Deutschland hält Rekord beim nominalen Steuersatz

Die schroffe Realität: Mit 29,94 Prozent liegt der nominale Steuersatz für Unternehmen so hoch wie in sonst nur wenigen Industrieländern. Der direkte Konkurrent Japan verlangt 29,74 Prozent Steuern. Eine Analyse der Steuerregeln in Europa und anderen entwickelten Volkswirtschaften, durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, zeigte auf, wie der internationale Vergleich genau aussieht.

Fazit: „Deutschland versucht an keiner Stelle, mit steuerlichen Aspekten für Attraktivität zu sorgen“, zitiert die Wirtschaftswoche Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Über alle OECD-Länder hinweg beträgt die durchschnittliche Steuerquote 23,60 Prozent, in der EU 21,13 Prozent.

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Für dieses Ergebnis gibt es laut dem IW mehrere Gründe. Neben der bislang untätigen Politik liege das auch am Gefälle der Steuersätze innerhalb der Bundesrepublik. Während wohlhabendere Kommunen die sogenannten Hebesätze (individuelle Sätze, mit denen Kommunen die Steuern in verschiedenem Maß hoch- oder herunterregulieren) senken und damit neue Unternehmen anlocken können, sind ärmere Kommunen auf höhere Steuersätze angewiesen. Damit schwächen sie also ihren Standort und erreichen langfristig das Gegenteil von dem ursprünglich angepeilten Ziel.

Wettbewerb der Steuersysteme – im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des ebenfalls an der Studie beteiligten Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), brachte es wie folgt auf den Punkt: „Der internationale Vergleich stellt klar: Deutschland kann im Wettbewerb der Steuersysteme nicht mithalten. Das gilt nach wie vor für die unrühmliche Spitzenposition bei der Höhe der Steuerbelastung.“ Auch bei weiteren Standortfaktoren hinke Deutschland hinterher, etwa bei den Abschreibungsbedingungen, der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie bei der Dauer von Betriebsprüfungen. Eine Modernisierung und Digitalisierung der Unternehmenssteuern sei überfällig.

Ein ähnliches Problem gibt es auf der Ebene der Arbeitnehmer. Bei der Einkommenssteuer und den Sozialabgaben liegt Deutschland ebenfalls weit über dem Durchschnitt der OECD-Länder. Ein Beispiel dazu: Für einen Alleinstehenden ohne Kinder liegt der Anteil der Abgaben bei 47,8 Prozent des Lohns.

„Unser Steuerrecht muss fit für die Zukunft gemacht werden“

Bei der Ampel-Koalition sind diese Probleme bekannt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug jüngst Steuersenkungen vor, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Konkret nannte er ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags als notwendiges Mittel. Auch das aktuell in Verhandlungen besprochene Wachstumschancengesetz setzt dort an und soll Impulse für private Investitionen liefern – für die Forschung ebenfalls. „Unser Steuerrecht muss fit für die Zukunft gemacht werden“, sagte dazu die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel.

Das Wachstumschancengesetz enthält zum Beispiel steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Lindner verspricht sich davon, dass bei den Unternehmen Entlastungen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro ankommen sollen. Weiterhin ist eine spezielle Prämie für Investitionen in den Klimaschutz im Gespräch. Hier sollen Unternehmen 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen erstattet bekommen. Zuletzt sieht das Gesetz steuerliche Anreize für den Wohnungsbau vor.

Grüne relativieren – Steuersätze sind nicht alles für die Wettbewerbsfähigkeit

Ein Problem dabei: Bereits jetzt muss die Bundesregierung um größere Löcher im Bundeshaushalt navigieren. Das Geld ist knapp, außerdem gibt es innerhalb der Ampel-Koalition öfters Streit über den tatsächlichen Kurs. Sowohl Grüne als auch SPD fragen sich, woher das Geld kommen soll – vor allem, da Lindner eine Neuverschuldung konsequent ablehnt. Vonseiten der Grünen kommt immerhin ein Stück Optimismus. Sebastian Schäfer (Grüne) sagte auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hin, dass für die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur die Steuersätze, sondern auch die Verfügbarkeit von Kapital, gute Bildung und Infrastruktur notwendig seien.

Außerdem habe die Koalition bereits 95 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. „Wenn die Wirtschaft wächst, die Preise steigen, sind nominal steigende Steuern normal“, erklärte der Politiker. Das Inflationsausgleichsgesetz sorge für eine ausreichende Entlastung der Bürger.