Mietpreisbremse: SPD-Generalsekretär über „Krampf“ bei bezahlbarem Wohnraum

„Über die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete. Und gerade in den Städten ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum mittlerweile zu einem Kampf verkommen“, sagt der neue Generalsekretär gegenüber dieser Redaktion zur Entscheidung der Bundesregierung vom Mittwoch. „Wer ein bezahlbares Zuhause sucht, findet meist teure, möblierte Wohnungen, die völlig am eigentlichen Bedarf vorbeigehen. Das ist eine Schieflage, gegen die wir aktiv angehen“, so Klüssendorf.

+

Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt. Etliche Verbände und Interessensvertreter wie der Deutsche Städtetag forderten den Schritt schon lange, da gerade in Ballungsräumen die Mietpreise massiv ansteigen und auch Wuchermieten immer häufiger werden.

Experten kritisieren Bundesregierung: Mietpreisbremse „völlig unzureichend“

Durch die Verlängerung sollen die Länder weiterhin Gebiete festlegen, in denen die Mieten nicht nach Gutdünken – sprich zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – erhöht werden dürfen. Ausgenommen von der Regel sind viele Neubauten. Das ruft Kritik vom Deutschen Mieterbund (DMB) auf den Plan, der den Schutz vor zu hohen Mieten als „völlig unzureichend“ bewertet. „Bedauerlich und unverständlich ist, dass gleichzeitig nicht die verbliebenen Ausnahmen von der Mietpreisbremse gestrichen werden sollen und auch das große Problem ihrer Umgehung durch Möblierung und Kurzzeitvermietung nicht sofort angepackt wird“, heißt es von DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagt zum Beschluss, dass spürbar werden soll, wie die Regierung Tempo mache. „Wer eine neue Wohnung bezieht, wird vor teuren Mietaufschlägen bewahrt und hat die Möglichkeit, Vermietern, die sich nicht dran halten, die Stirn zu bieten. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns als erstes um dieses zentrale Anliegen kümmern“, so Klüssendorf.

„Bauturbo“ - kommt er diesmal auch wirklich?

Klar ist für Expertinnen und Experten aber auch, dass die Mietpreisbremse nur ein Schritt ist, akute Preissteigerungen zu verhindern. Langfristig helfe nur deutlich mehr Neubau – und damit auch mehr Mietwohnungen, so die Forderung. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch seine Bauministerin Verena Hubertz (SPD) haben auch in dieser Hinsicht „Tempo“ und einen „Bauturbo“ versprochen. Ob die Ankündigungen in dieser Regierung nun auch umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Schon viele Bundesregierungen scheiterten daran.