Update vom 7. Mai, 15:32 Uhr: Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 droht in der Bundesregierung auch Streit über die Rentenpolitik. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sperrt sich nach Angaben eines Insiders gegen einen Kabinettbeschluss zum Rentenpaket, das er Anfang März gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hatte. Ein Regierungsinsider sagte Reuters am Dienstag (7. Mai), Lindner habe dies damit begründet, dass auch das Arbeitsministerium weitaus höhere Ausgaben für den Etat 2025 angemeldet habe als von Lindner vorgegeben. Am Nachmittag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu einem Treffen zusammen, bei dem es nach Angaben aus Regierungskreisen auch um den Haushalt gehen sollte.

Von einem Krisentreffen des Führungstrios könne keine Rede sein, hieß es in Regierungskreisen. Es sei eine Serie von Dreier-Treffen zum Haushalt verabredet worden. Das Treffen diene der Bestandsaufnahme, nachdem alle Ministerien bis zum 2. Mai ihre Ausgabenwünsche für 2025 angemeldet hatten. Lindner hatte am Montag kritisiert, einige Ministerien hätten „exorbitante Wunschzettel eingereicht“. Vor allem das Grünen-geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 für 2025 festgelegt worden war.

Die Blockade des gemeinsamen Rentenpakets mit Heil durch Lindner kam jedoch überraschend. Das vor zwei Monaten von beiden gemeinsam vorgestellte Paket sei fertig und kabinettsreif, hieß es in Regierungskreisen. Die Ablehnung habe das Finanzministerium ausdrücklich mit dem Haushalt begründet, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Lindners Staatssekretär Steffen Saebisch habe in der Staatssekretärsrunde zur Vorbereitung der Kabinettssitzung erklärt, auch das Arbeitsministerium habe hohe überplanmäßige Mehrausgaben für 2025 angemeldet. Nach Widerspruch des Finanzministeriums sei das Rentenpaket daher nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch gesetzt worden. Weder Kanzleramt noch Finanz- oder Arbeitsministerium waren für eine Stellungnahme zu erreichen.

Renten-Eklat der Ampel: Reform wird nicht im Kabinett beschlossen

Erstmeldung vom 7. Mai, 13:20 Uhr: Berlin – Eigentlich sollte das Kabinett am morgigen Mittwoch (8. Mai) über das Rentenpaket II final abstimmen. Wie die Bild-Zeitung nun berichtet, wird die Reform gestoppt – von der FDP. Demnach haben sich die Staatssekretäre der Ministerien am Montag getroffen, um die Tagesordnung für die Kabinettssitzung zu beschließen. Dabei habe der FDP-Staatssekretär aus dem Finanzministerium das Rentenpaket von der Liste gestrichen.

Rentenpaket II offenbar gestoppt: Möglicherweise wegen Haushalt 2025

Als möglichen Grund für den Stopp des zentralen Rentenvorhabens der SPD nennt die Bild-Zeitung die aktuell laufende Haushaltsdebatte für 2025. Vergangene Woche haben die Ministerien ihre Bedarfe an den Etat für 2025 an das Finanzministerium gemeldet. Wie bekannt wurde, haben so gut wie alle Ministerien Mehrbedarfe als die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegeben Sparprogramme angemeldet. Möglicherweise will Lindner mit dem Stopp des Rentenpakets nun seine Macht demonstrieren.

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Wie das ZDF berichtet, treffen sich Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am späteren Tag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Eigentlich sollte die Haushaltsdebatte im Vordergrund des Gesprächs stehen. Nun wird es wohl vorrangig um Lindners Renten-Blockade gehen.

Rentenpaket II: Rentenniveau absichern und Aktienrente einführen

Erst Ende April hatte die FDP auf ihrem Parteitag ein Maßnahmenkatalog für eine „Wirtschaftswende“ beschlossen, in dem auch die Zustimmung zum Rentenpaket II an Bedingungen geknüpft werden sollte. Der Katalog enthält ein dreijähriges Sozialstaatsmoratorium, bei dem keine neuen Sozialleistungen eingeführt werden sollen. Der Parteitag fügte noch einen Absatz hinzu, demzufolge die FDP dem Rentenpaket II des Bundessozialministeriums nur dann zustimmt, wenn weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Rentenkasse beschlossen werden.

Mit dem Rentenpaket II soll ein zentrales Versprechen der SPD umgesetzt werden: die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittseinkommen bis 2039. Allerdings wird dies zusammen mit einem Wunsch der FDP umgesetzt, und zwar die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge (Aktienrente). Damit sollen die Beitragssätze in die Rentenkasse ab Mitte der 2030er Jahre gedämpft werden. Um die Aktienrente noch rechtzeitig umzusetzen, muss das Vorhaben noch in den nächsten paar Wochen im Kabinett beschlossen werden. (Mit Material von Reuters)