Gesetzliche Krankenverscherung
Keine Krankenkassen-Beitragserhöhung 2026: Spitzenverband ist skeptisch
Gesundheitsministerin Warken will erneut steigende Krankenkassen-Beiträge mit einem Milliarden-Sparpaket verhindern. Dem GKV-Spitzenverband reicht das nicht.
München – Während die Gesundheitskosten kontinuierlich steigen, gilt das deutsche Gesundheitssystem schon lange als überlastet. Erst mit Jahresbeginn 2025 waren die Kassenbeiträge auf breiter Front angestiegen, und auch für 2026 befürchten sowohl die Kassen als auch unabhängige Institute weitere Beitragserhöhungen. Doch die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), will gegensteuern. Und zwar mit einem Sparpaket, auf das sich in der Vorwoche im Koalitionsausschuss geeinigt wurde, wie Warken am Sonntag (12. Oktober) im ARD-Bericht aus Berlin beteuerte.
Am Mittwoch (15. Oktober) soll das Kabinett über das Sparpaket entscheiden, am selben Tag legt ein Schätzerkreis seine Finanzprognose für die Krankenkassen vor, die als wichtige Orientierung der GKV-Beiträge gilt. Wie aber blicken Branchenvertreter auf Warkens Vorhaben?
So will Warken einem erneuten Anstieg von Krankenkassen-Beiträgen den Riegel vorschieben
Bis zum Stichtag am 1. November wird das Gesundheitsministerium einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 vorlegen. An ihm können sich die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen zur Festlegung ihres Zusatzbeitrags orientieren, verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Mit ihrem zwei Milliarden Euro umfassenden Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Warken erneut steigende Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte vorerst verhindern und das Gesundheitssystem zukunftsfest machen.
Reduzieren will Warken dabei vor allem die Ausgaben für Krankenhäuser, aber auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen. Bei letzteren sollen 100 Millionen Euro eingespart werden, etwa durch eine deutliche Reduktion von Sachausgaben für Porto und Werbeaktionen, wie das Onlineportal ihre-vorsorge.de berichtete. Zusätzlich sollen 100 Millionen Euro bei Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung gespart werden, wie aus einem Entwurfspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag.
GKV-Vorsitzender Blatt bezeichnet Warkens Sparmaßnahmen als „Notnagel“
Der Großteil der zwei Milliarden Euro dürfte sich jedoch durch eine Regelung der Vergütung von Kliniken sparen lassen: Oliver Blatt, Vorsitzender des GKV-Spitzenverbands, sagte der dpa, es solle eine Klausel wegfallen, die Kliniken 2026 rund 1,7 Milliarden Euro ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hätte. Den Einnahmeanstieg auf ein angemessenes Maß zu begrenzen, befindet Blatt als einen „ebenso wichtigen wie überfälligen Schritt.”
Ob die Maßnahmen reichen, um die durchschnittlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen mit ihren für 2026 erwarteten Durchschnittseinnahmen in Einklang zu bringen, werde GKV-Cheff Blatt zufolge Gegenstand der Beratungen des am Mittwoch tagenden Schätzerkreises sein. „Die nun bekannt gewordenen Maßnahmen sind ein Notnagel“, so der GKV-Vorsitzende gegenüber der dpa weiter. Er fordert grundlegende Strukturreformen, um den Trend schneller steigender Ausgaben im Vergleich zu behäbigen Einnahmen zu brechen und die Beitragsspirale zu beenden.
„Was fehlt“, so GKV-Chef Blatt weiter, „ist ein Stabilisierungsbeitrag vor allem der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft“, wie er von der dpa zitiert wird. Nach den Kliniken seien dies die beiden größten Ausgabenblöcke mit ebenfalls massiven Kostenanstiegen. „Auch hier wäre eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs dringend notwendig und richtig“, so Blatt weiter. (Quellen: ARD, ihre-vorsorge.de, dpa) (fh)
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