Steuerentlastungen auch für Rentner und Rentnerinnen geplant

Der Gesetzentwurf sieht nach einer Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat noch steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro vor, in erster Linie über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Diese sind vor allem für die gebeutelte Baubranche relevant.

Ursprünglich waren rund sieben Milliarden Euro geplant gewesen. Die Union hatte bis zuletzt ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an eine Rücknahme von Subventionskürzungen in der Landwirtschaft geknüpft. Stattdessen will die Ampel der Branche an anderer Stelle entgegenkommen, durch steuerliche Vorteile, einen stärkeren Abbau von Bürokratie sowie bei Pflichten für Brachflächen, die zeitweise nicht bewirtschaftet werden dürfen. 

Einige der wichtigsten Entlastungen im Gesetz sind:

Wohnungsbau soll angekurbelt werden

Für die Baubranche ist insbesondere die sogenannte „degressive Afa“ von Bedeutung. Afa steht für „Absetzung für Abnutzung“. Mit der degressiven Afa (im Gegensatz zur aktuell gültigen linearen Afa) kann der Käufer einer neu fertiggestellten Immobilie über einen längeren Zeitraum einen größeren Anteil der Investitionssumme steuerlich abschreiben. Damit wird das Investieren in eine Immobilie attraktiver gemacht, das ist zumindest die Idee.

Entsprechen erleichtert reagieren auch Vertreter der Bauindustrie auf die Nachricht zum Beschluss. „Spät kommt es, aber es kommt“, sagt der Präsident des hessischen Baugewerbes, Thomas Reimann, dieser Redaktion. „Es wird jetzt hoffentlich noch als wichtiges Signal auch in der Bauwirtschaft verstanden werden, um Wohnungsbau im notwendigen Umfang wieder in Gang zu setzen“. Weitere Schritte seien aber notwendig.

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Das sagen auch Vertreter anderer Branchen, die sich über die ersten Schritte in Richtung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau freuen – aber es müsse noch mehr her. Der Geschäftsführer Recht und Steuern des Verbands der chemischen Industrie, Berthold Welling, kommentiert in einer Mitteilung: „Das Wachstumschancengesetz beendet nur halbherzig 15 Jahre Stillstand für attraktivere steuerliche Bedingungen am Standort Deutschland. Positiv ist immerhin die Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage. Damit ist zumindest ein Anfang gemacht.“

„Regierung muss den Turbo zünden“: Lindner verspricht noch mehr

Und auch der Unternehmer Peter F. Schmid, Geschäftsführer von Visable, der sich vor allem für Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen einsetzt, sagt als Reaktion gegenüber Ippen.Media: „Wenn KMU jetzt nicht ganz schnell durch niedrigere Steuern und den Abbau von Bürokratie entlastet werden, ist unser Wohlstand ernsthaft in Gefahr. Das Wachstumschancengesetz kann nur ein Anfang sein.“ Insbesondere bei der Digitalisierung sei viel Potenzial, das Deutschland noch zu wenig nutze, so Schmid weiter. „Hier muss die Regierung endlich den Turbo zünden, sonst werden wir als Wirtschaftsstandort abgehängt.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auch schon weitere Erleichterungen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Das im Bundesrat verabschiedete Wachstumspaket sei zwar ein wichtiges Signal, erklärte er am Freitag auf X (früher Twitter) nach dem Beschluss im Bundesrat. „Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner, als ursprünglich von mir geplant.“ Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. „Wir arbeiten daran“, versprach Lindner.

Mit Material von dpa und Reuters