In der vergangenen Woche seien die Spritpreise in Deutschland stärker gestiegen als irgendwo sonst in Europa – und ein Ende sei laut Rabl nicht in Sicht: „Die Vermutung drängt sich auf, dass die Mineralölkonzerne den deutschen Markt nutzen, um zu sehen, was geht: Auch 2,50 Euro und sogar mehr pro Liter sind am Ende denkbar.“

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Spritpreise steigen: Nutzen Mineralölkonzerne die Situation aus?

Jedoch würden die Tankstellenpächter kaum von den Rekordpreisen profitieren. „Die Tankstellenpächter werden an den sprudelnden Gewinnen nicht beteiligt, sie bekommen den Ärger der Verbraucher ab – und ein oder zwei Cent Provision je verkauftem Liter Sprit“, so Rabl. Dazu kommt ein weiterer Effekt: „Zugleich verderben die hohen Preise die Stimmung und damit das Shop-Geschäft, das circa 60 Prozent der Einnahmen ausmacht.“

Den Grund für die aggressive Preispolitik der Konzerne sieht Rabl in fehlendem politischem Gegendruck. „Meine Vermutung: Die Konzerne wissen, dass sie von Bundesministerin (Katherina) Reiche (CDU) nichts zu befürchten haben.“ Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte allerdings in der vergangenen Woche eine Kartellamtsprüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. Es werde geprüft, ob die Situation ausgenutzt werde, sagte Reiche in einem Podcast des Portals Table.Briefings.

Verbandsvertreter Rabl sieht das Einschalten des Kartellamtes jedoch skeptisch. Die Prüfung werde nichts ergeben, da die Preise bislang nicht so hoch seien, dass von gesetzeswidrigem Wucher gesprochen werden könne. Das Kartellamt sei in diesem Fall ein „zahnloser Tiger“,meinte er gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Hohe Spritpreise: Wirtschaftsverband verteidigt sich

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hatte dagegen darauf verwiesen, dass für die Tankstellenpreise nicht die Rohölpreise entscheidend seien, sondern die Produktpreise für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel. Diese werden ebenfalls an den Börsen gehandelt und seien maßgeblich für die Einkaufspreise der Tankstellen. 

Der Grund für die schnelle Preisanpassung nach Ausbruch des Krieges liege darin, dass die Kraftstoffpreise auf Basis tagesaktueller Einkaufspreise zum sogenannten Wiederbeschaffungswert kalkuliert werden. So könnten die jeweils deutlich teurer gewordenen Kraftstoffe wieder eingekauft und damit die Versorgung sichergestellt werden, argumentiert der Verband.

Ökonom: „Die Mineralölwirtschaft nutzt diese Lage, um ihre Gewinnspanne auszuweiten“,

Der Ökonom Johannes Schwanitz sieht das allerdings kritisch. Nach seiner Analyse macht die Mineralölwirtschaft erhebliche Zusatzgewinne durch den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen, wie der Spiegel schreibt. Demnach sind die jüngsten Preissteigerungen an deutschen Zapfsäulen weitaus stärker, als es die höheren Einkaufskosten für Rohöl rechtfertigten.

„Die Mineralölwirtschaft nutzt diese Lage, um ihre Gewinnspanne auszuweiten“, sagte Schwanitz. Das sei schon in der Energiekrise von 2022 so gewesen. Auch damals, nach Russlands Überfall auf die Ukraine, stiegen die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich – teils stärker als der Rohölpreis.

Hohe Spritpreise: TIV will Regelung nach österreichischem Vorbild

Als Gegenmittel schlägt der Tankstellenverband TIV eine Regelung nach österreichischem Vorbild vor. „Die Regierung kann wie in Österreich eine Regel erlassen, dass die Konzerne nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen dürfen und danach nur noch absenken dürfen“, sagte Rabl. Das Ergebnis sei deutlich spürbar: „In Österreich liegt der Spritpreis aktuell nur bei 1,70 Euro.“ (Quellen: AFP, dpa, Spiegel)