Weil die in insgesamt 13 Bundesländern geltende Mietpreisbremse bei ihrer Einführung jedoch auf zehn Jahre befristet war, endet sie also im kommenden Jahr. Eigentlich hatte die Bundesregierung vor, sie bis 2028 zu verlängern – doch mit dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung der Mietpreisbremse immer unwahrscheinlicher. Da das für Mieterinnen und Mieter herbe Auswirkungen haben könnte, schlagen unter anderem Mieterverbände nun Alarm.

Nach einer Verlängerung der Mietpreisbremse sieht es aktuell nicht aus – Union ist dagegen

Für die Mietpreisbremse gelten in den Bundesländern jeweils anderen Regelungen. Während Schleswig-Holstein, das Saarland und Sachsen-Anhalt auf die Mietpreisbremse verzichten, findet sie in Hessen in 49 Städten Anwendung, darunter in Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden. Gültigkeit besitzt die Mietpreisbremse in Hessen nach aktuellem Stand noch bis zum 25. November 2025, sollte es infolge des Ampel-Bruchs tatsächlich doch nicht mehr zur vormals angestrebten Verlängerung der Maßnahme kommen. 

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Und danach sieht es nicht aus, schließlich erklärte die Union, die die Mietpreisbremse 2015 als Teil der Großen Koalition eingeführt hatte, sie nicht mehr verlängern zu wollen. Dies bestätigte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, auf Anfrage der ARD-Tagesschau: „Wenn der Ampel-Regierung die Verlängerung der Mietpreisbremse wichtig gewesen wäre, hätte sie diese längst umsetzen können. CDU und CSU sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung der desaströsen Bau- und Wohnungspolitik von SPD und Grünen“, betonte Lange.

Auch sei die Mietpreisbremse „niemals als dauerhaftes Instrument gedacht“ gewesen, fügte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende hinzu. Nach den Neuwahlen würde die Union nicht für eine Verlängerung des nun zehn Jahre währenden Konzeptes eintreten. Offen ist nach aktuellem Stand auch, ob die dezimierte Ampel-Koalition aus Grünen und SPD das Vorhaben überhaupt nochmals in den Bundestag einbringt, zumal auch die FDP sich zuletzt deutlich gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen hatte.

Berlins Stadtentwicklungssenator und Deutscher Mieterbund fordern, Mietpreisbremse zu verlängern

Eine Aufforderung zur sofortigen Verlängerung der Mietpreisbremse zugunsten von Mieterinnen und Mietern in Großstädten und Kommunen mit hohen Mietspiegeln erhielt die Bundesregierung unterdessen von Berlins Bau- und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD). Im rbb24-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Mittwoch, eine Gesetzesvorlage dafür läge bereits vor. Diese müsse jetzt nur noch auf den Weg gebracht werden. Dafür sei auf Bundesebene noch bis Ende nächsten Jahres Zeit. 

In diesem Zuge müsse die Mietpreisbremse dann auch unbefristet gelten und nicht immer nur für fünf Jahre, forderte Gaebler. Berlins Bau- und Stadtentwicklungssenator betonte, die Berliner Regelung zur Mietpreisbremse laufe im Mai aus. Wenn der Bund bis dahin keine Regelung getroffen habe, werde Berlin zumindest bis Ende 2025 wieder eine eigene festlegen. Für eine Weiterführung ab 2026 sei man aber abhängig von einem Bundesgesetz, das die Verlängerung ermöglicht.

Auslaufende Mietpreisbremse hätte „unkalkulierbare Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte“

Eine Verlängerung der Mietpreisbremse forderte unterdessen auch der Deutsche Mieterbund (DMB). Seine Vertreterinnen und Vertreter sehen dem potenziellen Auslaufen der Mietpreisbremse im kommenden Jahr wegen der immer weiter steigenden Mieten mit Sorge entgegen. „Für Mieterinnen und Mieter, die damit ausschließlich den Kräften des freien Marktes ausgeliefert sind, verheißt das nichts Gutes“, wird DMB-Präsident Lukas Siebenkotten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland zitiert. 

Dabei verweist Siebenkotten auf steigende Mieten, vor allem in den Großstädten. So stiegen die Angebotsmieten „bei Neu- oder Wiedervermietung massiv, zum Beispiel in Berlin um 27 Prozent.“ Daneben würden jedoch auch die Mietspiegel stetig ansteigen, in München seien sie unlängst etwa um 21 Prozent gestiegen. Der DMB-Präsident mahnt vor verheerenden Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter, sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen: Ihmzufolge drohen dann „unkalkulierbare Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte in vielen Großstädten Deutschlands.“

Mietpreisbremse verhindert Fluktuation in den Großstädten – lautet die Kritik

Doch es gibt auch genügend Fachleute, in deren Augen die Mietpreisbremse im kommenden Jahr endgültig für beendet erklärt werden sollte. Zu ihnen gehört auch Daniel Ritter, geschäftsführender Gesellschafter des Maklerhauses Von Boll Immobilien. Gegenüber dem Handelsblatt wandte er ein, dass ein künstliches Kleinhalten der Mieten in Großstädten die dortige Fluktuation von Mieterinnen und Mietern reduziert, infolgedessen es für sie schwerer wird, eine neue Wohnung zu finden. (fh)