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Unerwartetes Kompliment
Trump lobt im Zoll-Streit plötzlich die EU: „Sehr schlau“
Die EU bekommt aus dem Weißen Haus ein seltenes Lob. US-Präsident Trump nennt die Europäischen Union „smart“, nachdem diese eine Pause bei den „Vergeltungszöllen“ gegen Amerika angekündigt hatte.
US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle „smart“ genannt. Das sei „sehr schlau“, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Washington. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit hatte die EU ihre bereits beschlossene Gegenzölle für 90 Tage ausgesetzt. Trump sagte dazu, die EU sei „bereit zur Vergeltung“ gewesen. Dann hätten sich die Europäer aber anders entschieden, als sie sein hartes Vorgehen gegen China beobachtet hätten. Für China gelten nach Angaben des Weißen Hauses nun US-Zollaufschläge von insgesamt 145 Prozent.
Trump: EU wurde gegründet, um die USA auszunutzen
Auf die Frage, ob er bei Verhandlungen die EU als Einheit oder als individuelle Staaten betrachten würde, antwortete der US-Präsident: „Wir sehen sie als einen Block.“ Trump wiederholte auch den bekannten Vorwurf, dass die EU nur gegründet worden sei, um die USA auszunutzen.
Trump hatte am Mittwoch eine 90-tägige „Pause“ in seinem Handelsstreit mit den meisten Ländern angekündigt. Die EU setzte daraufhin ihre Gegenzölle ebenfalls für 90 Tage aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete dies mit der Chance für Verhandlungen. Die von Trump ausgerufene Zoll-„Pause“ gilt allerdings nicht für alle Produkte und Länder. Bei Stahl und Aluminium sowie Autos bleiben US-Zölle in Höhe von 25 Prozent bestehen. Für China erhöhte Trump den Zollsatz sogar auf 145 Prozent. Der Präsident begründet dies mit den chinesischen Gegenzöllen.
Französischer Präsident: Nur eine „fragile Pause“ im Handelsstreit um US-Zölle
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass die Aussetzung der Zölle für 90 Tage auszusetzen, nur eine „fragile Pause“ zulasse. „Die teilweise Aussetzung der amerikanischen Zölle für 90 Tage sendet ein Signal aus und lässt die Tür für Gespräche offen. Aber diese Pause ist zerbrechlich“, schrieb Macron auf X.
Donald Trumps Strafzölle: Diese Produkte aus Deutschland werden jetzt teurer
Die Pause sei fragil, weil die Zölle von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Automobile und die Zölle von 10 Prozent auf alle anderen Produkte immer noch in Kraft seien, sagte der französische Präsident: „Sie bedeuten 52 Milliarden Euro für die Europäische Union.“ Außerdem bedeutete die 90-tägige Pause viel Unsicherheit für alle betroffenen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks und darüber hinaus.
Experten: Jüngsten Turbulenzen bei US-Staatsanleihen sorgen für Umdenken
US-Finanzminister Scott Bessent hingegen gab sich demonstrativ gelassen. Er sehe an den Märkten „nichts Ungewöhnliches“, betonte er. Der Anleihemarkt entwickle sich „erfolgreich“. Experten führen Trumps Umdenken bei den Zöllen vor allem auf die jüngsten Turbulenzen bei US-Staatsanleihen zurück. Anleger stießen die Papiere zuletzt in großen Mengen ab, wodurch die Renditen stiegen. Das bedeutet: Die USA müssen tendenziell mehr zahlen, um sich am Markt Geld zu leihen.
US-Haushaltsdefizit erreicht einen Höchststand
Auch andere wirtschaftliche Kennzahlen werden für die Trump-Regierung zum Problem. Das US-Haushaltsdefizit stieg im Sechs-Monats-Zeitraum von Oktober bis März deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhte sich die Lücke zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben um 23 Prozent. Sie liegt nun bei 1,3 Billionen US-Dollar (rund 1,18 Billionen Euro).
Es war das zweithöchste Defizit in den ersten sechs Monaten eines Fiskaljahres nach dem Rekorddefizit von 1,706 Billionen Dollar im Fiskaljahr 2021. Die Lücke kam damals vor allem durch COVID-19-bedingte Ausgabenerhöhungen und Einnahmenkürzungen zustanden.