Verzögerung bei Sanktionspaket – EU will Russlands Wirtschaft weiter schädigen

Dabei geht es konkret um das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union. Wie das Nachrichtenportal Politico berichtete, sollten eigentlich am Mittwoch (17. September) weitere Informationen dazu folgen, aber dazu soll es nicht mehr kommen. Das habe ein EU-Diplomat mitgeteilt. Europäische Offizielle hatten offenbar schon am Montag (15. September) dazu Bescheid gekriegt. Wann das Sanktionspaket stattdessen finalisiert wird oder was für diese Verzögerung gesorgt hat, ist nicht bekannt.

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Kaja Kallas, Chefdiplomatin der EU, hatte dazu mitgeteilt, das Sanktionspaket solle am Ende des Monats fertig sein. Bislang ist nicht im Detail bekannt, welchen Inhalt das 19. Sanktionspaket haben soll.

Die Nachrichtenagentur Die Presse berichtete aber Anfang September, dass ein Positionspapier, das derzeit in einigen EU-Staaten zirkuliert, unter anderem ein „entschlosseneres“ Vorgehen gegen den russischen Energiesektor beinhaltet. Außerdem sollen große Ölkonzerne wie Lukoil ins Visier neuer Sanktionen geraten.

Weiterhin sei vorstellbar, dass die EU-Staaten Serviceunternehmen aus der Ölbranche in neue Sanktionen einschließen. Das könnte auch Akteure umfassen, die für den Export von russischem Öl in die EU verantwortlich sind – oder solche, die einfach mit russischem Öl handeln. Der Ölpreisdeckel, den die EU erst kürzlich von 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) auf 47,60 Dollar gesenkt hatte, könnte ebenfalls mit einem neuen Sanktionspaket angepasst werden.

Trump macht Kehrtwende bei Sanktionen – EU soll kein Öl mehr aus Russland kaufen

Diese Verzögerung beim Sanktionspaket Nummer 19 fällt ausgerechnet in eine Phase, in der US-Präsident Donald Trump härtere Maßnahmen gegen Russlands Handelspartner fordert. Wenige Tage vor Bekanntwerden der Verzögerung hatte sich Trump im sozialen Netzwerk Truth Social zu Wort gemeldet und angekündigt, dass die USA sich der EU bei neuen Strafmaßnahmen gegen Russland anschließen würden. Dabei gibt es jedoch eine Bedingung: Die EU müsse zunächst dafür sorgen, dass sie absolut kein russisches Öl mehr kauft.

Er sagte dazu, es sei „schockierend“, dass es immer noch Nato-Staaten gebe, die weiter Erdöl aus Russland kaufen. Durch diese Käufe schwäche man seine Verhandlungsposition gegenüber Moskau. Ob die EU dabei mitzieht, ist dabei mehr als fraglich, denn einige Länder hängen noch in Abhängigkeiten zu russischen Ölexporten fest. Ein Beispiel dafür ist Ungarn. Das Land stellt sich nicht nur regelmäßig bei neuen Sanktionen (oder der Auffrischung bereits bestehender) quer, sondern hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs auch noch seine Abhängigkeit zu Russlands Öl gesteigert.

Wie das in Zahlen aussieht, zeigt die jüngste Analyse des Centers for Research on Energy and Clean Air. Im August 2025 sollen die fünf größten Importeure von russischen fossilen Treibstoffen innerhalb der EU rund 979 Millionen Euro für diese Importe ausgegeben haben. Erdgas (noch nicht von der EU sanktioniert) machte hier mehr als 61 Prozent der Importe aus.

Die übrigen 39 Prozent bestanden zum Großteil aus Rohöl, das vor allem durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ungarn war der größte Importeur innerhalb der EU – das Land kaufte russische fossile Brennstoffe im Wert von 416 Millionen Euro.

Ausnahme bei Sanktionen für Ungarn und Slowakei – die sind noch abhängig

Wie geht es weiter? Ungarn und die Slowakei hatten vonseiten der EU einen Aufschub erhalten, aber das grundlegende Ziel, sich von russischen Energieexporten zu lösen, steht nach wie vor. In der aktuellen Debatte soll Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, sich mit US-Präsident Donald Trump darauf verständigt haben, den Druck auf Russland zu erhöhen. Das Sanktionspaket Nummer 19 sei nach wie vor in Vorbereitung.

Der Import von russischem Öl soll – soweit jedenfalls der Plan der EU – spätestens bis Ende 2027 komplett aufhören. In einer entsprechenden Bekanntmachung der EU-Kommission gab sie außerdem an, dass die EU russische Gasimporte graduell verbietet.

Ab dem 1. Januar 2026 sollen zum Beispiel keine neuen Lieferverträge mehr möglich sein. Exporte unter bereits existierenden Kurzzeitverträgen sollen am 17. Juni 2026 enden – außer Pipeline-Gas, das an Staaten ohne Meereszugang fließt. Dieses soll noch bis Ende 2027 erlaubt sein. Importe durch Langzeitverträge sollen ebenfalls Ende 2027 stoppen.

Diese Maßnahmen brachte die EU-Kommission im Juni 2025 als legislativen Vorschlag ein. Der Ball liegt beim Europäischen Parlament und beim Europäischen Rat.