Diskussion um Kraftwerk in Wals
Das heiße Eisen an der Grenze: Will Kaindl jetzt Freilassings Segen mit Wärme erkaufen?
Grünes Licht aus Salzburg, rote Linien in Freilassing: Die Diskussion um das Kaindl-Kraftwerk geht in die entscheidende Runde. Mit einer Charme-Offensive will der Konzern eine Klage abwenden. Eine Geschichte über Politik, Druck und ein Angebot, das man kaum ablehnen kann.
Freilassing/Wals-Siezenheim – Grünes Licht für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage des Spanplattenerzeugers Kaindl gibt es jetzt von den österreichischen Behörden. Die Umweltabteilung der Salzburger Landesregierung hat die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP – positiv abgeschlossen, damit besteht Baurecht. Die Stadt Freilassing hatte zwar keine offizielle Parteienstellung, kann aber bis Mitte September dennoch Beschwerde gegen den Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht in Wien einlegen. „Wir bitten den Bürgermeister, das Verfahren nicht aus rein symbolischen, politischen Gründen zu verlängern“, so Kaindl-Unternehmenssprecher Johannes Leibetseder in einem Exklusiv-Interview. Damit Freilassing auf die Beschwerde verzichtet, lockt Kaindl mit zwei Angeboten.
Auf 179 Seiten hat die Umweltabteilung des Landes Salzburg alle Einwände aufgelistet und bewertet, darin auf insgesamt 32 Seiten die Stellungnahmen vom Landratsamt Berchtesgadener Land für die Stadt Freilassing, des Bund Naturschutzes und zahlreicher Privatpersonen. Das Landratsamt weist in seiner Kritik zum Beispiel darauf hin, dass das neue Kraftwerk samt seinem 55 Meter hohen Kamin in der Sicherheitszone des Flughafens liegt und daher eine „Hindernisprüfung“ und eine „Risikoeinschätzung“ durchzuführen sei.
Behörde gibt grünes Licht – trotz Bedenken aus Freilassing
Die UVP wischte nun alle Bedenken als unbegründet vom Tisch und erstellte einen positiven UVP-Bescheid, „allerdings mit 229 strengen Auflagen“, so Leibetseder. Er wehrt sich nach wie vor gegen die Bezeichnung „Müllverbrennung“: „Es wird bei uns kein Restmüll oder Problemmüll verbrannt werden, sondern ausgesuchter, aufbereiteter Müll, in erster Linie Altholz und Ersatzbrennstoffe“. Und genau um diese Ersatzbrennstoffe war seit dem Bekanntwerden der Kraftwerkspläne die Diskussion entbrannt, immer wieder tauchten Gerüchte auf, es könnten in Wals-Siezenheim auch gesundheitsgefährliche Bahnschwellen verbrannt werden. Im UVP-Bescheid ist jetzt seitenweise aufgelistet, woraus die 60.000 Tonnen Abfall pro Jahr bestehen dürfen. Bahnschwellen finden sich nicht darunter.
Der positive UVP-Bescheid kann aber im Rechtsweg noch bis Mitte September beeinsprucht werden, auch von der Stadt Freilassing, die im Verfahren offiziell keine Parteienstellung hatte. Übrigens auch die Stadt Salzburg nicht, die eine entsprechende Einspruchsfrist schlichtweg verschlafen hatte. Am 8. August hatten Kaindl-Vertreter ein Gespräch mit Freilassings Bürgermeister Markus Hiebl. Sie fürchten, dass die Stadt Freilassing den Bescheid beeinsprucht. „Obwohl das beim Verfassungsgerichtshof keine Aussicht auf Erfolg hat, würde es das Verfahren, das ohnehin mit der Planung schon vier Jahre dauert, weiter verzögern“, befürchtet Leibetseder. „Hiebl ist im gesamten Verfahren bestimmt aufgetreten und hat die Interessen Freilassings verteidigt“, streut Leibetseder dem Bürgermeister Rosen. Alle Fragen der Stadt, auch die zum Thema Flugsicherheit, seien nun im Bescheid in den über 200 Auflagen berücksichtigt. „Freilassing war im gesamten Verfahren eingebunden, auch wenn es offiziell nicht eingebunden war, also keine Parteienstellung hatte“, versichert der Kaindl-Sprecher.
Mess-Station und Fernwärme für Freilassing?
In einem neuerlichen Schreiben vergangene Woche appellieren die Kaindl-Verantwortlichen an Markus Hiebl, „von einer symbolischen, politisch motivierten Klage abzusehen“. Im Gegenzug sei Kaindl bereit, eine bisher abgelehnte Mess-Station in Freilassing einzurichten und zwei Jahre lang zu betreiben. Das heißt, die dort gemessene Immission – also der Niederschlag von Schadstoffen – wird von einem Institut im Auftrag von Kaindl regelmäßig ausgewertet und veröffentlicht.
Diese Mess-Station ist eine Art großer Trichter, der die gesamte Belastung in der Luft auffängt und misst. „Damit wollen wir beweisen, dass durch unser Kraftwerk keine zusätzliche, neue Belastung der Luft entsteht“, so Leibetseder. Für die Mess-Station müsse Freilassing lediglich ein rund 4 m² großes Grundstück und einen Stromanschluss zur Verfügung stellen. Die Emission des Kraftwerkes, also der direkte Ausstoß bei Kaindl, würde ohnehin direkt am Kamin gemessen und unterliege strengen Grenzwerten.
Das zweite Angebot an die Stadt ist nicht wirklich neu, sondern wurde bereits Anfang April unterbreitet: Freilassing könnte von der Wärme, die das neue Kraftwerk erzeugt, profitieren und an das Fernwärmenetz der Salzburg AG angeschlossen werden. „Dazu bräuchte es nur einige Rohre Richtung Freilassing“, meint Leibetseder, wissend, dass es hier einen Vertrag zwischen der Salzburg AG und der Stadt Freilassing bräuchte. „Aber wir bestimmen, wer unsere Fernwärme bekommt“, versichert der Kaindl-Sprecher.
„Mehr kann Hiebl nicht herausholen“, Johannes Leibetseder
Eine Antwort vom Bürgermeister steht noch aus. Kaindl ist zuversichtlich: „Wir hoffen, dass der Bürgermeister unsere beiden Angebote annimmt, mehr kann er für seine Bevölkerung nicht herausholen“. Der Bescheid ist am 1. August erstellt worden, mit der Zustellungsfrist endet die Möglichkeit zum Widerspruch Mitte September.
Ob die Stadt Freilassing Widerspruch einlegt, wird derzeit intern geprüft. „Möglich ist auch, dass ein Ferienausschuss, also ein verkleinerter Stadtrat, entscheidet“, so Daniel Beutel, Sprecher der Stadt Freilassing.
Eine weitere Verzögerung wäre für Kaindl „bitter“, denn die aktuell geplanten Baukosten von 200 Millionen Euro würden weiter steigen. „Wir könnten das Kraftwerk auch in unseren Werken in Polen oder Großbritannien bauen, aber wir brauchen es hier in Wals-Siezenheim, um das Werk zukunftssicher zu machen“. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2026 begonnen werden.
