Der Neubau stockt, ist zu teuer, dauert zu lang. Nun baut die Branche tausende Stellen ab. Die Vorzeichen zum diesjährigen Tag der Bauindustrie waren also schlecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) mussten sich auf alles andere als einen Wohlfühl-Termin einstellen.

Bauindustrie in der Krise – was von Merz und der Politik gefordert wird

Welchen Stellenwert die Bauindustrie in Deutschland hat, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Rund 2,6 Millionen Menschen sind laut Statistischem Bundesamt in der Branche beschäftigt, sie erzielte 2023 einen Jahresumsatz von 430 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt lag im letzten Jahr bei 476 Milliarden Euro. Eine strauchelnde Bauwirtschaft wird schnell für das ganze Land zum Problem. Allein in diesem Jahr bauen Unternehmen 6000 Stellen ab, hieß es vor dem Bautag vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB).

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Die Kosten fürs Bauen stiegen in den vergangenen Jahren massiv, für Unternehmen wie für private Häuslebauerinnen und Häuslebauer. Die Bundesregierung hinkt ihren selbstgesetzten Neubauzielen Jahr um Jahr hinterher und Mieten erhöhen sich. Entsprechend hoch ist mittlerweile der Druck aus der Industrie auf die Politik. Der Vorwurf: Viel zu hohe Auflagen und zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Unternehmen fordern außerdem Klarheit über die Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen.

Industrie will Klimaauflagen beim Neubau einstampfen

„Deutschland muss ins Machen kommen“, fasste HDB-Präsident Peter Hübner die Branchenforderungen vor dem Treffen mit der Politik am Mittwoch in Berlin zusammen. Er lobte die ersten politischen Impulse von Schwarz-Rot, etwa „wichtige baupolitische Akzente“ im Koalitionsvertrag und das Sondervermögen, das „enormes Potenzial“ berge.

Den Ankündigungen müssten aber endlich Taten folgen. Denn die meisten Forderungen an die Politik sind nicht neu. Zum einen fordert Hübner von Merz und der neuen Bundesregierung, noch vor der Sommerpause einen Haushalt für das aktuelle Jahr zu beschließen. Weil sich die Ampel-Koalition nicht einigen konnte, ist ein vorläufiger Haushalt in Kraft, der zwar laufende Kosten deckt, aber keine großen Investitionen zulässt.

Das sei besonders gefährlich, wenn es um die Sicherheit der Straßen geht, warnt Hübner. Etliche deutsche Brücken sind auf Sicht einsturzgefährdet und müssen saniert werden. Es sei ein „echtes Wunder, dass nach der Katastrophe der Carolabrücke in Dresden und dem Abbruch der Ringbahnbrücke im Westen Berlins die ganze Situation noch nicht zum Flächenbrand entwickelt hat.“

Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, derzeit laufen Projekte aus HDB-Perspektive zu langsam an. „Wenn wir für eine neue Ortsumgehung 14 Jahre brauchen, ist das Ende des Sondervermögens nach 12 Jahren schon lange überschritten“, klagt Hübner.

Entlastungen für private Häuslebauer: Ziele statt kleinteiligen Bauauflagen

Aber auch für die privaten Bauherrinnen und Bauherren fordert der Branchenverband Steuerentlastungen über degressive Abschreibungen und Entbürokratisierung, damit das Bauen günstiger wird. Dazu benötige es eine verlässliche und einheitliche Förderkulisse. Der EH40-Standard für klimagerechtes Bauen (Bauherren sehr energieeffizienter Häuser haben besondere Fördermöglichkeiten) soll der Vergangenheit angehören.

Stattdessen soll es nach Vorstellung des Bauverbandes über den weniger strengen EH55-Standard und die EU-Gebäuderichtlinie hinaus keine weiteren Förderungen für grünes Bauen geben. Statt kleinteiliger Vorgaben an jeder Ecke eines Baus solle die Regierung lieber Zielmarken vorgeben und den Weg dorthin der innovativen Bauindustrie überlassen, so die Forderung.

Lob für Kanzler Merz – aber auch hoher Druck

Unter diesen Vorzeichen trat am Nachmittag Kanzler Merz vor die Branchenvertreterinnen und -vertreter. Und er gab ihnen in ihren Beschwerden größtenteils recht. Besonders den Bürokratierückbau und die Modernisierung der Verwaltung rückte der Regierungschef ins Zentrum seiner Zielsetzung: „Wir wollen raus aus der Kultur des Misstrauens des Staates gegen die Privatwirtschaft und gegenüber den Menschen, die in diesem Land leben“, sagte Merz. Er nannte die Branche eine Schlüsselindustrie und sprach beim bezahlbaren privaten Wohnraum von „einer der größten sozialen Fragen unserer Zeit“.

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Merz‘ ersten Auftritt als Kanzler auf einem Wirtschaftsgipfel goutierten die Anwesenden, gerade seine Ankündigungen, den Bau günstiger zu machen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Doch schon 2024 trat der damalige Kanzler Scholz mit ähnlich wohlklingenden Versprechen vor die Branche. Verbessert hat sich seither wenig. Der Druck auf Merz und seine Bauministerin Hubertz direkt zu Amtsantritt ist hoch. „Bauen, bauen, bauen, so hat es Bundeskanzler Merz angekündigt – die Regierung wird sich an diesem Credo messen lassen müssen“, warnt Hübner.