„Asymmetrie“
So „ungerecht“ ist es, dass Beamte nicht für die Rente bezahlen
Die Pension von Staatsbediensteten ist nicht mehr „zeitgemäß“, findet Joachim Rock vom Paritätischen. BuzzFeed News Deutschland erklärt er, warum.
Das Rentensystem in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es funktioniert über das sogenannte Umlageverfahren: Erwerbstätige Menschen finanzieren die Rente der älteren Generation und haben später selbst Anspruch darauf. Doch es gibt immer weniger junge Menschen, die den älteren die Renten bezahlen. Dieses Problem spitzt sich zu, wenn in den kommenden Jahren noch mehr Babyboomer in Rente gehen und die Menschen immer älter werden, also länger Renten beziehen.
Hinzukommt: Nicht alle Menschen zahlen in die Rentenversicherung ein. Beamte zum Beispiel sind davon ausgenommen. Grund dafür ist Artikel 33 Abs. 5 im Grundgesetz, der den Dienstherrn (Staat) seit preußischen Zeiten verpflichtet, Beamten sowie deren Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Bedeutet: Wer für den Staat arbeitet, bekommt eine Pension – aber ohne wie andere Arbeitnehmer Beiträge dafür zu zahlen.
Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung
Die Alterssicherung wird in Deutschland mit drei Säulen systematisiert: Die gesetzliche Rentenversicherung (= 1. Säule) nimmt die Aufgaben der Regelsicherung wahr. Die betriebliche Zusatzsicherung (= 2. Säule) wird von den Kassen und Pensionsfonds der betrieblichen Altersvorsorge sichergestellt. Sie soll ergänzend zur Regelsicherung hinzutreten. Die private Vorsorge (= 3. Säule) kennt man unter anderem unter dem Schlagwort „Riester-Rente“, an der sich der Staat mittels Zulagen und Steuervorteilen am Aufbau eines Altersvermögens bei den entsprechend zertifizierten Produkten beteiligt.
Beamten-Pension ist höher als gesetzliche Rente – trotz fehlender Beiträge
Arbeitnehmende müssen nicht nur die Rente von aktuell etwa 20 Millionen Rentnern durch ihre Rentenbeiträge finanzieren, sondern auch die Pension von rund 1,5 Millionen Beamten über ihre Steuern. 2022 kosteten die Beamtenpensionen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 53,4 Milliarden Euro. Laut Prognosen könnten die Pensionskosten, die irgendwann hauptsächlich die Gen Z und Millennials tragen müssen, bis 2040 sogar auf 90,7 Milliarden Euro ansteigen.
Das liegt nicht nur an den vielen Beamten, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, sondern auch an den steigenden Beamten-Pensionen. Schon jetzt sind Pensionen meist höher als Renten. Während das Niveau bei Renten 48 Prozent des durchschnittlichen Gehalts beträgt, liegt es bei Pensionen zwischen 65 und 71,75 Prozent.
„Die durchschnittlichen Altersrenten liegen zum Jahresende 2023 bei etwa 1.093 Euro. Pensionsansprüche betragen oft mehr als das Dreifache. Die Asymmetrie bei häufig vergleichbaren Tätigkeiten ist ungerecht und unzeitgemäß“, sagt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
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Sozialverband fordert: „Integration aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung“
In der Theorie ist die Pension deswegen höher, weil sie im Gegensatz zur gesetzlichen Rente (die nur eine von drei Säulen der Altersvorsorge darstellt) auch noch die zweite Säule „Betriebliche Altersvorsorge“ abdecken soll. Und weil die Arbeit für den Staat früher eine weniger lukrative Option war. Heute ist das nicht mehr so. Die Gehälter von Beamten erhöhen sich dank erfolgreicher Tarif-Verhandlungen immer weiter.
Deswegen braucht es für die gesetzliche Altersvorsorge ein „gemeinsames und stabiles Fundament“, fordert Rock. Zum Beispiel eine „Erwerbstätigenversicherung“, in der künftig auch Abgeordnete, neu beginnende Beamte und Selbstständige abgesichert sind. „Der soziale Ausgleich innerhalb der Rentenversicherung muss zusätzlich gestärkt und eine armutsfeste Mindestrente für langjährig Beschäftigte eingeführt werden“, sagt er BuzzFeed News Deutschland.
„Die Integration aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung sichert die Finanzierung der Alterssicherung und schafft mehr Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen.“ So wie in Österreich, wo man deutlich höhere Renten für alle hat, seitdem die beiden Systeme vor 20 Jahren zusammengeführt wurden.
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