„Wichtigster Handelspartner“
Zölle, seltene Erden und gerechte Chancen: Aiwanger und Bayerns China-Strategie
Bei der Feier eines China-Herstellers äußert sich Bayerns Wirtschaftsminister über den Handelspartner. Warum Hubert Aiwanger Strafzölle zurückweist und was ihm Sorgen macht.
München – Inmitten von Handelsstreitigkeiten und technologischem Wettlauf nutzte Hubert Aiwanger die Jubiläumsfeier des chinesischen E-Auto-Herstellers Nio in München, um die komplexe Beziehung zwischen Bayern, Deutschland und dem Reich der Mitte zu beleuchten.
Der bayerische Wirtschaftsminister betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit, ging aber auch auf aktuelle Herausforderungen ein. Dazu gehörten Strafzölle, der harte Wettbewerb in der Autoindustrie und die Frage, ob China seine Unternehmen unfair unterstützt. Aiwanger sprach auch über die für die Autoindustrie wichtigen seltenen Erden aus China.
EU-China-Beziehungen seit 50 Jahren: Aiwanger erinnert an Strauß-Besuch
„Wir haben jetzt 50 Jahre Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China“, erinnerte der stellvertretende Ministerpräsident. Aiwanger erwähnte in seiner Rede den historischen Besuch von Franz Josef Strauß in China 1975 als Wendepunkt: „Seit dieser Zeit haben sich unsere wirtschaftlichen Beziehungen sehr positiv entwickelt.“
Er betonte, dass China heute Bayerns “wichtigster Handelspartner” sei, mit einem Handelsvolumen von fast 50 Milliarden Euro. Aiwanger lobte zudem die Qualität chinesischer Waren und die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen.
Aiwanger über deutsche Standortprobleme: „Vielfach zu teuer geworden”
Trotz der guten Beziehungen sieht Aiwanger auch Probleme für die deutsche Wirtschaft. „Unsere Kosten sind so hoch“, erklärte er. Der Minister wies darauf hin, dass China Vorteile durch niedrigere Steuern, günstigere Energiepreise und längere Arbeitszeiten habe. „Der Standort Deutschland ist vielfach etwas zu teuer geworden“, gab Aiwanger zu bedenken.
Er sieht darin eine “sportliche Herausforderung”, der man sich stellen müsse und betonte zugleich: „Wir müssen an uns selber arbeiten, um wieder besser zu werden“, statt auf Zölle zu setzen, wie es die EU-Kommission gegenüber China-Herstellern praktiziert.
Bayerns „wichtigster Handelspartner” China: Mix aus billige Waren und Hightech
Aiwanger führte zudem aus, dass Bayern doppelt so viel aus China kauft, wie es dorthin verkauft. Das sieht er nicht als Problem, sondern als Zeichen für Chinas Stärken. „Wir freuen uns, mit einem Handelspartner auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, der auch Hightech-Produkte macht, nicht nur billige Waren nach Deutschland bringt“, sagte Aiwanger.
Der 54-Jährige von den Freien Wählern findet es wichtig, dass beide Seiten fair miteinander umgehen und gleiche Chancen haben.
| Handelsbilanz | Handelsvolumen | Einfuhren Bayern (Zu-/Abnahme ggü. Vorjahr) | Anteil Bayerns an deutschen Gesamteinfuhren (Bayerns / des Bundes) | Ausfuhren Bayern (Zu-/Abnahme ggü. Vorjahr) | Anteil Bayerns an deutschen Gesamtausfuhren (Bayerns / des Bundes) |
| 2024 | 48,2 Mrd. € | 32,5 Mrd. € (-5,4 %) | 14,3 % / 19,7 % | 15,7 Mrd. € (-10,2 %) | 7,0 % / 17,4 % |
| 1. Quartal 2025 | 10,9 Mrd. € | 7,9 Mrd. € (+3,5 %) | 14,2 % / 18,1 % | 3,0 Mrd. € (-33,8 %) | 5,4 % / 14,8 % |
*Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Kritik an Handelspolitik der USA – „Zölle sind immer eine Marktverzerrung”
In einer Fragerunde mit Medienvertretern kritisierte Aiwanger neuerlich die Strafzölle, welche die USA auf europäische Waren erheben: „Dass diese Zölle der Industrie schaden, ist offensichtlich. Wir wünschen uns, dass diese Zölle möglichst auf null gesenkt werden.” An anderer Stelle sprach der Regierungspolitiker aus dem Freistaat von einer „Demütigung“.
Der 54-Jährige glaubt, dass Zölle auch amerikanischen Verbrauchern schaden, weil Waren für Kunden teurer werden. „Zölle sind immer eine Marktverzerrung“, erklärte Aiwanger. Zudem warnt er auch davor, zu sehr von einem einzigen Handelspartner abhängig zu sein. Deshalb sei es wichtig, dass Bayern auch mit China und weiteren Ländern eng zusammenarbeitet.
Licht und Schatten beim Handel mit China: Sorge um seltene Erden
Trotz der langjährigen und guten Beziehungen zu China sprach Aiwanger bei dem Event des Herstellers NIO auch über Bedenken. „Was uns Sorgen macht, sind die seltenen Erden“, ließ der gebürtige Ergoldsbacher wissen. Diese Rohstoffe sind für viele Hightech-Produkte wichtig, auch in der Autoindustrie und speziell im Hinblick auf E-Mobilität.
Hubert Aiwanger sorgt sich, dass die Preise für seltene Erden steigen könnten oder dass China Lieferungen verzögert, möglicherweise um die Konkurrenz zu schwächen: „Wir müssen sicher sein, dass wir diese wichtigen Stoffe auch in Zukunft bekommen.“
Subventionen für Autohersteller: „Offen über faire Bedingungen sprechen”
Auf die Frage von IPPEN.MEDIA zum Verhältnis zwischen chinesischen und deutschen Subventionen für Autohersteller antwortete Aiwanger vorsichtig. „Es ist immer schwierig genau herauszurechnen, welcher Staat subventioniert seine Autoindustrie in welcher Höhe“, gab er zu bedenken. China habe das Ziel, seine Produkte weltweit wettbewerbsfähig zu machen. Letztlich müsse man auf Dauer Preise erzielen, welche die Kosten abdecken.
Eine genaue Bewertung der Subventionspraktiken in beiden Ländern sei komplex, meinte Aiwanger. Statt sich darüber zu streiten, wer mehr Hilfe bekommt, findet er es wichtiger, offen über faire Bedingungen für alle zu sprechen. Über mögliche Wettbewerbs-Hindernisse bayerischer Firmen in der Volksrepublik solle ein ehrlicher Dialog stattfinden, ebenso wenn dies umgekehrt der Fall ist.
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Bayern und China: „Zölle schaden der Wirtschaft auf beiden Seiten”
Für die Zukunft erwartet Aiwanger, dass Bayern und China weiterhin eng zusammenarbeiten werden. Der Regierungspolitiker aus Bayern will sich dafür einsetzen, dass der Handel zwischen den Ländern einfacher wird. „Ich bin überzeugt, wir müssen weiter verhandeln und Zölle senken, weil sie der Wirtschaft auf beiden Seiten schaden“, sagte der Wirtschaftsminister.
Aiwanger glaubt, dass ein freier und fairer Handel am Ende allen nützt – Bayern, Deutschland und auch den Handelspartnern wie China. Seine Rede anlässlich des zehnjährigen Jubiläums von NIO in München beschließt er mit folgenden Worten: „Sie haben ein ultimatives Fahrzeug, das mich sehr überzeugt – was man nicht nur äußerlich beim Design, sondern auch bei der Technik sieht. Hier sind Profis am Werk (..) und deswegen sage ich herzlich willkommen in Bayern.“
Beim Thema seltene Erden rückt derweil auch Frankreich in den Fokus. (PF)
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