„Einseitig und willkürlich“
Trump holt den Zoll-Hammer hervor – Sind China und Europa auch bald betroffen?
Trump erwägt höhere Abgaben auf Auto-Importe. Dies hätte Auswirkungen auf Europa und China. Aus China gab es bereits Widerstand gegen diesen Plan.
Washington – Schon seit einigen Wochen steht die Möglichkeit von Strafzöllen auf Auto-Importe im Raum, jetzt steht eine konkrete Zahl fest. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angekündigt, Auto-Zölle „in der Nähe von 25 Prozent“ einführen zu wollen. Das hatte der Präsident vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida mitgeteilt. Die Einzelheiten sollen noch folgen – allerdings erst im April.
Höhere Auto-Zölle könnten Europa treffen – Trump macht ernst
Als die Reporter nach weiteren Zöllen fragten – Trump hatte zum Beispiel bereits Zölle auf Pharma-Produkte ins Spiel gebracht – sagte er: „Es werden 25 Prozent und mehr sein, und es wird im Laufe eines Jahres noch deutlich höher werden.“ Er wolle den Unternehmen Zeit geben, auf dem US-Markt Fuß zu fassen.
Die Auto-Importe kommen wenig überraschend; Trump hatte mögliche Auto-Zölle schon vergangene Woche angekündigt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er auf Produkte aus Kanada und Mexiko höhere Zölle von 25 Prozent eingesetzt, diese allerdings nach kurzen Verhandlungen wieder ausgesetzt. Ab dem 12. März sollen außerdem Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte gelten. Laut der Nachrichtenagentur AFP produzieren die USA mehr als die Hälfte der Autos, die sie verkaufen, selbst. Von den importierten Autos stammt etwa die Hälfte aus Mexiko und Kanada, die andere Hälfte setzt sich aus Importen anderer großer Autohersteller-Nationen zusammen.
China protestiert gegen Trumps Auto-Zölle – und warnt vor „Zollschocks“
Wegen der Aussicht auf die höheren Zölle hat nun China den US-Präsidenten vor einer weltweiten Rezession gewarnt. Die USA hätten ihren Handelspartnern „einseitig und willkürlich Zölle auferlegt oder angedroht und damit eklatant gegen die WTO-Regeln verstoßen“, erklärte Chinas Botschafter bei der Welthandelsorganisation WTO, Li Chenggang, am Dienstag in Genf. Solche Maßnahmen lehne China „entschieden“ ab.
In diesem Zusammenhang sprach Li von „Zollschocks“. Diese würden die wirtschaftliche Unsicherheit befeuern, den Welthandel beeinträchtigen und „bergen die Gefahr von Inflation, Marktverzerrungen und sogar einer weltweiten Rezession“, zitierte ihn AFP. Außerdem drohe eine Gefährdung des multilateralen Handelssystems.
Reziproke Auto-Zölle könnten Europa treffen – Brüssel reagiert
Dabei will Trump sogenannte reziproke Zölle einführen. Die betroffenen Länder sprechen dabei häufig von Strafzöllen, wohingegen Länder, die selbst Zölle einsetzen, dazu Schutzzölle sagen, die von der Wortbedeutung her heimische Industrien schützen sollen. Reziproke Zölle dagegen bedeuten, dass Trump die Importzölle der USA an das Zollniveau seiner Handelspartner angleicht.
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist eine Zollgleichheit derzeit nicht gegeben, wenn die Länder nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) spielen. Hier gelte das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip, das vorschreibt, dass ein Land allen WTO-Partnern die gleichen (Zoll-)Vorzüge bezogen auf jede einzelne Warengruppe gewähren muss. Trumps Problem damit ist, dass die USA ihren Partnern tendenziell viel niedrigere Zölle auferlegen als umgekehrt – und das will er ändern.
Das IW sieht Deutschland aufgrund der Ausgestaltung der Zollpolitik vergleichsweise resilient gegen Trumps neue Pläne. Dabei gibt es nur eine Ausnahme: die Autoindustrie. Deutschland stehe fast für 60 Prozent der EU-Autoexporte in die USA. Aktuell erwäge Brüssel eine Absenkung der EU-Zölle auf das Niveau der USA (2,5 Prozent), was den Markt allerdings wieder anfälliger für die extrem subventionierte chinesische Branche machen würde. (Laernie mit AFP)
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