Umdenken gefordert
Debatte um Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete: „Bund macht uns das Leben schwer“
In der Debatte um das Bürgergeld werden die Töne erneut rauer. In den Vordergrund rückt unter anderem die finanzielle Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine.
Berlin – Unionspolitiker fordern ein Umdenken in der Diskussion um das Bürgergeld. „Der Bund macht uns das Leben schwer, indem alle Ukraine-Flüchtlinge sofort im Bürgergeld sind“, sagte Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags im Interview mit der Welt.
Debatte um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge: „Bund macht uns das Leben schwer“
Sager verwies auf die schwierige Situation der Landkreise. „Wir haben die Situation, dass die Landkreise 47 Prozent deutschlandweit der gesamten Unterkunftskosten tragen.“ Auf die Ukraine gemünzt würden die Landkreise 67 Prozent aller Leistungen würden durch die Landkreise erbracht.
Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge: Forderung nach Umdenken
In der Vergangenheit hatten Diskussionen um das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine für Zoff gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt Überlegungen zurückgewiesen, aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen.
Zum Hintergrund: Ein alleinstehender Asylbewerber hat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf maximal 460 Euro pro Monat. Beim Bürgergeld beträgt der Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen 563 Euro im Monat. Allerdings gibt es Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit ukrainische Geflüchtete Bürgergeld oder andere Sozialleistungen erhalten können.
So muss eine Aufenthaltserlaubnis oder eine „Fiktionsbescheinigung“ der Ausländerbehörde vorhanden sein. Eine Fiktionsbescheinigung bekommen Geflüchtete dann, wenn über ihren Aufenthaltstitel noch nicht entschieden werden konnte, zum Beispiel weil Dokumente fehlen.
Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld ist Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Anspruch auf Bürgergeld haben erwerbsfähige Menschen, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt.
Lindner fordert Update des Bürgergelds: „Kein bedingungsloses Grundeinkommen“
Auch FDP-Chef Christian Lindner will an einigen Stellen des Bürgergelds schrauben. Allerdings geht es dem Finanzminister weniger um die Entlastung der Kommunen. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“, sagte Lindner der Rheinischen Post. Lindner sprach sich für ein „Update“ des Bürgergelds aus. Es sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“. Das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. (bohy mit Material der dpa)
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