Kommt es zum Waffenstillstand?
Druckmittel gegen Putin: EU-Sanktionen könnten Ukraine-Krieg entscheiden
Eine Lösung im Ukraine-Krieg scheint in greifbare Nähe zu rücken. Die EU erhöht deshalb den Druck auf Putin. Es geht für Russlands Wirtschaft um wichtige Einnahmen.
Moskau – Die Uhr für Wladimir Putin tickt: Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Deutschland dem Kremlchef ein Ultimatum gegeben. Sollte Moskau keinem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmen, werde es zu neuen Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft kommen. Die Zeit für das Ultimatum ist nun verstrichen, die EU will offenbar den Sanktionskurs verschärfen.
EU droht mit Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft – Ultimatum abgelaufen
Am Samstag (10. Mai 2025) waren die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam in die Ukraine gereist. Dabei unternahmen sie einen neuen Vorstoß und forderten eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab Montag. Sollte sich Russland darauf nicht einlassen, drohten sie mit einer Verschärfung der Sanktionen.
Russland hatte die mit der Forderung nach einer Waffenruhe in der Ukraine verbundenen Sanktionsdrohungen gegen Moskau als Ultimatum abgelehnt. „Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie geht nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ob Russland zu einer Waffenruhe bereit ist, sagte er dabei nicht.
Putin lehnte bisher die Forderungen nach einer vorübergehenden Feuerpause ab, er bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf der auch von den Europäern geforderten 30-tägigen Waffenrufe ab Montag.
Sanktionspaket der EU soll laut Bericht kommen – Druck auf Putin wächst wegen Waffenstillstand
Die EU will den Druck erhöhen und könnte die bisherigen Sanktionen verschärfen. Die EU plane, am 14. Mai ihr nächstes Sanktionspaket gegen Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine bekannt zu geben, sagte ein EU-Beamter dem Kyiv Independent. Bisher gab es keine offizielle Ankündigung, dass das Paket tatsächlich am Mittwoch kommen soll.
Welche Maßnahmen das Sanktionspaket enthält, ist noch unklar. Im April berichtete Reuters, dass die EU-Kommission für das 17. Sanktionspaket um mehrere Personen und 100 Schiffe erweitern will, die mit der russischen Schattenflotte in Verbindung stehen. Die Schattenflotte ist dafür berüchtigt, Öl-Sanktionen zu umgehen. Putin hatte dafür eine riesige Flotte aufgebaut, die außerhalb westlicher Netzwerke operiert, um sein Öl zu exportieren und Munition zu kaufen.
Laut der britischen Regierung haben bisherige Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft schon deutliche Spuren hinterlassen und Putins Energiegeschäfte beeinträchtigt. „Aufgrund der westlichen Sanktionen sind Russlands Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft seit 2022 jedes Jahr gesunken – in drei Jahren haben sie über ein Drittel ihres Wertes verloren“, heißt es in einer Erklärung.
EU will Russlands Wirtschaft bekämpfen – Putins Schattenflotte im Fokus
Seit geraumer Zeit ist die Bekämpfung der russischen Schattenflotte ins Visier der EU gerückt. Die Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden. Russland setzt zunehmend auf marode Tanker aus Drittstaaten, die häufig in kritischen Zuständen sind und deshalb eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Neben dem Transport von Rohöl gibt es zudem Befürchtungen, dass diese Schiffe für Sabotageaktionen gegen Unterwasserinfrastrukturen genutzt werden könnten.
Sollte die EU die Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte verschärfen, würden diese Putins Einnahmen aus dem Öl-Geschäft weiter reduzieren, die Putin für seine Kriegskasse braucht. Zwar stiegen 2024 auch die Einnahmen der russischen Öl- und Gasindustrie, konkret um 26 Prozent im Vergleich zu 2023 auf nun 11,1 Billionen Rubel, wie die Moscow Times ausgehend vom Bericht des russischen Finanzministeriums vermeldete. Dennoch blieben diese hinter den Erwartungen zurück und trugen rund 200 Milliarden Rubel zum aktuellen Haushaltsdefizit bei, das auf insgesamt 3,49 Billionen Rubel beziffert wird.
Neue Sanktionen gegen Putin möglich – was das 17. Paket für Maßnahmen enthält
Quellen zufolge enthält das 17. Sanktionspaket der EU zudem strengere Exportkontrollen für Güter, die vom russischen Militär und von Hochtechnologie wiederverwendet werden können. Eine der Quellen fügte hinzu, dass über 50 Personen und Unternehmen sanktioniert würden, darunter fünf aus China. Darüber hinaus würden sich die neuen Maßnahmen gegen 31 Unternehmen richten, die das russische Militär unterstützen oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind, davon 13 außerhalb Russlands. (bohy mit Material von Reuters)
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