Mehr CO₂-Abgaben
Gebühr für Müll bald teurer: So viel müssen Verbraucher zahlen
Wegen einer Änderung im Emissionshandel werden künftig Klimaabgaben für Müllverbrennungsanlagen fällig. Die zusätzlichen Kosten könnten die Haushalte direkt treffen.
Kassel – Die Bundesregierung hat Änderungen im nationalen Emissionshandel angekündigt und das könnte direkte Auswirkungen auf deutsche Haushalte haben. Ab 2024 sollen voraussichtlich auch Müllverbrennungsanlagen beim Brennstoffemissionshandel miterfasst werden. Und das bedeutet: Pro Tonne CO₂ werden auch dort künftig Abgaben fällig. Und die könnten laut einer Umfrage zu höheren Abfallgebühren bei Verbrauchern führen.
Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung: Hier wird es teurer
Denn 61 von 100 Vertretern kommunaler Firmen wollen die zusätzlichen Kosten der Klimaabgabe an die Haushalte übertragen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte im September eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durchgeführt und darin unter anderem gefragt, ob die Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den Brennstoffemissionshandel in Ihrem Entsorgungsgebiet zu einer Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2024 führen werde. Etwa ein Fünftel der angefragten Firmen nahmen teil. Geantwortet hatten 100 Geschäftsführende von 98 Unternehmen. Über die Umfrageergebnisse hatte als Erstes die Wirtschaftswoche berichtet.
Das zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist bereits am 16. November 2022 in Kraft getreten. Die Einbeziehung der Abfallverbrennung sowie die nächste Erhöhung für Sprit, Heizöl und Gas wurde aber erst für den 01. Januar 2024 festgelegt. Konkret bedeutet das ab 2024 für Verbraucher: Ein vierköpfiger Haushalt mit einer 240 Liter großen Restmüll-Tonne, die im Zwei-Wochen-Rhythmus geleert wird, müsste im Schnitt 22 Euro mehr pro Jahr zahlen. Diese durchschnittliche Erhöhung bezieht sich aber nur auf Müllabfuhren, die ihre Preise nach eigenen Angaben erhöhen wollen. Diejenigen, die das nicht vorhaben, sind dabei nicht eingerechnet.
Naturschutzverbände begrüßen weniger Müllverbrennung
Der VKU sieht die CO₂-Bepreisung auf sogenannte Siedlungsabfälle, also solchen aus Haushalten und Unternehmen unter 250 Vollzeitstellen, als kritisch an. Das eigentliche Ziel müsse sein, Müll einzusparen und dadurch weniger Treibhausgase, wie CO₂ zu emittieren. Dieses Ziel werde aber nicht durch einen CO₂-Preis auf die Müllverbrennung erreicht, denn es werde nicht weniger Müll erzeugt, wenn seine Entsorgung teurer wird, schreibt der Verband auf dessen Internetseite.
Diese Dinge entsorgt fast jeder falsch - gehören Sie auch dazu?
Naturschutzverbände, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund NABU setzen sich schon länger gegen übermäßige Müllverbrennung ein. Sie betonen immer wieder, den Fokus auf eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zu legen, anstatt Wertstoffe zu verbrennen. Es sei unbestritten, dass die Müllverbrennung in der aktuellen Abfallwirtschaft ihre Berechtigung hat, da sie durch die Zerstörung und Ausschleusung von Schadstoffen einen Beitrag zu einer umweltverträglichen Abfallentsorgung leistet, heißt es auf der Webseite vom NABU. „In den Verbrennungsanlagen landen jedoch große Mengen Abfälle, die eigentlich vermieden, wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Diese Wertstoffe gehen unwiederbringlich in Rauch auf.“
Gebühr für Müll sollen direkt auf Verbraucher umgelegt werden
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing lenkt den Blick bei der Debatte, um eine CO2-Abgabe, auf die Industrie: „87 Prozent der fossilen CO₂-Emissionen bei der Müllverbrennung stammen aus nicht recycelbaren und Verbundverpackungen“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Bezahlen aber sollen dafür allein die Bürger, die Industrie bleibt außen vor – das kann doch nicht gerecht sein“.
Auch die Kosten fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien sollen ab 2024 noch weiter ansteigen. Denn auch dieser Bereich ist von steigenden CO2-Preisen betroffen. Wirtschaftsminister Robert Habeck prüft derzeit auch alternative Speicherorte für CO₂ - auch unter dem Meer. (alm/dpa)
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