Folgen des Ukraine-Krieges
CDU-Forderung: Kein Bürgergeld für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist dafür, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Hintergrund der Debatte ist eine Studie, nach der die Abseitsbeteiligung stagniert.
Berlin – Neben der Debatte um die Haushaltssperre und die Finanzkrise kocht auch die Diskussion um das Bürgergeld wieder hoch. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert nun, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen und bei allen ausländischen Bürgergeld-Beziehern die Finanzsituation genau zu prüfen.
CDU-Chef Mario Voigt: Kein Bürgergeld für neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine
„Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Leistungen dürften demnach nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. „Dabei müssen die Prüfverfahren bei ausländischen Leistungsempfängern angepasst werden, zum Beispiel durch die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten und Vermögen.“
2022 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, ukrainische Kriegsflüchtlinge anders als Geflüchtete aus anderen Ländern sofort nach der Ankunft als Empfänger von Hartz IV, jetzt Bürgergeld zu behandeln.
Dobrindt: „Weniger als 20 Prozent der Ukrainer, die in Deutschland leben, gehen einer Arbeit nach“
Mit seiner Forderung ist Voigt nicht allein: Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich erst kürzlich dagegen aus, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland weiterhin Bürgergeld zu zahlen. Der Welt am Sonntag sagte Dobrindt: „Weniger als 20 Prozent der Ukrainer, die in Deutschland leben, gehen einer Arbeit nach. In den Niederlanden sind es über 70 Prozent, in Polen sogar noch mehr. Das zeigt: Deutschland bietet die falschen Anreize.“ Es solle im Vordergrund stehen, jedem erwachsenen ukrainischen Flüchtling ein Arbeitsangebot zu geben. „Wird die Arbeit abgelehnt, müssen Leistungen gekürzt werden“, so Dobrindt.
Hintergrund der Debatte und Dobrindts Aussagen ist eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung Deutschland. Demnach stagniert die Arbeitsbeteiligung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, während sie in anderen europäischen Ländern wie etwa den Niederlanden von Monat zu Monat zunimmt. Als Gründe wurden von den Studienautoren falsche Anreize und die schwerfällige Bürokratie identifiziert.
Piel: „Viele sind längst in Arbeit und viele wollen Arbeit finden“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat deshalb auch den „Job-Turbo“ angeworfen, wie er ihn nennt. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine seien bereits 140.000 Menschen aus dem Land in Deutschland in Arbeit gekommen, so Heil. „Das ist ein Anfang, aber das reicht mir bei weitem nicht“, sagte der Minister diese Woche in Berlin nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von Bundesagentur für Arbeit und Verbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und Kommunen. Insgesamt gebe es 400.000 Geflüchtete, die ihren Integrationskurs abgeschlossen hätten oder kurz davor seien und dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden – rund die Hälfte davon aus der Ukraine.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sicherten Heil ausdrücklich Unterstützung zu. Kampeter sagte: „Die ukrainischen Flüchtlinge sind eine ganz besondere Herausforderung für den Arbeitsmarkt, weil sie besonders qualifiziert sind.“ Dabei müsse das Prinzip von Fördern und Fordern noch stärker kommuniziert werden. „Viele sind längst in Arbeit und viele wollen Arbeit finden, werden aber ausgebremst“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel. Barrieren müssten abgebaut werden – auch bei heute oft fehlender Kinderbetreuung und Anerkennungen von Qualifikationen.
Auch Heil droht mit Kürzungen beim Bürgergeld, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen werden
Heil betonte, dass klargemacht werden müsse, dass die Beschäftigten zunächst nicht perfekt Deutsch sprechen müssten. „Wir brauchen Unternehmen, die Geflüchtete auch mit Grundkenntnissen in Deutsch einstellen“, beim Lernen der Sprache seien „pragmatische Lösungen“ gefragt. Die Partner setzten auch auf berufsbegleitende Qualifizierung, um die Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend einsetzen zu können. In individuellen Kooperationsplänen sollen etwa Schritte wie Weiterqualifizierung neben einer Beschäftigung oder weiterer Spracherwerb festgelegt werden.
Gleichzeitig sei klar, dass die Geflüchteten auch Mitwirkungspflichten hätten, sagte der Minister. Bereits bei der Ankündigung des „Job-Turbo“ im Oktober hatte Heil gesagt, dass es Kürzungen beim Bürgergeld geben solle, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen werden.
Mit Material der dpa
