Erstmeldung vom 18. März 2025, 11.15 Uhr: Berlin – Migration, Rente, Wirtschaft, Verteidigung und Infrastruktur – die Liste der Themen, die eine neue Regierung aus CDU/CSU und SPD dringend angehen muss, ist lang. Und sie dürfte während der aktuellen Koalitionsverhandlungen sogar noch länger werden. Für Verteidigung und Infrastruktur sind bereits Sondervermögen geplant. Doch selbst im Falle einer Bewilligung im Parlament bleibt die Verteilungsfrage der Gelder spannend.

Sondervermögen: Energie-Infrastruktur braucht Investitionen – Union und SPD setzen auf Einsparungen

Bei der Infrastruktur drängen sich kurzfristig vor allem marode Straßen und die sanierungsbedürftige Deutsche Bahn auf. Doch gleichzeitig sind langfristige Projekte wie etwa die Energiewende und der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ebenso wichtig. Gerade hier treffen hohe Investitionsbedarfe auf mögliche Einsparpotenziale. Oftmals geht aus dem Sondierungspapier allerdings nicht hervor, wie sich beide Positionen am Ende verrechnen ließen. Mehr noch: An vielen Stellen bleiben Union und SPD sehr vage – oder lassen ganze Teilbereiche der Energiewende unerwähnt.

So fordern allein die Stadtwerke für den Ausbau des Fernwärmenetz Förderungen von jährlich 3,5 Milliarden Euro. Derzeit werden nur rund 14 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt. Zudem wird der größte Teil der Fernwärme noch aus fossilen Energieträgern erzeugt. Für eine Umstellung sind deutschlandweit neue Leitungsnetze, Modernisierungen von bestehenden Leitungen sowie der Aufbau großer Wärmespeicher notwendig.

CDU-Energieexperte Jung hadert mit Altlasten bei Fernwärme: Union und SPD ignorieren das Thema

Im Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre fehlen entsprechende Pläne allerdings gänzlich. Wohl auch weil die Novellierung des Fernwärmeverordnung unter der Ampel gescheitert ist. Andreas Jung, Energieexperte der Union, monierte damals gegenüber tagesschau.de: „Da ist jetzt zweieinhalb Jahre dran gearbeitet worden, und dann wird es einfach auf die nächste Legislatur geschoben.“ Eine weitere Begründung könnte sein, dass der Fokus vorerst auf kurzfristigen Projekten liegt, die allesamt viel Geld kosten werden: Etwa der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – ein im Wahlkampf speziell von der Union stets vorgetragenes Argument.  

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Deutlich wird dieses Vorhaben etwa bei der Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte: Aktuell beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent pro Kilowattstunde netto – die neue Regierung will diese auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent herabsenken. Zusätzlich sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden, was den Strompreis für private Verbraucher auf mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde senken könnte. Pro Kopf wären das rund 200 Euro Ersparnis im Jahr.

Union fürchtet Abwanderung der Industrie und will Unternehmen entlasten – trotz Milliardenkosten

Was Industrie und Verbrauchern entlastet, bedeutet für den Bundeshaushalt eine jährliche Zusatzbelastung von zehn Milliarden Euro. Ähnlich verhält es sich mit der Strompreiskompensation. Bisher betrifft diese nur besonders energieintensive Industrieunternehmen aus Branchen wie Aluminium- und Metall, Chemie oder Stahl- und Zement. Die CO₂-Bepreisung auf den europäischen Märkten verursacht den Firmen Kosten in Milliardenhöhe. Vor allem die Union fürchtet die sogenannte „Carbon Leakage“-Gefahr: dass Unternehmen ihre Produktion wegen hoher Energiekosten ins Ausland verlagern.

Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wollen die Parteien die Kompensation auch auf die Automobil-, Maschinenbau- und Bauindustrie ausweiten. Das Problem: Die Kosten für den Staat sind hier nicht absehbar, dürften aber weitere Milliarden verschlingen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Ein großes Fragezeichen steht ebenso hinter der Finanzierung neuer Gaskraftwerke. Mit dem endgültigen Kohleausstieg 2038 müssen rund 43 Gigawatt gesicherte Leistung ersetzt werden. Durch den Atomausstieg 2022 sind bereits weitere knapp 11 Gigawatt weggefallen.

Kostenfaktor Gaskraftwerke: Bis zu einer Milliarde pro Stück – staatliche Subventionen bleiben vage

Einen Teil fangen bereits die Erneuerbaren Energien auf, deren Anteil am Strommix die Union und SPD bis 2030 auf bis zu 80 Prozent steigern wollen. Zusätzlich sollen neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt die weiteren Lücken füllen. Kostenpunkt: 500 Millionen bis eine Milliarde Euro pro Stück. Wieviel davon der Staat über Subventionen und Fördermittel trägt, ist noch nicht geklärt. Laut Experten könnte ein Förderstopp für Solarstrom zumindest einen Teil der Kosten ausgleichen.

Dieser wird mit rund 9,9 Milliarden Euro unterstützt, wobei der Anteil an der Gesamterzeugung nur einen Drittel beträgt. Die Folge: Die Überproduktion an sonnigen Tagen kostet die Erzeuger sogar Geld. Deswegen fordern auch Unternehmen wie E.on einen Förderstopp. Vorstandsvorsitzender Leonhard Birnbaum geht in einem FAZ-Interview sogar so weit und fordert: „Wir sollten über diesen 500-Milliarden-Fonds, wenn er denn so kommt, im Energiesektor nichts finanzieren, was nicht auch privatwirtschaftlich finanzierbar ist“.

Falsche Kalkulation bei Strombedarf? Deutschland braucht bis 2030 nur 600 statt 750 Terawattstunden

Mehr Effizienz wünschen sich die Energieunternehmen auch beim Thema Windkraft. 50 statt der geplanten 70 Gigawatt-Windleistung im Offshore-Park der Nord- und Ostsee würden genauso viel Strom erzeugen ­– und zusätzlich Milliarden Euro für Netzanbindung und -ausbau einsparen. Zusätzliche Einsparpotenziale bietet der Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen: Würden sie als Hochspannungsfreileitungen statt als teure Erdkabel gebaut, ließen sich die Kosten um bis zu zwei Drittel reduzieren.

RWE-Vorstandsvorsitzender Markus Krebber warnt davor, den 500 Milliarden Sonderfonds auf Basis veralteter Zahlen und Fakten zu investieren. Aktuelle Prognosen zeigen, dass der deutsche Stromverbrauch bis 2030 nicht wie politisch kalkuliert 750 Terawattstunden umfasst, sondern eher nur 600. Die Fehlannahme könnte am Ende dazu führen, dass weitere Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe entstehen.