Strompreispaket für Industrie: Welche Maßnahmen sind geplant?

Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen. Neben einem bereits beschlossenen Zuschuss zu den Netzentgelten, die Teil des Strompreises sind, soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden.

Sie fällt damit vom derzeitigen reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren nicht nur Großkonzerne, sondern auch der Mittelstand. Der bisherige Spitzenausgleich, über den energieintensive Unternehmen sich einen Großteil ihrer abgeführten Stromsteuer zurückerstatten lassen können, soll im Gegenzug auslaufen.

Ampel einigt sich auf Strompreispaket – wird der Strompreis jetzt günstiger?

Das Paket der Bundesregierung richtet sich gezielt an das produzierende Gewerbe, allerdings nicht an den Handel, die Dienstleistungsbranche oder an Verbraucher. Private Verbraucher zahlen die Steuer und die Stromrechnung weiter wie bisher. Das sorgt für Unverständnis. „Für die Verbraucher wird die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme vorzeitig erhöht und die Einführung des Klimagelds lässt auf sich warten“, kritisierte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop gegenüber der Welt.

Neben dem Wachstumschancengesetz gebe es nun „noch eine Entlastung bei der Stromsteuer exklusiv nur für Unternehmen“. Verbraucher seien hingegen weiterhin von hohen Strompreisen betroffen. „Die Regierung muss deshalb die Stromsteuer auch für die privaten Haushalte auf das europäische Minimum senken“, forderte Pop. „Verbraucher dürfen nicht vergessen werden, wenn es um Entlastungen bei den Energiepreisen geht.“

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Kritik an Strompreispaket der Ampel: Verbraucher gehen leer aus

Die IG Metall wies darauf hin, dass das Paket kaum zusätzliche Entlastungen bringt. „Ein Teil des Pakets verlängert schlicht bestehende Maßnahmen wie Strompreiskompensation und Super-Cap oder gleicht bereits beschlossene Verschlechterungen wieder aus“, so die Gewerkschaft. „So kompensiert die geplante Reduzierung der Stromsteuer den Wegfall des Spitzenausgleichs. Mit diesen Maßnahmen werden keine Verbesserungen erzielt, aber weitere Verschlechterungen verhindert.“

Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, zeigte sich dagegen zufrieden: „Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und deren Ausweitung auf alle produzierenden Unternehmen ist ein Booster für den Standort Deutschland“, sagte Marie-Christine Ostermann gegenüber dem ZDF.

Aber auch bei den Unternehmen gibt es nicht nur Jubel. Die Geschäftsführung der Siempelkamp Giesserei zeigt sich zum Beispiel entsetzt vom jüngsten Maßnahmenpaket der Bundesregierung, um die Stromkosten für das produzierende Gewerbe zu senken. „Der Strompreis ist extrem angestiegen und bleibt auch durch dieses Strompreispaket unangetastet. Damit zementiert die Bundesregierung einen viel zu hohen Preis, der die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland eliminiert“, sagte Geschäftsführer Dirk Howe in einer Pressemitteilung vom Freitag (10. November).

Wird der Strom 2023 billiger?

Die durchschnittlichen Strompreise am Strommarkt waren in der ersten Juniwoche 2023 mit 63 Euro pro Megawattstunde im Vergleich zum Juni 2021 (66 Euro) deutlich niedriger. Markt-Analysten sehen laut strom-report daher bei der Strompreisentwicklung zwischen 2023 und 2024 ein stabileres Preisniveau mit leichtem Abwärtstrend.

Die Entwicklung bei den Preiserhöhungen ist leicht rückläufig. Seit Januar 2023 haben 85 Stromanbieter ihre Preise für 4,9 Millionen Haushalte erhöht. Weil die Energiepreise im Großhandel zuletzt gefallen sind, kündigen im selben Zeitraum 102 Stromversorger Preissenkungen für ca. 3,3 Millionen Haushalte an. Diese liegen im Schnitt bei 5 Prozent. 2023 kostet Strom in Deutschland durchschnittlich 46,27 Cent pro Kilowattstunde. So viel zahlten Kunden zur Jahresmitte 2023 bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden.