Haushaltsdebatte
Nutzte Lindner Rentenpaket als Druckmittel? Brisantes Ampel-Krisentreffen zum Bundeshaushalt
Die Ampel wollte am Mittwoch über das Rentenpaket abstimmen – stattdessen gab es ein Krisentreffen. Nutzte die FDP das Paket als Druckmittel für einen Haushalts-Sparkurs?
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen am Dienstag (7. Mai) in einem kurzfristig einberufenen Krisentreffen zusammen, wie das ZDF berichtete. Der Grund: Lindner blockierte das Rentenpaket und weitere kostspielige Gesetzesvorhaben. Dann kam offenbar die Wende. Wie die Bild am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll das Rentenpaket nun doch kommen. Allerdings noch nicht, wie geplant, am Mittwoch, sondern später im Mai. Lindners medienwirksamer Warnschuss für das Paket zeigt, mit welch harten Bandagen in der Ampel-Koalition um den Haushalt 2025 gekämpft wird.
Renten-Blockade als Druckmittel für Haushalt 2025? Lindner legt offenbar Rentenpaket auf Eis
Die Schuldenbremse ist für die FDP „nicht verhandelbar“, wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung unlängst sagte. Dennoch meldeten drei Ministerien bereits Mehrbedarfe im kommenden Jahr an: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangt zusätzliche Mittel, um drohende Einschnitte bei humanitärer Hilfe zu vermeiden, wie aus einem Spiegel-Bericht hervorgeht. Auch das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) sowie das Bundesverteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) wollen demnach mehr Geld als angedacht.
Laut ZDF stoppte Lindner das Rentenpaket vorerst. Dieses gehört zum Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ist der größte Einzeletat des Bundeshaushaltes 2025. „Es gibt […] einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben. Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel“, hatte Lindner den Haushaltsstreit am Montag kritisiert.
Haushaltsstreit in der Ampel geht weiter: Was denken Habeck, Scholz und die Koalition?
Aufgrund der schwachen Konjunktur könnte die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2025 bei bis zu 25 Milliarden Euro liegen. Während der Finanzminister einen Sparkurs will, halten zahlreiche Ministerien höhere Ausgaben für nötig, auch wegen der gestiegenen Aufgaben durch weltweite Krisen. „Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden“, sagte etwa eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck erneut eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlug gegenüber der Rheinischen Post eine Kombination aus einer Reform der Schuldenbremse und dem Abbau vor allem ökologisch schädlicher Subventionen vor, um das Loch im Haushalt zu schließen. Im vergangenen Jahr hatte sich Scholz allerdings indirekt auf die Seite Lindners geschlagen und sich auf den Koalitionsvertrag der Ampel berufen. Dort seien keine Steuererhöhungen vorgesehen, aber eine Schuldenbremse, betonte der Kanzler damals (bme).