Streit um Renten-Pläne
Blockade von Rentenpaket beendet: Lindner gibt Renten-Gesetz frei - und verspricht neue Reform im Herbst
Nach seiner Blockade hat Finanzminister Christian Lindner nun bestätigt, dass das Rentenpaket II Ende Mai beschlossen wird. Am Freitag gab er das Gesetz offiziell frei.
Update vom 24. Mai 2024: Das Rentenpaket der Bundesregierung kann am Mittwoch (29. Mai) im Kabinett beschlossen werden. Das Finanzministerium, das den Entwurf im Ringen um den Bundeshaushalt blockiert hatte, gab das Vorhaben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen am Freitag frei. „Nach den regierungsinternen Gesprächen der letzten Wochen und dem öffentlichen Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Finanzplan sind die Bedenken zunächst ausgeräumt“, hieß es. Es gebe aber auch nach einem Beschluss weiteren Reformbedarf bei der Rente. Weitere Schritte zur Stabilisierung müssten folgen.
Rentenpaket II kommt endlich - weitere Renten-Pläne sind in Arbeit
Erstmeldung vom 22. Mai 2024:
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält das aktuelle Rentenpaket der Ampel-Regierung nicht für ausreichend. „Wenn wir weitermachen wie bisher, wird es Verlierer geben“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch (22. Mai) in Berlin. Verlierer dürften vor allem zukünftige Rentner und Beitragszahler sein. Deswegen sei schon bald ein drittes Rentenpaket nötig. Lindner stellte die Rente mit 63 infrage, die Anreize setzt, früher aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. Außerdem müsste der Beitrag ausgedehnt werden, der in Zukunft durch Einnahmen vom Kapitalmarkt komme. Es sei wichtig, dass der Staat Kapital für sich arbeiten lasse und vom Zinseszins-Effekt profitiere.
Rentenpaket II wird nächste Woche beschlossen
Zunächst wird das Kabinett nächste Woche das zweite Rentenpaket beschließen, bestätigte Lindner. Er hatte zwischenzeitlich mit einem Veto gedroht, um zu hohe Ausgabenwünsche der Ministerien für den Haushalt 2025 zu unterbinden. Mit dem aktuellen Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf.
Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.
Neue Renten-Pläne der Ampel sollen private Vorsorge aufbessern
Lindner sagte, es hätte eigentlich schon vor 25 Jahren einen Systemwechsel geben müssen. Nun gebe es den Einstieg in mehr Einnahmen am Kapitalmarkt, wenn auch noch mit einem niedrigen Volumen. Es sei aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Kritisiert wird vielfach, dass der Staat dafür Schulden aufnimmt. „Das ist nichts für private Anleger“, so Lindner. Angesichts der Top-Bonität des Staates rechne sich dies aber. „Für den Staat geht es auf.“
Der Finanzminister sagte zudem, die Ampel-Regierung sei gerade dabei, den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge zu finalisieren. Im September oder Oktober könnten die Parlamentsberatungen dazu beginnen. Es gehe um die Nachfolge der Riester-Rentenverträge. Ziel sei es, Garantien wie bei Riesterverträgen zu reduzieren und dadurch höhere Renditen zu ermöglichen. (wal/Reuters)
