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„Müssen Einnahmen verbessern“
Renten-Schock zum Auftakt: Arbeitsministerin Bas will Beamte zur Kasse bitten
Jeder möchte die Rente stabilisieren, doch die Methoden sind umstritten. Arbeitsministerin Bas plant nun, Beamte zur Zahlung aufzufordern. Die Zeit drängt.
Update vom 10. Mai, 11.26 Uhr: Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zum Einbeziehen von Beamten in das gesetzliche Rentensystem wenig überraschend strikt ab. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. „Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
Erstmeldung vom 10. Mai:„Die Rente sichern“, ist eine Priorität der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas. Was das für sie konkret bedeutet, zeichnet sich nun immer mehr ab. Die SPD-Politikerin will nun auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, genau wie weitere Personenkreise, die bisher nicht beteiligt sind. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bärbel Bas will Beamte in Rente einzahlen lassen: „Wir müssen die Einnahmen verbessern“
Ziel ist es, mehr Menschen an der Finanzierung der Rente zu beteiligen. Bisher sind Beamte, Abgeordnete und die meisten Selbstständigen ausgenommen. „Wir müssen die Einnahmen verbessern“, erklärte Bas. Hintergrund ist die steigende Zahl der Rentner, deren Bezüge im Umlageverfahren von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden müssen.
Das Defizit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wird immer mehr zum Problem. Ökonomen drängen deshalb auf Veränderungen. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erklärte etwa dem Focus, Renten könnten „nicht mehr so stark steigen wie bisher“. Die Regierung dürfe eine Reform nicht weiter aufschieben. Die geplante Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 werde dazu führen, dass das Rentensystem „mit noch mehr Steuergeldern“ gestützt werden müsse.
Kommission soll Renten-Beteiligung der Beamten regeln – Sachverständige skeptisch
Bas hofft nun auf die Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten als zusätzliche Beitragszahler. Über die konkrete Umsetzung werde die von der Koalition aus Union und SPD vereinbarte Rentenkommission beraten, erklärte Bas. Diese werde nun zügig ins Leben gerufen. Sie solle Reformvorschläge machen, stellte die Ministerin klar. Bas erwartet zudem eine „demografiebedingt“ leichte Steigerung der Rentenbeiträge.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
In einem früheren Jahresbericht mit Vorschlägen zur Stabilisierung der Renten hatten die Wirtschaftsweisen jedoch gewarnt, dass eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte und Selbstständige die Finanzierungsprobleme nicht löse. Denn nach einer kurzfristigen Entlastung würden wieder mehr Menschen Anspruch auf Rentenbezüge haben. Zudem seien die Ansprüche der Beamten höher und keine Regierung werde versuchen, diese einzuschränken.
Arbeitsministerin Bas erteilt Renten-Idee mit späterem Ruhestand eine Absage
Arbeitsministerin Bas lehnt das jedoch ab. „Eine Kopplung wird allein deshalb nicht funktionieren, weil es so unterschiedliche Arbeitsplätze gibt“, zitierte die Bild die Ministerin. CDU-Kanzler Merz könne locker weiter weitermachen. „Und es gibt Berufe, da sind die Leute mit 60 schon fertig.“ Wie ihr Vorgänger Hubertus Heil setzt sie auf Freiwilligkeit. (mit dpa)
