Bruch der Ampel: Schuldenbremse als Auslöser – Milliardenkosten als Folge

Laut einer aktuellen Analyse des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) verursacht die Unsicherheit allein in diesem Jahr wirtschaftliche Einbußen von rund 20 Milliarden Euro. Und das in einer bereits stark angeschlagenen Wirtschaft. Um das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wiederherzustellen, braucht es so schnell wie möglich wieder klare Perspektiven.

Die Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für erhebliches Aufsehen gesorgt. Sie rief Empörung in der Öffentlichkeit hervor, ließ viele mit dem Kopf schütteln und könnte in der Opposition sogar Freude ausgelöst haben – doch vor allem hat sie zu großer Unsicherheit bei den Bürgern geführt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, genauer zu verstehen, warum es zu diesem Streit kam und welche Rolle die Schuldenbremse dabei spielt.

Streit um die Schuldenbremse hat die Ampel ins Aus getrieben

Eine verfassungsrechtliche Regelung in Deutschland begrenzt die Staatsverschuldung – die sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten. Der Bund darf nur dann neue Schulden aufnehmen, wenn die strukturelle Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet.

In besonderen Fällen, wie etwa in Krisenzeiten, kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um dringend notwendige Maßnahmen zu finanzieren. Während der Corona-Pandemie wurde sie vorübergehend aufgehoben. Bundeskanzler Scholz soll Finanzminister Lindner angesichts des Ukraine-Krieges gebeten haben, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Lindner lehnte ab und wurde daraufhin entlassen. Das war offenbar nicht der einzige Konfliktpunkt innerhalb der Bundesregierung: Streitigkeiten über das Heizungsgesetz, das Bürgergeld, die Schuldenbremse und den Bundeshaushalt hielten die Koalition der drei sehr unterschiedlichen Parteien nonstop auf Trapp.

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Ampel-Chaos kostet Deutschland 20 Milliarden Euro

Das Ziel des Erhalts der Schuldenbremse war ursprünglich, die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu verbessern. Doch nun scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Laut einer ökonomischen Berechnung fehlen dem Land in diesem Jahr etwa 20 Milliarden Euro – als Folge des Streits und Zerfalls der Bundesregierung.

Laut der Süddeutschen Zeitung entsteht der wirtschaftliche Schaden durch zurückhaltende Finanzentscheidungen von Privatpersonen und Unternehmen, die größere Investitionen zunächst aufschieben, weil die Bundesregierung über die letzten Jahre keine vereinte Politik gemacht hat. Zu viele Konflikte und zu wenig Übereinstimmung sorgten für Unsicherheit gegenüber Geldentscheidungen.

Vertrauen in den Wirtschaftsstandort durch die Ampel-Koalition gefährdet

Dr. Claus Michelsen, Chefvolkswirt des vfa, der diese Berechnung durchgeführt hat, erklärt, dass die Unsicherheit die Investitionsbereitschaft hemmt und somit die dringend notwendige Modernisierung des Standorts Deutschland bremst.

Unternehmen zögern, in neue Projekte zu investieren, was zu einem Stillstand bei wichtigen Innovationen und dem Ausbau von Produktionsanlagen führt. Das betrifft nicht nur die Pharmaindustrie, sondern auch andere Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft.

Dabei schwächelt die Wirtschaft dieses Jahr schon sowieso. Das ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose gesenkt, auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet für 2024 nicht mehr mit einem Wachstum. Noch düsterer fallen andere Prognosen aus: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet in seiner Herbstprognose einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit würde die deutsche Wirtschaft bereits das zweite Jahr in Folge schrumpfen und tiefer in die Rezession rutschen.