Kasse durch Krise
„Preisaufschläge an den Tankstellen nicht zu rechtfertigen“: Wie Konzerne aus dem Iran-Krieg bares Geld machen
Seit dem Iran-Krieg steigen die Spritpreise doppelt so stark wie der Rohölpreis. Fachleute werfen der Mineralölwirtschaft Abzocke vor.
Zwei Euro pro Liter und mehr – wer derzeit an der Zapfsäule steht, erlebt nicht nur einen schmerzhaften Moment für das eigene Portemonnaie. Es bleibt auch ein diffuses Gefühl zurück: Werde ich hier gerade abgezockt? Die Antwort lautet: wahrscheinlich ja. Denn die Spritpreise sind seit Ausbruch des Iran-Kriegs deutlich stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das zeigen Berechnungen, die dem Spiegel vorliegen. Fachleute werfen der Mineralölwirtschaft Abzocke vor.
Johannes Schwanitz, Ökonom an der Fachhochschule Münster, hat die Zahlen analysiert. Sein Befund ist eindeutig: Zwischen Kriegsbeginn am 28. Februar und dem 6. März verteuerte sich die Rohölsorte Brent an den internationalen Märkten umgerechnet um etwa acht Eurocent je Liter. Der Literpreis für Super E5 kletterte an deutschen Zapfsäulen im gleichen Zeitraum von 1,77 Euro auf 1,94 Euro – ein Plus von 17 Cent. Ohne Umsatzsteuer berechnen die Mineralölkonzerne rund 14,3 Cent mehr je Liter. Das entspricht nahezu dem Doppelten dessen, was der gestiegene Brent-Ölpreis rechtfertigen würde.
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Noch drastischer fällt die Diskrepanz beim Diesel aus. Hier kletterte der Preis im Bundesdurchschnitt um 30 Cent je Liter, von 1,74 auf 2,04 Euro. Netto verzeichneten die Tankstellenbetreiberinnen und -betreiber 25,2 Cent mehr – mehr als das Dreifache des Rohölpreisanstiegs. Für Schwanitz, der seit Jahren die Kursentwicklung an internationalen Energiemärkten beobachtet, ist klar: „Die Mineralölwirtschaft nutzt diese Lage, um ihre Gewinnspanne auszuweiten“, sagt er dem Spiegel.
Zu ähnlichen Ergebnissen kam der ADAC in einer Auswertung. Demnach kostet ein Liter Diesel im Schnitt rund 1,92 Euro, was einem Plus von 17,7 Cent entspricht. Ein Liter Super E10 verteuerte sich im bundesweiten Mittel um 12,1 Cent auf 1,9 Euro Diese Preise entsprechen dem Tagesdurchschnitt vom 3. März; aktuelle Preisbewegungen sind nicht berücksichtigt. Ähnliche Preissteigerungen gab es zuletzt vor vier Jahren im Zuge des Ukraine-Kriegs und der darauf folgenden Energiekrise.
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Lobbyverband wehrt sich gegen Vorwürfe – Antwort folgt prompt
Die Mineralölkonzerne weisen die Vorwürfe der Abzocke zurück. Ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie verweist auf drei preistreibende Faktoren: erstens die Produktpreise für Benzin und Diesel, zweitens einen schwächeren Euro und drittens höhere Tanker-Transportkosten. Beim Diesel komme noch eine Knappheit am Weltmarkt hinzu. „Wir verstehen die Irritation bei Autofahrerinnen und Autofahrern und in Wirtschaft und Politik“, erklärt der Verbandssprecher gegenüber dem Spiegel und fügt hinzu: Aber die höheren Preise seien aufgrund all dieser Faktoren gerechtfertigt.
Doch Steffen Bukold vom Hamburger Branchendienst Energycomment, der die Branche seit mehreren Jahrzehnten beobachtet, hält diese Argumente für vorgeschoben. Die Tankertransportraten seien zwar tatsächlich stark gestiegen, „aber dieser Trend kann sich noch nicht direkt auf die deutschen Tankstellenpreise auswirken.“ Laut ihm seien die meisten Tanker schon seit Wochen unterwegs und kämen erst in Wochen an. Der Sprecher von Fuels und Energie bestätigte das auf Spiegel-Nachfrage.
Auch das Argument der Dieselknappheit vom Persischen Golf greift laut Bukold nicht. „Europa importiert nur drei bis vier Prozent seines Dieselverbrauchs von dort. Etwa 70 Prozent des Diesels stellt Deutschland im Inland in deutschen Raffinerien her, weitere 20 Prozent kommen aus anderen EU-Ländern, vor allem aus den Raffinerien in den Niederlanden und Belgien.“ Der Branchenverband hält dagegen: Mineralölfirmen zahlen grundsätzlich den Rotterdamer Marktpreis für Diesel – unabhängig von der Herkunft des Kraftstoffs. Dieser sei eben seit Beginn des Iran-Kriegs um 26 Cent angestiegen.
Doch auch hier hat Bukold eine Antwort: Besagter Rotterdamer Marktpreis ist der Preis, zu dem Raffinerien ihre Produkte an Großhändler verkaufen. Und „fast alle Raffinerien werden von denselben Ölkonzernen betrieben, die auch das Rohöl einkaufen und die Tankstellenpreise festlegen“. Es sind also die Konzerne selbst, die die Preise erhöhen. „Die Preisaufschläge an den Tankstellen sind mit dem Preisanstieg im Rohölmarkt nicht zu rechtfertigen“, so Bukold. Es wiederhole sich stattdessen das gängige Muster: Mineralölkonzerne heben in nervösen und unübersichtlichen Zeiten die Preise an.
Merz-Regierung kündigt Preisprüfung an – ist jedoch zu Teilen machtlos
Im Zuge der hohen Spritpreise hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge angekündigt. Doch die Möglichkeiten der Kartellwächter sind begrenzt, wofür es drei Gründe gibt: Erstens sind wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Mineralölkonzernen selten. Die Unternehmen beobachten einander und passen ihre Preise entsprechend an. Zweitens müsste das Kartellamt belegen, dass die Preise deutlich über dem Wettbewerbsniveau liegen – gerade in unsicheren Zeiten kaum möglich. Drittens sind solche Verfahren aufwendig und langwierig.
So nutzen die Ölkonzerne auch diese Krise, um zusätzlich Kasse zu machen. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht den aktuellen Anstieg der Spritpreise nicht als gerechtfertigt an – und verkündete, unrechtmäßige Kostensteigerungen zu prüfen. Bis dahin müssen Autofahrerinnen und Autofahrer weiter tief in die Tasche greifen; Fachleute warnen gar vor einem weiteren Preissprung. (Quellen: ADAC, dpa, Spiegel) (cln)
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