Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden

Darin hieß es unter anderem, dass die Bundesregierung die unkontrollierte Migration nicht in den Griff bekomme. Krisen und Konflikte hätten zu einem „toxischen Cocktail“ geführt, der immer mehr Menschen ins Land kommen lasse und dieses destabilisiere. „Mir tun diese Leute zu einem Gutteil leid und es muss schon viel passieren, wenn man seine Heimat, seine Freunde, sein Hab und Gut im Stich lässt und sich auf den Weg macht“, hieß es in Öttls Vorlage. Aber die Menschen hätten Angst davor, was sich an den Zuwächsen der AfD erkennen lasse. Diese Menschen solle man nicht ignorieren, sondern ernst nehmen und nach Lösungen suchen. „Ich hoffe, dass die große Politik gemeinsam Lösungen sucht und findet, denn ich weiß nur eines: So kann es nicht weitergehen.“

Strobl ärgert sich: „Wir wissen nichts davon“

Das Thema Unterbringung von Flüchtlingen griff gleich im Anschluss an die vorgelesene Rede auch Strobl auf. Schon während der Vorbereitungen zur Bürgerversammlung seien Anfragen von Bürgern dazu eingetroffen. Strobl bemühte sich um einen sachlichen Ton, gab aber zu, dass sein Temperament ein bisschen durchkomme. „Das Landratsamt sucht Immobilien in den Kommunen. Das geschieht auch in der Gemeinde Ainring. Aber wir wissen nichts davon“, echauffierte er sich. Das Landratsamt schließe Mietverträge ab, aber „wir werden von der Kreisverwaltungsbehörde nicht informiert. Fakten werden da geschaffen und die Gemeinde erfährt nichts.“ Man wisse erst über neu angekommene Migranten Bescheid, wenn diese einziehen und sich beim Rathaus anmelden. „Ich finde dieses Verhalten absolut nicht zufriedenstellend. Für die Auswirkungen müssen wir aber im Nachgang sorgen.“ Er nannte die Kinderbetreuung, Schülerbeförderung sowie Förderplätze als Beispiele. Auch der Helferkreis sei gefordert.

Die Argumente des Landratsamtes seien ihm hier schon bekannt. Dieses nenne keine Namen, damit von Seiten der Bevölkerung nicht Druck auf den Vermieter ausgeübt werde und dieser sich dann vielleicht zurückziehe. „Aber gut finde ich das nicht. Wir wollen alles sagen, was wir wissen und haben nichts zu verstecken.“

Strobl erzählte aus seiner eigenen Erfahrung. In seiner unmittelbaren Nachbarschaft seien auch vor Jahren Flüchtlinge untergebracht worden. „Wir waren verunsichert. Wer kommt da? Gibt es eine Bedrohung? Warum redet man nicht mit uns? Warum sind die da? Das sind berechtigte Fragen.“ Er betonte, dass die Gemeinde und die Nachbarn mitgenommen werden müssen. So könne man auch Ängste nehmen. „Unsicherheit schürt Angst und Angst ist nie gut. Diese Menschen können nichtsdestotrotz auch nichts dafür. Bedrohung und Verfolgung sind kein Spaß.“ Alle Anfragen der Bürger würden aufgenommen und ans Landratsamt weitergegeben, denn „so kann es nicht weitergehen“, schließlich seien die Kapazitäten in allen Gemeinden begrenzt.

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Polizei verzeichnet mehr Großschleusungen

Gerhard Huber, Leiter der Polizeiinspektion Freilassing, sprach in seinem kurzen Vortrag von einer Zunahme an Großschleusungen und Absetzungen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl deutlich nach oben gegangen. Die Migranten werden in Transportfahrzeugen über die Grenze gebracht und dann in abgelegenen Waldstücken ausgesetzt. Meldet die Bevölkerung solch einen Vorfall, machen sich sowohl die Bundespolizei als auch die Landespolizei auf den Weg. Grundsätzlich übernimmt die Bundespolizei die Sachbearbeitung, das heißt, seine Dienststelle überstellt dann den Fall.

Huber sprach sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen für eine dezentrale Lösung aus. Wichtig sei es, kleine Unterkünfte zu haben. „In großem Gelände kommt es zu sozialen Spannungen. Das muss zwar nicht sein, aber die Wahrscheinlichkeit ist größer.“ Für besonders wichtig halte er es daher, dass sich möglichst viele Privatleute als Vermieter melden. Demnächst wird ja das ehemalige AWO-Wohnheim von etwa 100 Migranten bezogen, - die sogenannte GU3 (dritte Großunterkunft in Freilassing). „Wir besorgen uns dann die Pläne und haben alles auf Knopfdruck vorrätig“, so Huber für den Fall, dass einmal dort ein Einsatz bevorsteht. Strobl, selbst Polizeibeamter, bekräftigte, dass man dennoch in einer sehr sicheren Gegend lebe.

Bürgeranfrage zu Unterkunft in Mitterfelden

Augrund von Strobls Vorstoß gleich zu Beginn, kam dann tatsächlich in der Fragerunde auch nur einmal das Thema Flüchtlingsunterbringung auf den Tisch. Eine Anwohnerin der Kirchenwegstraße in Mitterfelden erklärte, dass bei einem großen, leer stehenden Bürogebäude das Gerücht herum gehe, dass dort Flüchtlinge unterkommen sollen. Sie selbst habe gesehen, dass Waschmaschinen angeliefert wurden. Sie wollte wissen, ob man mit dem Besitzer Kontakt aufnehmen könne, um zu erfahren, ob und wie viele dort untergebracht werden. Sie selbst sei im Jahr 2015 bei der Flüchtlingshilfe gewesen und befürchte jetzt aber eine sehr große Veränderung für die Gemeinde und die Nachbarschaft.

„Wir sind nicht blind, was da passiert, und haben Kontakt aufgenommen“, antwortete Strobl. Sicher sei, dass die Immobilie an das Landratsamt vermietet wurde. Wie viele Menschen kämen, könne der Eigentümer nicht sagen. „Sobald wir etwas wissen, sagen wir das den Leuten auch.“ Aber die Gemeinde könne nicht einfach in ein fremdes Gebäude gehen, um nachzuhaken. Über die Unterkunft in seiner eigenen Nachbarschaft wusste Strobl aber zum Schluss auch noch etwas Gutes zu berichten: „Wir hatten in den letzten sechs Jahren kein Problem, aber bei uns in der Saalachau wohnen auch fast nur Familien.“

mf