Antrag im Stadtrat Bad Reichenhall
„Keine 40-Tonner am Thumsee!“ - Neue Runde beim Lkw-Transitverkehr in Karlstein eröffnet
Die Einführung einer 7,5 Tonnagebeschränkung auf der St 2101 ab „Wegscheid“ (Weinkaser) in Richtung Thumsee-Karlstein und umgekehrt wird wieder aufgerollt: Die Stadt soll eine rechtssichere Begründung ausarbeiten, um die Anwohner zu schützen und die Attraktivität des Thumsees als Natur- und Erholungsgebiet zu erhalten. FWG-Sprecher Fritz Grübl hält in der Stadtratssitzung ein leidenschaftliches Plädoyer für das Vorhaben. Doch OB Christoph Lung muss die Erwartungen dämpfen.
Bad Reichenhall - Schon seit 2014 beschäftigt das Thema nicht nur das Rathaus in Bad Reichenhall: Die Forderungen der „Initiative transitfreies Karlstein“ riefen auch den Bürgermeister von Schneizlreuth auf den Plan, der Augenmaß und Rücksicht forderte und ein „Karlstein First“-Denken als nicht zielführend bezeichnete. Zwischenzeitlich schlossen sich die Gegner der wachsenden Belastungen durch Transitverkehr aus dem Landkreis zusammen, um gebündelt mehr Druck auszuüben. Nachdem vor über einem Jahr die Regierung Oberbayern die Stadt Bad Reichenhall dazu aufgefordert hatte, die Beschilderung wieder zu entfernen, schien Ruhe in die Angelegenheit einzukehren.
Doch am Dienstagabend landete das Thema wieder auf der Tagesordnung vom Stadtrat, dank der FWG-Fraktion rund um Fritz Grübl. Dieser warb in einer leidenschaftlichen Rede im Gremium dafür, dem Antrag zuzustimmen und eine rechtssichere Begründung für die Beschränkung auszuarbeiten. „Die Regierung fährt mit der Stadt Schlitten“, verdeutlichte er sein Unverständnis. Bei Verkehrsangelegenheiten werde man immer wieder blockiert, obwohl es ein entsprechendes sattelfestes Gutachten des Landratsamtes gebe.
Grübl ärgert sich über die Regierung Oberbayern
„Das ist eine Unverschämtheit, wie die Regierung mit den Bürgern und den untergeordneten Behörden umgeht“, betonte Grübl. Er sei seit 40 Jahren in der Kommunalpolitik und seit 40 Jahren dauere dieses Verhalten an. „In Österreich werden die Bürger automatisch vor solchen Belastungen geschützt.“ Er stehe zu seiner Meinung und bleibe dabei: „Keine 40-Tonner am Thumsee! Die haben da nichts verloren.“
Grübl erwähnte mehrmals ein Gutachten vom Landratsamt BGL als Untere Naturschutzbehörde, welches den Thumsee als Landschaftsschutzgebiet von besonderer Bedeutung einstufe. In diesem Schreiben vom 24. Februar 2020 sei auch festgestellt worden, dass dem See für die Erholung der Bevölkerung eine besondere Bedeutung zukomme und daher jede Maßnahme zu befürworten sei, die das Verkehrsaufkommen auf der St 2101 reduziere.
Der FWG-Stadtrat drängte darauf, die Beschränkung noch vor dem Start des 50-Millionen-Euro-Bauprojektes am Weinkaser im nächsten Jahr einzuführen. „Seit der Rückmeldung der Regierung Oberbayern ist das Thema komplett eingeschlafen. Vielleicht erlebe ich es noch in meiner Zeit als Stadtrat, dass wir hier vorwärtskommen“, so Grübl.
OB Lung muss die Erwartungen dämpfen
OB Christoph Lung betonte, dass es bereits im Hauptausschuss „differenzierte Diskussionen“ gab. „Ich muss aber gleich die Erwartungen dämpfen, dass wir hierbei eine schnelle Lösung finden. Seit 2014 ist viel passiert“, meinte er. Auch Evi Ludewig, Leiterin der Verwaltungsabteilung, schlug ähnliche Töne an. „Es müssen alle Interesse abgewogen werden, nicht nur die der Anwohner. Nachdem die Regierung die Beschränkung aufgehoben hat, müssen wir noch deutlicher klarmachen und herausheben, welche Bedeutung der Thumsee hat“, erklärte sie.
Zudem müssten die Lärm- und Abgasbelastung überprüft werden, „wir müssen größere und kleinere Hürden meistern“. Diese Arbeit benötige natürlich viel Zeit, versicherte Ludewig. Für sie und OB Lung kristallisierte sich als erfolgversprechendste Variante der Thumsee und das Hervorheben von dessen besonderen Bedeutung für Natur und Erholung heraus. Ein Abzielen des Vorhabens auf das Ausweichen der Lkw-Fahrer von der Maut halten die beiden für schwieriger.
Lung: „Es braucht eine gute Begründung sowie belastbare Zahlen und Fakten. Dazu gehört auch, dass wir eine Verkehrszählung durchführen müssen. Ich würde gerne verhindern, ein zweites Mal Ärger mit der Regierung von Oberbayern zu bekommen.“ Die Rechtssprechung lasse sich nun mal nicht ändern, eine schnelle Lösung werde es nicht geben. Und: Die Gemeinde Schneizlreuth werde von dem erneuten Versuch sicherlich nicht begeistert sein, gab er zu bedenken.
Herbert Lackner (Liste Lackner) befand, dass die Stadt die Beschränkung dann selbst erlassen müsse. „Wenn wir das bei der Regierung beantragen, können wir hundert Jahre darauf warten“, schilderte er seine Erfahrungen mit der Behörde. Michael Nürbauer (Grüne/SPD) warb dafür, in den Bemühungen nicht nachzulassen und den „Ball in Richtung Landratsamt als Untere Naturschutzbehörde zu spielen“. „Der Transitverkehr muss dort weg, Karlstein und der Thumsee müssen geschützt werden. Wenn wir gemeinsam Druck ausüben, haben wir vielleicht bessere Karten.“
Einstimmig wurde die Verwaltung am Ende der Debatte damit beauftragt, für die Stadt Bad Reichenhall als Untere Straßenverkehrsbehörde eine rechtssichere Begründung für eine 7,5 Tonnagebeschränkung auf der St 2101 (Thumseestrecke) auszuarbeiten. Bevor diese beantragt oder erlassen wird, soll diese dem Gremium erneut zur Diskussion vorgestellt werden.
