es Bewährung.
Gut besuchter Prozess
Der große Sitzungssaal am Amtsgericht war gut gefüllt: der Vorsitzende, zwei Schöffen, die Protokollführerin, der Staatsanwalt und dann vier Angeklagte, begleitet von je zwei Beamten und vertreten von insgesamt sieben Verteidigern. Dazu ein Arabisch-Dolmetscher und etliche Angehörige der angeklagten Syrer. Der Älteste mit 42 Jahren lebt in Tulln (Österreich). Der war direkt von einer Baustelle als Mitfahrer für das Begleitfahrzeug angeworben worden, um mögliche Polizeikontrollen auszukundschaften. Noch im Gerichtssaal trug der Familienvater seine farb- und mörtelbeschmutzte Arbeitskleidung.
Der Fahrer aus Leipzig ist 23 Jahre alt, der 22-jährige Organisator liebt in Ahlen. Der Vierte im Bunde war ein 25-Jähriger, in Wien lebender Maurer. Sie alle räumten die angeklagten Taten ein, doch „weitere Fragen werden nicht beantwortet“, wie es übereinstimmend und standardisiert von den Verteidigern hieß. Wer ausführlich berichtete, war der ermittelnde Beamte der Bundespolizei Rosenheim. Er wusste um die Vorgeschichte und dem versuchten Einschleusen in Simbach und, nach der Zurückweisung, die Unterbringung in zwei Schärdinger Hotels. Der verwendete Transporter war kurz vorher vom Vater des Organisators gekauft worden.
Fahrer versucht, durch Maisfeld zu fliehen
20 dieser damals 29-köpfigen Gruppe hatten wenige Stunden später den Grenzübergang in Laufen überquert, waren aber bei Schönram gestoppt worden. Der Fahrer hatte dann versucht zu fliehen, war aber in einem Maisfeld festgenommen worden. Der 23-Jährige hatte anschließend simuliert und versucht, einen arabisch sprechenden Arzt zu einer Haftunfähigkeitsbescheinigung zu bewegen. Alle vier Syrer saßen bis zum Verhandlungstag gut sechs Monate in U-Haft.
Die Wahl- und Pflichtverteidiger betonten übereinstimmend den Wert der Geständnisse. Rechtsanwalt Raphael Botor etwa forderte, die Probleme an den EU-Außengrenzen anzugehen. Jörg Zürner monierte, dass Schleuser sofort mit „drakonischen und unbedingten Strafen“ geahndet würden, meinte aber gleichzeitig, dass Schleuser die Not der Leute ausnützten. Vorbestraft sind zwei der Angeklagten, der Fahrer wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Organisator wegen gefährlicher Körperverletzung.
Männer entschuldigen sich im Schlusswort
Für den entschied das Gericht auf drei Jahre und drei Monate. Der Fahrer muss für zwei Jahre und zehn Monate hinter Gitter, der Mann aus Wien erntete zwei Jahre. Eine Bewährung gab es nur für den Bauarbeiter aus Tulln, der laut Rechtsanwalt Hans-Jörg Schwarzer nur eine „untergeordnete Rolle“ spielte und eineinhalb Jahre bekam. Die teuren Mobiltelefone bleiben ebenso einbehalten wie der Transporter und ausbezahlte 1500 Euro als Wertersatz eingezogen. Die vier Syrer entschuldigten sich in ihrem Schlusswort übereinstimmend beim „deutschen Volk“ und der Justiz und versprachen „nie wieder“.
Vorsitzender Martin Forster würdigte die Geständnisse, hätte man doch andernfalls auf die Geschleusten als Zeugen zurückgreifen müssen. „Das bringt in der Regel kaum Erkenntnisse“, weiß der Richter, der abschließend feststellte, dass der deutsche Staat wissen will, wer sich im Land befindet. Nicht zuletzt verursachten solche Schleusungen „massiven Schaden an der Volkswirtschaft“, denn diese Asylbewerber lebten meist lange von staatlichen Leistungen. „So eine Kastenwagen-Schleusung kostet die Steuerzahler Millionen.“
hhö
