Folgen des Haushaltsurteils
Wirtschaftsministerium: Stopp der KTF-Förderprogramme ist aufgehoben
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung zahlreiche Förderprogramme auf Eis legen. Diese laufen nun wieder an. Eine Übersicht.
Berlin – Das Haushaltsurteil Ende vergangenen Jahres löste eine wahre Kettenreaktion aus, in der unter anderem alle Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorübergehend gestoppt wurden. Diese Antrags- und Bewilligungspause wurde nun laut Wirtschaftsministerium am Montag (22. Januar 2024) aufgehoben.
Förderstopp für zahlreiche Energie- und Klimaprogramme beendet
Laut Mitteilung des Wirtschaftsministeriums können nun wieder Anträge in den betroffenen Förderprogrammen gestellt werden. Außerdem können damit auch bereits vorliegende Anträge „nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung“ beschieden werden, so das Ministerium.
Dies betrifft folgende Förderprogramme:
- Nationale Klimaschutzinitiative
- Beratung Energieeffizienz
- Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
- Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und
Energieinfrastruktur - Aufbauprogramm Wärmepumpe
- Serielle Sanierung
- Transformation Wärmenetze
- Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen
- Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion
- Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie
- DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff
- Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation
Wasserstoff - Dekarbonisierung der Industrie
- Mikroelektronik für die Digitalisierung
- Klimaneutrales Schiff
- Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher
Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich (BEG) von der Antrags- und Bewilligungspause ausgenommen war. Hier konnten trotz Haushaltsurteil ununterbrochen Anträge gestellt und beschieden werden.
Förderprogramme wichtig für Energiewende
Für die Ampel-Regierung ist dies ein wichtiger Schritt – waren doch die geplanten Fördermaßnahmen zentrale Bausteine, um die Wärme- und Energiewende weiter voranzubringen. Auch für ganze Branchen spielen die Programme eine wichtige Rolle. So dürften jetzt vor allem die Energieberater aufatmen, dass die Energieberatungsprogramme wieder laufen. Der Verband der Energieberater hatte das Aussetzen der Förderung als „existenzbedrohend“ bezeichnet.
