Rente
„Darf nicht im Haushaltsstreit zerrissen werden“ – Verbände warnen vor Verzögerung beim Rentenpaket II
Das Rentenpaket II steht kurz vor der Verabschiedung. Dann stellte die FDP dem Vorhaben ein Bein. Von den Verbänden kommen dringende Worte.
Berlin – Pures Chaos am siebten Mai: Nur einen Tag vor der geplanten finalen Abstimmung über das Rentenpaket II hatte die FDP die Reform gestoppt. Einem Bericht der Bild zufolge hatten sich die Staatssekretäre der Ministerien am Montag getroffen, um die Tagesordnung für eine Kabinettssitzung zu beschließen. Der FDP-Staatssekretär habe das Rentenpaket einfach gestrichen – hintergründig soll Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Entscheidung verantwortlich gewesen sein.
Verbände warnen vor Verzögerungen beim Rentenpaket II
Nun sollte die Entscheidung über das Rentenpaket nicht am heutigen Mittwoch, sondern erst später im Mai fallen. Das hatte die Sozialverbände auf den Plan gerufen. „Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Ohne die Stabilisierung des Rentenniveaus drohe ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten. „Nach den Kaufkraftverlusten in den vergangenen Jahren brauchen wir ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungsfaktoren in der Zukunft“, fügte Bentele hinzu.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte ebenfalls vor den Folgen einer möglichen Blockade. Er nahm mit deutlichen Worten die FDP in die Pflicht. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht“, teilte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen mit.
Engelmeier erklärte weiter, die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben. „Die FDP sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und sich als Regierungspartei nicht nur für die eigene Klientel einsetzen“, sagte die SoVD-Chefin.
Und das Rentenpaket kommt doch – im Mai
Zum Hintergrund: Das SPD-geführte Sozialministerium von Hubertus Heil und das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Damit wollten sie das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festschreiben. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Nachbesserungen.
Wie sieht es jetzt aus? Nach den Turbulenzen am Dienstag hat sich die Ampel offenbar doch darauf geeinigt, das Renten-Paket noch im Mai im Kabinett zu verabschieden. Das habe ein Gespräch zwischen Lindner, dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (die Grünen) am Dienstagnachmittag ergeben, wie sowohl die Bild als auch die Rheinische Post berichteten. (Laernie mit AFP)
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