„Müssen handeln“
EU reagiert auf Strafzoll-Chaos – und will mit eigenen Zöllen zurückschlagen
Die USA haben neue Zölle gegen europäische Exporte eingeführt. Die EU kündigte unverzüglich Gegenmaßnahmen an. Sie treffen zunächst Stahl-Exporte, der zweite Schritt fällt deutlich drastischer raus.
Brüssel – Die USA haben unter Präsident Donald Trump neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Trump setzte seinen aggressiven Kurs provokant mit dem Beginn eines Handelskriegs gleich und betonte: „Wir werden diese Schlacht gewinnen“. Die EU-Kommission schlug nun umgehend zurück – mit gezielten Gegenzöllen, die besonders US-Staaten mit republikanischer Wählerschaft treffen. Die Auswirkungen für Unternehmen und Verbraucher könnten erheblich sein.
Handelsstreit eskaliert: EU reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen auf US-Strafzölle von Trump
Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA erreicht eine neue Eskalationsstufe: Seit Mittwoch erheben die Vereinigten Staaten 25 Prozent Strafzoll auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor den wirtschaftlichen Folgen: „Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst. Zölle sind Steuern. Sie sind schlecht für Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Zölle blockieren Lieferketten. Sie bringen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen. In Europa und in den Vereinigten Staaten.“
Diese Maßnahmen hatte der US-Präsident bereits länger angedroht, sodass die EU-Kommission Zeit hatte, ihre Antwort vorzubereiten. Nun reagierte Brüssel mit der Ankündigung gezielter Gegenmaßnahmen.
Die Europäische Union muss handeln, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen zu schützen. Die Gegenmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind weitreichend, aber verhältnismäßig.
In einer Presseerklärung vom Mittwoch (12. März) erklärt von der Leyen: „Unsere Gegenmaßnahmen werden in zwei Etappen eingeführt, beginnend am 1. April und vollständig ab dem 13. April. In der Zwischenzeit werden wir stets offen für Verhandlungen bleiben.“
US-Zölle auf Stahl und Aluminium: EU reagiert mit abgestuften Gegenmaßnahmen
Zunächst wird es die Schutzmaßnahmen für Stahl betreffen, die bereits zu Trumps erster Amtszeit 2018 beschlossen wurden, und deren Aussetzungen zum 1. April auslaufen. Später sollen die Zölle nach den Plänen der EU sehr viel mehr Produkte treffen. Von der Leyen: erklärte: „Die Europäische Union muss handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen“. Die Gegenmaßnahmen seien zwar weitreichend, aber verhältnismäßig.
Da die USA Zölle im Wert von 28 Milliarden US-Dollar anwendeten, reagiere man mit Maßnahmen im Wert von 26 Milliarden Euro.
Das sieht die Strategie zur Antwort auf die US-Zölle in zwei Phasen vor:
- Wiedereinführung früherer Strafzölle: Die EU lässt die bereits 2018 und 2020 beschlossenen Gegenmaßnahmen wieder in Kraft treten. Diese betreffen eine breite Palette von US-Produkten, um den wirtschaftlichen Schaden auszugleichen, den die europäischen Stahl- und Aluminiumexporte erleiden. Insgesamt geht es um Einfuhren im Wert von 8 Milliarden Euro.
- Neue Vergeltungsmaßnahmen: Als Reaktion auf die jüngsten US-Zölle, die europäische Exporte im Wert von 18 Milliarden Euro treffen, plant die EU ein weiteres Paket an Strafzöllen auf amerikanische Produkte. Die finale Liste soll nach Konsultation der EU-Mitgliedstaaten ab Mitte April in Kraft treten.
Auf der Liste der Waren, die Gegenstand möglicher Maßnahmen sein könnten, befinden sich Hunderte von Produkten – von Lebensmitteln wie Geflügel- und Rindfleisch-Erzeugnissen, Milchprodukten und Süßwaren, über Tabakwaren, Einrichtungsgegenstände und Textilien und Schuhen bis zu Kühlschränken. Bereits ab April könnten demnach beliebte US-Exporte wie Jeans, Whiskey oder Motorräder teuer werden – und mit Zöllen von bis zu 50 Prozent besteuert werden.
Viele der vom zweiten Maßnahmenpaket betroffenen Produkte würden besonders republikanisch gesinnte Bundesstaaten treffen, wie etwa Bourbon aus Kentucky, oder Sojabohnen aus Louisiana.
EU-Gegenzölle auch als Drohkulisse – Brüssel bleibt dennoch gesprächsbereit
Trotz der harten Reaktion betont die EU ihre Bereitschaft zu Verhandlungen: „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegt, unsere Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten“, erklärte von der Leyen .Sie beauftragte den EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, Gespräche mit Washington aufzunehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden. „Wir sind bereit, einen konstruktiven Dialog zu führen“, betonte die Kommissionschefin
Ob Donald Trump sich auf Gespräche einlässt, bleibt fraglich. Er drohte der Europäischen Union nach den bekanntgegebenen Gegenmaßnahmen bereits mit 200-Prozent-Zöllen auf bestimmte Waren, sollte diese nicht ihre angekündigten Aufschläge auf Whiskey und Co. „sofort“ zurücknehmen.
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