Strompreis und Netzentgelte
„Weitere Entlastung“: Scholz will Strompreise für deutsche Betriebe dämpfen
Die deutsche Industrie hat mit hohen Strompreisen zu kämpfen. Bundeskanzler Scholz hat deshalb weitere Entlastungen in Aussicht gestellt – auch bei den Netzentgelten.
Berlin – Die deutsche Industrie gilt als Grundpfeiler der Wirtschaft insgesamt, doch seit Beginn der Energiekrise nach des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Unternehmen mit hohen Energiepreisen zu kämpfen. Besonders wegen des hohen Strompreises sei die deutsche Industrie nicht wettbewerbsfähig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt.
„Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen“, sagte Scholz am Mittwoch, 2. Oktober, beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche „wettbewerbsfähige Strompreise“.
Belastung durch Strompreise: Scholz will „Kreis der entlasteten Unternehmen“ ausweiten
Scholz sprach sich konkret dafür aus, „den Kreis der entlasteten Unternehmen auszuweiten“. In den „besonders betroffenen Sektoren wie Chemie“ und der Glasindustrie müssten mehr Betriebe von staatlichen Maßnahmen profitieren.
Denn: Bereits Ende 2023 hatte sich die Ampel-Koalition auf ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Stromkosten für die Industrie verständigt. Von weiteren Subventionsinstrumenten profitiert jedoch lediglich ein kleiner Kreis von etwa 350 energieintensiven Unternehmen.
Mehr Unternehmen sollen beim Strompreis von der Befreiung von Netzentgelten profitieren
Scholz will zudem die Netzentgelte in den Blick nehmen, um mehr Firmen zu entlasten. „Nicht alle vergleichbar energieintensiven Unternehmen“ würden derzeit von der Befreiung von Netzentgelten profitieren, sagte der Kanzler. „Daher muss die Entlastungsregelung möglichst auch auf weitere Unternehmen ausgedehnt werden.“
Eine geplante, breite Senkung der Netzentgelte war im vergangenen Jahr an fehlenden Haushaltsmitteln gescheitert. Infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) konnte die Maßnahme nicht umgesetzt werden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte kürzlich angeregt, die Entgelte für die Industrie variabel zu gestalten. Damit könnten Unternehmen profitieren, wenn sie ihren Verbrauch an die Verfügbarkeit von Strom anpassen.
Die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten in Deutschland werden von der Wirtschaft neben weiteren Punkten wie der überbordenden Bürokratie und dem Fachkräftemangel immer wieder als zentrales Standortproblem genannt. (ms/afp)
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