OB Lung warnt vor Bürgerentscheid
Wichtige Entscheidung zum Zentralklinikum Bad Reichenhall gefallen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach teilte am Dienstag mit, dass der Krankenhausplanungsausschuss grünes Licht für wichtige Anträge in der medizinisch stationären Versorgung gab. Darunter waren auch die Pläne für den Neubau in Bad Reichenhall. Jetzt gibt es auch Gewissheit über die Anzahl der Betten.
Bad Reichenhall - Mit dem festgelegten Bedarf von 240 Betten können die Mitarbeiter des städtischen Bauamtes nun weiter an der Bauplanung arbeiten. Auch bei der Finanzierung herrscht jetzt Klarheit. Die Nachricht aus dem Staatsministerium sorgte dementsprechend für gute Laune bei Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Christoph Lung.
Denn vor einigen Wochen war noch unklar, ob in diesem Jahr überhaupt noch mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Lung hatte etwas zu optimistisch, wie er selbst zugab, noch mit einem Zeitpunkt vor der Sommerpause gerechnet, doch die Erstellung des Entwurfes für den Bebauungsplan verzögerte sich.
„Die Nachricht habe ich tatsächlich mit großer Freude aufgenommen“, schildert Lung. Denn sie bildet seinen Angaben zufolge die Grundlage der Finanzierung durch den Freistaat Bayern, über die final das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention beziehungsweise im Rahmen seines Budgetrechts der Landtag entscheidet. Die gestrige Entscheidung bilde einen wichtigen Schritt und sorge auch ein Stück weit Planungssicherheit.
„Mir ist aber sehr bewusst, dass noch ein langer Weg und damit etliche Schritte zu gehen sind. Ganz vom Himmel gefallen ist diese Entscheidung übrigens nicht“, verweist der Oberbürgermeister auf zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Landespolitik. Unter anderem Staatsministerin Michaela Kaniber und der früheren Gesundheitsminister Klaus Holetschek hätten signalisiert, dass Bad Reichenhall in den Planungen berücksichtigt werde - und die Staatsregierung werde da ihr Wort halten.
Die internen Planungen der Stadtverwaltung sehen vor, dass sich der Stadtrat und damit auch die Öffentlichkeit gegen Ende des ersten Quartals 2024 mit dem Entwurf befassen können. Nach einer Billigung der Planungen durch den Stadtrat würden diese dann in die Beteiligung der Öffentlichkeit gehen. Lung: „Insgesamt muss noch einmal gesagt werden, dass das ambitionierte Ziel, die frühestmögliche Eröffnung der Klinik zu Beginn 2028 zu begehen, zwischenzeitlich revidiert ist – zu groß waren für die Kliniken selbst die Unwägbarkeiten durch die Krankenhausreform des Bundes.“
Auch wenn die gestrige Entscheidung zunächst einmal die Bedarfsfeststellung und die Finanzierung durch den Freistaat Bayern betrifft, erklärt Lung: „Ich glaube, es ist auch ein starkes Signal an die Bevölkerung, dass der Staat helfen wird, dass Bad Reichenhall auch künftig Klinikstandort bleibt.“ Er wisse sehr wohl, dass es Gegner des Neubaus in der Stadt gebe und er kenne auch deren Befürchtungen und Sorgen.
„Ich gebe aber zu bedenken: Es würde bei einem theoretisch denkbaren Bürgerentscheid nicht um die Frage gehen, ob Neubau oder Sanierung der Klinik. Denn rechtlich könnte nur der Bebauungsplan für den Neubau verhindert werden. Es könnten die Kliniken aber nicht dazu gezwungen werden, den jetzigen Standort zu sanieren.“ Insofern wäre ein Bürgerentscheid tatsächlich die Fragestellung darüber, ob Bad Reichenhall künftig überhaupt ein Krankenhaus haben solle. Der Oberbürgermeister betont: „Und diese Frage ernsthaft zu stellen und damit ein reines Verhinderungs-Instrument zu nutzen, davor kann ich alle Kritiker nur warnen. Ich stelle mich lieber dem Dialog und biete an, dass wir gemeinsam eine nachhaltige Lösung für den Gesundheitsstandort Bad Reichenhall schaffen.“
