Die neuen Preise im Überblick
Die Abfallgebühren erhöhen sich im BGL um satte 40 Prozent
Alles wird teurer, nun wohl auch die Abfallgebühren im Berchtesgadener Land. Steigende Kosten, rückläufige Einnahmen und rechtliche Veränderungen setzen die Verantwortlichen unter Druck. Die neuen Preise im Überblick.
Bad Reichenhall – „Die Zeiten sind für uns momentan mau. Die Kosten steigen, die Einnahmen fallen zurück“, erklärte Thomas Hartenberger, der Fachbereichsleiter der Kommunalen Abfallwirtschaft dem Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreistentwicklung und Mobilität zu Beginn seines Sachvortrages am Mittwochmorgen (29. November).
Höhere Ausgaben und gesunkene Einnahmen
Die derzeit noch gültigen Gebühren wurden im Jahr 2019 festgelegt. Seitdem habe sich hinsichtlich der Ausgaben sehr viel verändert, so Hartenberger. Die LKW-Maut wurde ausgeweitet, die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe erhoben. Die Coronapandemie sowie der Krieg in der Ukraine hatten massive Preissprünge in Bezug auf Energie und Rohstoffe zur Folge. Zudem unterliege die Abfallwirtschaft einem rechtlichen Wandel. So wurden etwa die Übergewinnsteuer für 2022 und darüber hinaus sowie die CO2-Abgabe für Müllheizkraftwerke eingeführt. Anpassungen für die Sammlung von Elektrogeräten, Altbatterien, Altholz und Bauschutt stehen ebenfalls bevor. Im Hinblick auf den Klimaschutz seien weitere Verschärfungen zu erwarten.
Zusätzlich stehen Neuvergaben für die Rest- und Bioabfallsammlung (2024) sowie die Altpapiersammlung und -verwertung (2025) an. Auch durch das Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge steigen die Kosten: Die Anschaffung für Fahrzeuge mit E-Fuel ist um 40 bis 60 Prozent teurer. Deren Einsatz wird mit 80 bis 100 Prozent Mehrkosten angegeben. Im Gegenzug sind die Einnahmen stark gesunken. Aufgrund der ausbleibenden Nachfrage haben Altpapierverwerter ihre Anlagen heruntergefahren. Bei Metall, Altholz, Kunststoff und Elektroschrott sind ebenfalls die Erlöse rückläufig.
Die Gebühren im Überblick
Die neue Abfallgebührensatzung läuft aufgrund der schwierig einzuschätzenden Ausgaben und Einnahmen nur über zwei Kalenderjahre, also von 2024 bis einschließlich 2025. Für das Folgejahr 2026 rechnet die Verwaltung des Landratsamtes mit einer weiteren Gebührenerhöhung. Bei den Gebühren ergeben sich ab Januar folgende Änderungen:
| Restmüll/Biomüll, Leerung alle 14 Tage | jährliche Gebühren 2019-23 | jährliche Gebühren 2024/25 |
|---|---|---|
| 60l/80l | 112,80 € | 158,16 € |
| 80l/80l | 139,30 € | 195 € |
| 120l/80l | 192,30 € | 268,80 € |
| 240l/120l | 367,90 € | 516,96 € |
| 770l/240l | 1120,10 € | 1563 € |
| 1100l/240l | 1557,40 € | 2171 € |
Die Gebühren sind ab dann dreimal anstatt zuvor zweimal im Jahr fällig. „So ist die Einzebelastung geringer“, heißt es von Seiten des Landratsamtes.
Kern will Senkung der Gebühren beim ZAS erreichen
Landrat Bernhard Kern (CSU) verwies auf die Verbandsversammlung des ZAS (Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern) am Donnerstag (30. November). Dort habe er zusammen mit Franz Eder, Hans Eschlberger und Johann Niederstraßer beantragt, das Anlieferentgelt auf das wirtschaftlich notwendige Maß zu reduzieren. „Wir wollen damit eine Senkung der Gebühren erreichen. Es sind viele Rücklagen beim ZAS da, die abgeschmolzen werden sollen“, so Kern. Franz Eder (Grüne) stimmte ihm zu. Ein Zweckverband wie der ZAS dürfe nur so viel kassieren, wie zum Ausgleich gebraucht werde. „Das ist widerrechtlich einbehaltenes Geld, das schon seit Jahren an die Gebührenzahler hätte zurückgezahlt werden müssen. Unsere Fraktion stimmt nicht zu, bis das geschieht.“ Diese würde ihre Meinung überdenken, falls bei der Verbandsversammlung tatsächlich ein Wunder geschehe.
„Ich möchte eine Lanze brechen für die Geschäftsführung vom ZAS“, entgegnete Hartenberger. Bereits 2016 sei entschieden worden, dass liquide Mittel abgebaut werden. Vor einer ad-hoc-Auszahlung mahnte er. „Wenn das Geld aufgebraucht ist, haben wir marktübliche Preise, dann machen wir einen Sprung durch die Decke.“ Ansetzen müsste man eher bei den gewerblichen Anlieferern, denen der ZAS zu gute Angebote mache.
„Kommunalisierung ist das Gebot der Stunde“
„Die Realität und Entwicklung der Jetztzeit bringt alle in extreme Schwierigkeiten. Die Sinnhaftigkeit der Erhöhung muss man hinterfragen. Wir haben eine Daseinsfürsorge in Bereichen, die krisensicher sein müssen“, kritisierte Manfred Hofmeister (BLR). Sven Kluba (CSU) erkundigte sich, wie viel man einsparen könnte, wenn man die Biotonne ins Bringsystem überführen würde. 750.000 Euro würde ein Bringsystem ersparen, hieß es von Hartenberger. Allerdings dürfe sich dann am Restmüll nichts ändern, was aber passieren würde. „Wir hätten dann ein Mehr an Sammelgebühren und Verbrennung. Ich kann nur appellieren, ein Holsystem nicht infrage zu stellen.“
Der einzige Weg zu mehr Einsparung sei die Rekommunalisierung. Kluba bestätigte: „Wir müssen selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Das ist der richtige Weg.“ Roman Niederberger (SPD) signalisierte auch seine Zustimmung. „Eine Gebührenerhebung kann man nur mittragen, wenn alle Möglichkeiten zur Einsparung abgeklärt wurden. Wir stehen in Zukunft besser da, weil wir mit der Biotonne unterwegs sind. Kommunalisierung ist das Gebot der Stunde.“ Trotz der Belastungen für die Bürger werde er zustimmen. Der Beschlussvorschlag wurde schließlich vom Ausschuss mit vier Gegenstimmen angenommen. Nun muss die neue Gebührensatzung noch den Kreistag passieren.
mf
