Projekt für Gebirgsjäger kostet 18,5 Millionen Euro mehr
Steuergelder verschwendet? Bund der Steuerzahler überprüft Bau der Schießanlage in Bischofswiesen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern hat ein Auge auf den Neubau der Schießanlage der Gebirgsjäger geworfen. Die Anlage in Bischofswiesen soll 18,5 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Die Rückmeldung auf den Fragenkatalog des BdSt dauert zwar, doch schließlich antwortet das Staatliche Bauamt in Traunstein äußerst ausführlich. Doch stellen die Antworten den Bund der Steuerzahler zufrieden?
Bischofswiesen - Wenn die Bundesrepublik Deutschland der Bauherr ist, ist das Interesse der Öffentlichkeit durchaus groß. Zumal die Kostensteigerungen bei der neuen Schießanlage nach aktuellem Stand der Dinge enorm sind und rund 70 Prozent betragen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern hat deshalb nachgefragt und seinen Fokus auf jene Schießanlage gelegt, die im äußersten Südosten der Republik entsteht und in vielerlei Hinsicht Leuchtturm-Charakter für die Bundeswehr hat.
In Bischofswiesen wird seit mittlerweile fünf Jahren an der hochmodernen Schießanlage gebaut, die künftig den Gebirgsjägern und den Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 als Übungsort zur Verfügung stehen soll. Im kommenden Frühjahr, so die Planungen, sollen Bauübergabe und Inbetriebnahme erfolgen.
Die dringlichsten Fragen
Der Bund der Steuerzahler hatte einen vier Seiten langen Brief an das Staatliche Bauamt Traunstein geschrieben und darum gebeten, in einer Stellungnahme die Kostenentwicklung auf mehr als 45,5 Millionen Euro zu begründen. In dem Schreiben wird eine Berichterstattung aufgegriffen, die sich mit der Schießanlage der Bundeswehr befasst hatte. Am Ende stehen die Fragen im Raum, die für Vizepräsidentin Maria Ritch am dringlichsten sind: Worauf sind die Kostensteigerungen zurückzuführen und mit welchen endgültigen Gesamtkosten ist schließlich zu rechnen?
Vizepräsidentin Ritch sagt auf Nachfrage, dass die Kostensteigerungen in dem vom Staat beauftragten Neubau gewaltig seien. „70 Prozent ist sehr viel”, sagt sie am Telefon. Einmal im Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein sogenanntes „Schwarzbuch”, in dem er über die „öffentliche Verschwendung” von Geldern berichtet. Auch 2023 wurden darin wieder einige Projekte sowie deren Kosten bemängelt.
Für den sparsamen Umgang von Steuergeldern
„Zum Teil sind es Planungsmängel, die die Kosten explodieren lassen. Manchmal werden künftige Entwicklungen einfach falsch eingeschätzt und in anderen Fällen investiert die Politik schlicht in teure Annehmlichkeiten”, heißt es beim BdSt, und anfügt: Die Kosten müsse letztlich der Steuerzahler tragen. Daher habe der Steuerzahler ein Recht darauf, dass mit „Steuergeldern sparsam” umgegangen werde und der Frage nachgegangen werde, was damit passiere.
Die Mehrkosten in Höhe von 18,5 Millionen Euro bestätigt der leitende Baudirektor am Staatlichen Bauamt Traunstein, Wolfgang Fruth, in seiner umfangreichen Stellungnahme, die uns vorliegt. Elf Millionen Euro entfallen demnach auf „allgemeine Preissteigerungen”. Denn die genehmigten Kosten in Höhe von ursprünglich 27 Millionen Euro „entsprachen den damaligen Baupreisen”.
40,4 Prozent mehr Kosten bei den Baupreisen
Der Baubeginn startete erst im Herbst 2019. Der Großteil der Gewerke sei erst in den Folgejahren, 2021 bis 2023, ausgeschrieben worden. In dieser Zeit war der Baupreisindex in die Höhe geschnellt, von 104,2 im ersten Quartal 2017 auf den vom Staatlichen Bauamt Traunstein gemittelten Baupreisindex von 146,3 Prozent für die Folgejahre. Das macht einen Unterschied von 40,4 Prozent. „Somit ergibt sich der Betrag von elf Millionen Euro”, so die rechnerische Darlegung des Baudirektors.
Weitere 5,2 Millionen Euro entfallen auf Mehrkosten für akustische Wand- und Deckenverkleidungen in den Schießständen. „Die ursprünglichen Anforderungen stellten allein auf die Erhaltung der gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes ab”, heißt es. Im Zuge der Baumaßnahmen seien die Anforderungen an den Arbeitsschutz deutlich gestiegen, insbesondere bei der Schießsicherheit und beim Schallschutz.
„Deutlicher teuer als die in der Bauunterlage damals getroffene Annahme“
Schließlich initiierte das Bundesministerium der Verteidigung einen wettbewerblichen Dialog und entschied sich am Ende für eine „mehrschichtige Konstruktion aus verschiedenen Materialien, die deutlich teurer ist als die in der Bauunterlage damals getroffene Annahme”.
Weitere 2,3 Millionen Euro Mehrkosten seien zudem baulichen Vorkehrungen aufgrund der Starkregenereignisse im Jahr 2021 geschuldet. Zudem habe auch die Coronapandemie zu weiteren Kosten geführt. Die Kostensteigerungen, heißt es aus dem Staatlichen Bauamt Traunstein, seien „nicht vermeidbar” gewesen. Eine Verschwendung von Steuergeldern liege nicht vor, „auch wenn Schlagzeilen in der Presse etwas anderes suggerieren”, schreibt Baudirektor Fruth.
Beim Bund der Steuerzahler in Bayern heißt es, dass die Begründung von staatlicher Stelle ausführlich stattgefunden habe. „Nicht alle unsere Anfragen werden so ausführlich beantwortet”, sagt die Rechtsanwältin und Vizepräsidentin des bayerischen BdSt, Maria Ritch. Trotz der enormen Kostensteigerungen von fast 70 Prozent könne man zunächst nicht weiter tätig sein. Im Hinblick auf die schriftliche Darlegung des Bauamtes seien die hohen Zusatzkosten schließlich auch entsprechend begründet worden. (kp)