China nennt US-Zölle einen „Witz“: Trump macht immer mehr Ausnahmen

News-Ticker

China nennt US-Zölle einen „Witz“ – Trump macht immer mehr Ausnahmen

18.04.2025, 04:52 Uhr

Donald Trump lobt sich selbst für seine Zölle. China reagiert scharf und macht eine überraschende Ankündigung im Handelskrieg. Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Die weiteren Entwicklungen in unserem aktuellen News-Ticker zu den US-Zöllen.

Update vom 12. April, 21.10 Uhr: Nach dem Zoll-Rückzieher Donald Trumps betont das Weiße Haus weiterhin, man möchte US-Firmen dazu bewegen, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Die Pressesprecherin Trumps, Karoline Leavitt erklärte: „Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass sich Amerika bei der Herstellung wichtiger Technologien wie Halbleiter, Chips, Smartphones und Laptops nicht auf China verlassen kann.“ Deshalb habe der Präsident Billionen von Dollar an US-Investitionen von den größten Technologieunternehmen der Welt, darunter Apple, TSMC und Nvidia, gesichert, sagte Leavitt weiter. Zuvor wurde bekannt, dass Smartphones und Computer von Trumps Importzöllen befreit wurden. Die neue Regelung gilt auch für Importe aus China.

Ausnahme von Trump-Zöllen: Auch China ist betroffen – Apple kann aufatmen

Update vom 12. April, 19.04 Uhr: Die neue Ausnahme bei US-Importzöllen soll neben Handys und Computer auch andere elektronische Geräte betreffen. Darunter fallen auch Halbleiter, Solarzellen, TV-Bildschirme, Computer-Laufwerke und -Speicher, wie CNBC berichtet. Gerade für den Tech-Riesen Apple kommt die Ausnahme gelegen. Die US-Firma produziert 80 Prozent ihrer iPads und mehr als die Hälfte ihrer Computer in China und wäre somit von den Zöllen schwer betroffen.

Dan Ives, Leiter der Technologie-Abteilung vom Finanzdienstleistungsunternehmen WedBush erklärte auf CNBC: „Ich denke, dass sich die CEOs der großen US-Unternehmen lautstark zu Wort gemeldet haben und dass das Weiße Haus verstehen musste, dass dies ein Armageddon für die großen Unternehmen bedeutet hätte, wenn es umgesetzt worden wäre.“

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ © Saul Loeb/AFP

Amtseinführung Trump — Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen. © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa

Grenze zu Mexiko — Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP

Kapitol

Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP

Elon Musk

Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP

Potomac

Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP

USAID

Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago

Panama-Proteste

Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet. © Martin Bernetti/AFP

Pro-Kanada Demo in Ottawa

Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa

Trump Dekret

Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP

Proteste USA

Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP

Golf von Mexiko

Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP

Trump

Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP

Robert kennedy

Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel. © Win McNamee/dpa

Brown Hegseth

Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP

Trump Selenskyj Vance

Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser. © Jim LoScalzo/Imago

US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand.

Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts). © Win McNamee/imago/Archivbild

US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador

Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot. © Alex Brandon/dpa

Trump vor US-Kongress

Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa

Schumer

Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch. © Annabelle Gordon/Imago

Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders

Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago

Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten

Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa

Migration in den USA - Studentin inhaftiert

Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa

US-Vizepräsident Vance besucht Grönland

Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa

Polarlichter in Alaska

Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa

Smithsonian

Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump. © Kevin Dietsch/AFP

US-Präsident Trump

US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa

Tesla "Cybertruck"

Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“. © Lindsey Wasson/dpa

Musk Wisconsin

Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP

US-Präsident Trump

Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa

US-Präsident Trump

Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen. © dpa

US-Präsident Trump

In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa

Anti-Trump-Proteste

Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“. © Jim Ruymen/Imago

Pete Hegseth besucht Pearl Harbor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago

trump und Rubio

Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt. © Brendan Smialowski/AFP

2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien

Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa

Kilmar Ábrego García Proteste

Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP

Trump Bukele

Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“. © Brendan Smialowski/AFP

Universität Harvard

Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa

Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen.

Merz fordert Freihandelsabkommen im Zoll-Streit mit Donald Trump: „Null Prozent Zoll auf alles“

Update vom 12. April, 17.53 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hofft im Zollstreit mit Donald Trump unterdessen auf eine transatlantische Freihandelszone. Es sei ein Fehler gewesen, das große Freihandelsabkommen TTIP nicht über die Ziellinie zu bringen, erklärte der voraussichtlich nächste Kanzler dem Handelsblatt. „Und ja, ich hoffe auf ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. Null Prozent Zoll auf alles. Das wäre für beide Seiten besser.“

Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis. Ob ein solches Abkommen in den nächsten 90 Tagen während der Zoll-Pause umgesetzt werden könnte, ist unklar.

Trump-Rückzieher nach Zoll-Hammer: Elektronik von Importzöllen ausgenommen

Update vom 12. April, 17.01 Uhr: Donald Trump macht nach der angekündigten 90-tägigen Zollpause den nächsten Rückzieher. Smartphones und Computer sollen von den Zollerhöhungen ebenfalls vorerst ausgenommen sein. Die Rücknahme zusätzlicher Zölle betrifft auch Importe von elektronischen Gütern aus China, wie aus einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dokument der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervorgeht. Ausgenommen von den massiven Zollerhöhungen sind unter anderem auch Halbleiter.

US-Präsident Donald Trump (l.) legt sich mit seiner drastischen Zollpolitik mit Chinas Staatschef Xo Jinping an.
© Imago (Montage)

Trump-Handelskrieg mit China: Ökonom warnt vor Weltwirtschaftskrise

Update vom 12. April, 16.20 Uhr: Der eskalierende Handelskrieg zwischen China und den USA könnte eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Davor warnt der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die große Gefahr sei, dass sich der Protektionismus immer schneller ausbreitet, auch in China und Europa, warnt Fuest.

Weiter erklärte der Ökonom: „Wenn alle in die falsche Richtung gehen, kann es zu einer großen Krise kommen.“ Aktuell liegen die US-Importzölle für chinesische Produkte auf 145 Prozent. Für Fuest ist die Sache daher „nicht vom Tisch“, die Eskalation mit China gehe weiter und die Unsicherheit bleibe bestehen. Eine besondere Gefahr sieht der Ökonom darin, dass die USA als wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt gerade ihre Reputation als zuverlässiger Vertragspartner zerstörten. „Die Zinsen in den USA steigen, der Dollar fällt“, sagte Fuest. „Ein Alarmsignal.“

China pausiert vorerst Eskalation im Handelskrieg mit Trump: keine weiteren Gegenzölle

Update vom 12. April, 14.20 Uhr: Die Zollkommission in Peking kündigte am Freitag überraschend an, Zölle auf US-Waren nicht weiter zu erhöhen, selbst wenn Donald Trump weiter eskaliere. China werde das „Zoll-Zahlenspiel“ der USA künftig ignorieren, hieß es von der chinesischen Zollkommission laut Handelsblatt. Die Zölle auf US-Produkte seien jetzt schon so hoch, dass es keine Marktakzeptanz für US-Importe in China mehr gebe. Sollten die USA die Zölle weiter erhöhen, werde dies zu einem „Witz in der Geschichte der Weltwirtschaft“.

Peking trotzt Trumps Zöllen mit geschichtsträchtigem Zitat – „China blufft nie“

Update vom 12. April, 13.30 Uhr: Eine Sprecherin der chinesischen Regierung, Mao Ning, hat in einem Beitrag auf X Mao Zedong zitiert, um Trumps Zollpolitik zu kontern. Sie postete das Video einer Rede des einstigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, die er während des Koreakriegs hielt: „Egal, wie lange dieser Krieg dauern wird, wir werden niemals aufgeben. Wir werden kämpfen, bis wir vollständig triumphieren“, sagt Mao darin. Dazu schrieb die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums: „Wir sind Chinesen. Wir haben keine Angst vor Provokationen. Wir weichen nicht zurück.“

Ein weiterer Beitrag von Mao Ning auf X enthält ein Zitat Maos aus dem Jahr 1964: „Die USA schüchtern bestimmte Länder ein und hindern sie daran, mit uns Geschäfte zu machen. Aber Amerika ist nur ein Papiertiger. Glauben Sie nicht an seinen Bluff.“ Die chinesische Sprecherin kommentierte diesen Beitrag mit den Worten: „China blufft nie – und wir durchschauen diejenigen, die es tun.“

Trump-Zölle: Laut Experte hat sich US-Regierung verkalkuliert

Update vom 12. April, 11.10 Uhr: Der Finanzexperte Robin Brooks warnt, dass Donald Trump sich im Handelskonflikt „verkalkuliert“ habe, da die Weltgemeinschaft sich gegen die USA zusammenschließt. „Jeder weiß, wie inkompetent die US-Regierung ist“, fügt er gegenüber dem Handelsblatt hinzu. Der frühere Goldman-Sachs-Manager und IWF-Ökonom erkennt in Trumps Zollpolitik eine gezielte Strategie gegen China, während Auseinandersetzungen mit Europa lediglich als „Nebenkriegsschauplätze“ betrachtet werden.

Brooks sieht die größte Bedrohung für die weltweite Finanzstabilität in einer möglichen Abwertung des chinesischen Yuans. Er warnt: „Bei einer zehnprozentigen Abwertung des Yuans wäre an den US-Märkten der Teufel los, sie würden zusammenbrechen.“ Trotz des angekündigten Moratoriums bleiben ein Basiszoll von zehn Prozent für alle Länder und hohe Zollsätze für China bestehen. Dies könnte in den USA einen neuen Inflationsschock hervorrufen. Besonders besorgt zeigt sich Brooks über die Inflationsgefahr in Verbindung mit dem steigenden US-Haushaltsdefizit.

Update vom 12. April, 9.55 Uhr: Donald Trumps Zollpolitik könnte die Verhältnisse in der Weltwirtschaft auf den Kopf stellen. Finanzexperte Hendrik Leber sieht in den aktuellen Börsenturbulenzen mehr als eine vorübergehende Krise – er erkennt darin einen epochalen Machtwechsel von den USA zu China. Im Interview mit der Wirtschaftswoche beschreibt er, wie Trumps zollpolitische Entscheidungen einen bereits unvermeidlichen Prozess beschleunigt haben: China etabliert eigene Wirtschaftsstandards, während der Dollar an Vertrauen verliert und Tech-Aktien ihre Überbewertung korrigieren müssen. „Die USA geben ihre Rolle als Weltmacht auf und werden von China abgelöst“, sagt Leber.

Für Anleger empfiehlt Leber, sich auf mindestens drei weitere Monate hoher Volatilität einzustellen und auf Unternehmen mit unverzichtbaren Produkten zu setzen. Europas Wirtschaft sieht er trotz der US-Probleme im Nachteil, da strukturelle Defizite wie übermäßige Regulierung und die mangelnde Fähigkeit zur Skalierung innovativer Ideen bestehen bleiben. Als besten Ausweg für Europa betrachtet er eine transatlantische Freihandelszone mit den USA und Kanada.

Trump lobt seine Zollpolitik als „sehr aufregend für die Welt“

Update, 12. April, 9.00 Uhr: Die Zollpolitik von Trump sorgt in der EU für Unmut unter den Bürgern. Auf Facebook florieren Gruppen, in denen sich Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam Produkte aus den USA in Supermärkten zu boykottieren. Am Samstagmorgen zählte die schwedische Gruppe „Bojkotta varor fran USA“ über 87.000 Mitglieder. Für französische Verbraucher existiert die Gruppe „BOYCOTT USA: Achetez Francais et Europeen!“, die schon mehr als 30.000 Mitglieder verzeichnet. Auch in Deutschland zeigt sich eine hohe Bereitschaft, US-Produkte zu meiden. Laut einer Umfrage von Civey, über die das Handelsblatt berichtet, sind 64 Prozent der Deutschen dazu bereit.

Update, 20.40 Uhr: Im eskalierenden Zollstreit mit China sieht US-Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Sprecherin die Chancen auf eine Einigung „optimistisch“. „Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er offen für einen Deal mit China ist“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag zu Journalisten im Weißen Haus. „Er ist optimistisch.“

Zuvor hatte China erklärt, seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent zu erhöhen – eine Reaktion auf die Anhebung der US-Zölle auf chinesische Einfuhren auf insgesamt 145 Prozent. Theoretisch müsste der US-Präsident in den nächsten 90 Tagen mit 150 Ländern neue Handelsabkommen abschließen. Oder die angekündigten US-Importzölle würden wieder in Kraft treten.

Aktienmärkte sind durch Donald Trumps Zollpolitik angespannt

Update, 19.54 Uhr: Die Stimmung an den US-Börsen ist weiterhin angespannt. Die 90-tägige Pause der Zölle ließ die Börsenkurse am Mittwoch in die Höhe schnellen. Darell Cronk, Präsident des Wells Fargo Investment Instituts äußerte sich in einer Mitteilung am Freitag zu den Trump-Zöllen: „Wir befinden uns noch in den Anfängen dieses neuen globalen Handelsregimes, und obwohl die 90-tägige Pause bei den gegenseitigen Zöllen den Ausverkauf an den Märkten vorübergehend umkehrte, verlängert sie die Unsicherheit.“ Aktuell gelten noch folgende US-Importzölle:

145 Prozent Importzölle auf alle Güter aus China
25 Prozent Importzölle auf Aluminium, Autos und auf alle Güter aus Kanada und Mexico
10 Prozent Basis-Importzölle für alle anderen Länder

Update, 16.29 Uhr: Die EU will die Zoll-Pause nutzen, um ein „vollkommen ausgewogenes“ Abkommen mit den USA zu schließen. Für den Fall, dass die Gespräche mit der Trump-Regierung „nicht zufriedenstellend“ verliefen, gebe es jedoch eine „breite Palette von Gegenmaßnahmen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Financial Times. In diesem Fall könnte die EU US-Techgiganten wie Meta und Google ins Visier nehmen. „Man könnte zum Beispiel eine Abgabe auf die Werbeeinnahmen digitaler Dienste erheben“, sagte von der Leyen.

China erhöht Zölle erneut: Donald Trump wende sich gegen „gesunden Menschenverstand“

Update, 10.11 Uhr: Peking lässt die Zollerhöhung aus den USA nicht auf sich sitzen: China erhöht Zölle auf US-Importe nun erneut, jetzt auf 125 Prozent. Die Erhöhung soll ab Samstag gelten, wie das Finanzministerium in Peking mitteilt. Washington wende sich mit seiner Handelspolitik gegen „grundlegende wirtschaftliche Regeln und den gesunden Menschenverstand“, so Peking.

Derweil hat China die EU zur Zusammenarbeit gegen Trump aufgerufen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Peking sagte Präsident Xi Jinping, dass China und die EU gemeinsam das internationale Handelsumfeld schützen und sich gegen einseitige und schikanöse Praktiken wehren sollten, um die internationalen Regeln und Ordnung zu wahren.

Trump eskaliert Zölle gegen China

Update, 17.20 Uhr: Die USA haben ihre Strafzölle gegen China offenbar erneut angehoben. Wie der US-Sender CNBC berichtete, soll auf Produkte aus China nun ein Zollsatz von 145 Prozent fallen. Das habe das Weiße Haus gegenüber dem Sender bestätigt.

Erstmeldung vom 10. April, 10.34 Uhr: Washington, D.C/Brüssel – Die überraschende Zoll-Pause von Donald Trump hat die Börsen nach tagelanger Talfahrt nach oben katapultiert. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag auf X.

Donald Trump prahlt nach US-Zöllen mit möglichen Handelsabkommen

Donald Trump hatte infolge seines Handelskriegs geprahlt, dass mehr als 75 Länder die US-Regierung kontaktiert hätten, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. „Diese Länder rufen uns an. Sie küssen meinen Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen“, äußerte Trump am Dienstagabend vor einer Gruppe von Republikanern, wie CNN berichtete. Doch laut NBC News hat das Weiße Haus auf mehrfache Presseanfragen erklärt, dass es keine weiteren Details bekannt geben wird.

Es habe den Präsidenten „großen Mut gekostet, bis zu diesem Moment den Kurs zu halten – und was wir hier erreicht haben, ist das, was ich vor einer Woche an dieser Stelle gesagt habe: ‚Wenn ihr keine Vergeltung übt, werdet ihr belohnt‘“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch vor der Presse.

Als Reaktion auf die von Donald Trump angeordneten Zölle hatten die EU-Staaten am Mittwoch den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent freigemacht, die am 15. April in Kraft treten sollen. Von der Leyen wiederholte das Angebot der EU, gegenseitig alle Zölle auf bestimmte Industriegüter abzuschaffen. (red mit Agenturen)