Nach Söders Ukraine-Ansage
Union und SPD fordern strengeres Vorgehen gegen Bürgergeld-Betrug
Die Kosten für die Grundsicherung sind 2024 nochmals angewachsen. Wer das System missbraucht, muss mit Strafen rechnen, warnt die Koalition.
Update vom 4. August, 10.50 Uhr: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds. Das sei in der Koalition mit der SPD verabredet, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden.
„Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben“, sagte Reiche. „Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.“ Alle, die dies könnten, müssten am Arbeitsmarkt teilnehmen „und sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen“. Auf Söders Vorstoß ging Reiche nicht direkt ein.
Anders handhabte es Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Bei RTL/ntv sagte er: „Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.“ Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht derzeit vor, dass Menschen, die seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen bekommen sie Leistungen wie Asylbewerber. Auf diese Vereinbarung verwies auch Frei. „Die kann man einvernehmlich verändern. Aber darüber werden wir miteinander sprechen müssen“, sagte der Kanzleramtschef.
Bürgergeld-Eklat nach Söder-Vorstoß zu Ukrainern
Erstmeldung vom 4. August: Das Bürgergeld bleibt unter den Politikern ein strittiges Thema. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat eine Reform des Bürgergelds angekündigt, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Leistungsbeziehende zu stärken. Die staatlichen Leistungen für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger haben weiter zugenommen.
Vertreter von Union und SPD fordern angesichts der gestiegenen Bürgergeld-Ausgaben mehr Härte gegen Betrüger und Arbeitsverweigerer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Reformen beim Bürgergeld seien richtig. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden.“
Staat zahlt 2024 knapp 47 Milliarden Euro für Bürgergeld – vier Milliarden mehr als im Vorjahr
Der Staat hat 2024 für Menschen im Bürgergeld rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt – rund vier Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD hervorgeht. Insgesamt gab es 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige – also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.
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Experten erklären Bürgergeld-Anstieg – SPD pocht auf höhere Löhne
Experten erklären den Anstieg der Gesamtsumme unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 als Inflationsausgleich. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet.
Wiese betonte, die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Viele Menschen müssten aufstocken, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um über die Runden zu kommen. Der SPD-Politiker wertete das als deutliches Signal für einen höheren Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.
SPD will Sozialstaat reformieren – CDU fordert klare Grenzen beim Bürgergeld
Wiese räumte zugleich ein, viele hätten das Gefühl gehabt, dass sich die SPD fast mehr um diejenigen kümmere, die nicht arbeiten, als um die, „die täglich malochen“. Die SPD wolle jetzt nachsteuern. Aber: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen.“ Gute Arbeit verdiene Respekt – das heiße bessere Löhne und ein Sozialstaat, der unterstütze und nicht bestrafe.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem RND: „Die neue Grundsicherung kann es nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen.“ Millionen Menschen gingen arbeiten und bezahlten das Sozialsystem. „Beim Bürgergeld geht es in erster Linie nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem um Gerechtigkeit und Fairness.“
Sachsens Ministerpräsident will Bürgergeld-Ausgaben senken und Regelungen anpassen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für Änderungen beim Bürgergeld aus – auch mit Blick auf ukrainische Geflüchtete. Die Regelungen müssten so angepasst werden, „für die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind“, damit sich Arbeit wieder lohne, sagte Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. „Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. Diese Zahl muss runter.“
Der CDU-Politiker forderte eine kritische Überprüfung der Ausgaben: Man müsse fragen, wofür der Staat das Geld verwende. Es gebe zahlreiche Fälle, in denen Menschen Leistungen erhielten, obwohl sie diese eigentlich nicht benötigten. „Und das gilt natürlich für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil wir bei den ukrainischen Flüchtlingen den Vergleich haben zu Frankreich, zu Holland, zu Polen, zu Tschechien. Überall dort ist die Quote der Menschen, die arbeiten, viel, viel höher als bei uns.“
CDU-Arbeitnehmerflügel distanziert sich scharf von Söders Bürgergeld-Forderung
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer in Deutschland mit scharfen Worten abgelehnt. „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Focus“.
Das Denken in Überschriften habe „sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid“, sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Äußerungen seines Unionskollegen. „Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“(dpa/afp/jal)
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